Die Gratiszeitung für Lampertheim und das hessische Ried
Sie sind hier: Startseite » Nachrichten » Flüchtlingsunterkünfte Ringstraße: Beschlussreifes Konzept liegt vor
Do., 25. Juni 2015, 16:17 Uhr
„Transparente und öffentliche Entscheidungsfindung": Konzept wird im nächsten Schritt dem Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauauschuss vorgelegt
Flüchtlingsunterkünfte Ringstraße: Beschlussreifes Konzept liegt vor
LAMPERTHEIM - Die Stadt Lampertheim möchte die Bürgerinnen und Bürger über die neuesten Entwicklungen, die Flüchtlingsunterkünfte in der Ringstraße betreffend, informieren. Nach umfassender Prüfung der Rechtsgrundlagen und der vorherrschenden Rahmenbedingungen existiert nun eine vom Fachbereich 60 (Bauen und Umwelt) ausgearbeitete Vorlage, welche im Laufe der 26. Kalenderwoche sowohl den Magistratsmitgliedern als auch den im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zugänglich gemacht wird.
Wie bereits im Vorfeld kommuniziert, handelt es sich hierbei um drei in Massivbauweise und in Einklang mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu errichtende Gebäude. Vier Drei-Zimmer-Wohnungen à 60 Quadratmeter sind pro Haus vorgesehen, sechs Personen sollen in einer Wohnung untergebracht werden. Von den insgesamt zwölf Einheiten stehen elf als Wohnfläche zur Verfügung, eine soll den Bewohnern als Begegnungs- und Aufenthaltsraum dienen sowie ein Büro für die Betreuung bereitstellen.
Für die möglichen Flüchtlingsunterkünfte liegt jetzt ein Konzept vor, eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Archivfoto: Benjamin Kloos
Bürgermeister Gottfried Störmer und Erster Stadtrat Jens Klingler äußern in diesem Zusammenhang ihr Unverständnis über ein von der IG Ringstraße in der vergangenen Woche in Umlauf gebrachtes Flugblatt. Die Verfasser äußern darin, ihnen lägen „konkrete Indizien“ vor, dass die Stadtverwaltung plane, Häuser in „barackenähnlicher Einfachbauweise mit beengten Bedingungen und ohne Aufenthaltsräume“ zu errichten, selbst von einer Außentreppe als Zugang wird gesprochen und davon, dass sie menschenunwürdig und für eine Nachnutzung als Sozialwohnungen nicht geeignet wären. „Das sind substanzlose Spekulationen, die jeglicher Grundlage entbehren“, so der Bürgermeister und der Erste Stadtrat.
Diese Meinung vertritt auch Gernot Jakobi. Er ist der Vorstandsvorsitzende der Christophorus Wohnheime eG, welche für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte in der Florianstraße verantwortlich zeichnen wird und deren Pläne die Grundlage für das durch den Fachbereich 60 ausgearbeitete Konzept bezüglich der Ringstraße sind. „Es handelt sich bei den Gebäuden um Niedrigenergiehäuser, die nach dem modernsten Stand der Technik konzipiert werden. Selbstverständlich gibt es ein innen liegendes Treppenhaus und Sozialräume“, äußerte Jakobi, der klar macht: „Die Immobilien sind selbstverständlich auf eine spätere Nutzung als Sozialwohnungen ausgerichtet und dafür geeignet.“ Vorwürfe, es würde sich um Baracken handeln, bezeichnete er als „völligen Quatsch“, Befürchtungen es könnten ghettoähnliche Zustände entstehen, lösten bei ihm nur Kopfschütteln aus. „Das ist bei gerade einmal drei Gebäuden und maximal 66 Personen, die dort leben können, nicht zu erwarten. Jegliche Art der Verwahrlosung würden wir als Eigentümer sowieso nicht zulassen“, äußerte er.
Für die Betreuung der Flüchtlinge wird ebenfalls gesorgt. Der Kreis Bergstraße stellt mit Bezugsfertigkeit von mindestens drei Gebäuden an einem Standort eine hauptamtliche Betreuungskraft für Lampertheim und die Ortsteile zur Verfügung. Die Stadt Lampertheim ergänzt dies mit der nun zeitnah erfolgenden Ausschreibung einer Vollzeitstelle für einen Sozialpädagogen.
Besonderen Wert legt der Erste Stadtrat auf eine transparente und öffentliche Entscheidungsfindung. „Noch ist nichts entschieden“, betont er. Das entwickelte Konzept wird im nächsten Schritt dem Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauauschuss vorgelegt. In dessen öffentlicher Sitzung am 7. Juli kann er je nach Mehrheitslage eine Empfehlung zu dessen Annahme oder Ablehnung aussprechen. Im Falle der Befürwortung wird der Grundsatzbeschluss, die Durchführung in Angriff zu nehmen, dann möglicher Weise am 24. Juli in der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Und auch danach hat jede Bürgerin und jeder Bürger noch die Möglichkeit Einfluss auf die Aufstellung des neuen Bebauungsplans zu nehmen. §3 Abs. 1 des Baugesetzbuches sieht im Rahmen der so genannten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Unterrichtung über Ziele und Zwecke der Planung vor. Dies wird während eines Erörterungstermins geschehen. Der zweite Absatz desselben Paragrafen beschreibt die dann folgende eigentliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Laufe einer vierwöchigen Offenlage wird das konkrete Konzept einsehbar. Alle Lampertheimer können hier ihre Anregungen und Bedenken äußern, welche in der Folge von den politischen Gremien abgewogen werden und die Weiterführung gegebenenfalls beeinflussen.
Wer so lange nicht warten möchte und sich bereits vor den anstehenden Sitzungen umfassend informieren will, für den steht Horst Schmitt als Ansprechpartner der Stadtverwaltung in allen Fragen rund um das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber zur Verfügung.
Info: Für persönliche Gespräche steht Horst Schmitt während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung in seinem Büro im Haus am Römer, Domgasse 2, erstes Obergeschoss, Zimmer 104, zur Verfügung – oder per Telefon unter der Rufnummer: 06206/935-210. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind von Montag bis Freitag, 7.30 bis 12 Uhr, sowie Montag und Dienstag von 14 bis 16 Uhr und Donnerstag von 14 bis 17.30 Uhr. E-Mail: h.schmitt@lampertheim.de. zg