„Fraktion im Gespräch“ zu zwei aktuellen Themen

LAMPERTHEIM – Ein neues Format der Öffentlichkeitsarbeit probierte die SPD-Fraktion am Montagabend aus. Referenten tragen Themen vor, Beschlüsse können überprüft, Anregungen aufgenommen und neue Ideen entwickelt werden, wie der Fraktionsvorsitzende Marius Schmidt erklärte. Vor der eigentlichen Fraktionssitzung, die nicht öffentlich war, standen zwei Themen im Mittelpunkt: Über das Konzept zur Einrichtung einer Kulturtafel referierte Rolf Hecher, Leiter des Fachbereichs 40 Bildung, Kultur und Ehrenamt. Das Thema Kulturtafel hatte sich der Sozialausschuss für die Sitzung am Mittwoch auf die Tagesordnung geschrieben. Von den zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern stimmten neun für die Einrichtung einer Kulturtafel, bei einer Enthaltung war der Beschluss angenommen, mit der Ergänzung, dass neben den Sozialpassinhabern die Kunden der Tafel in die Eintrittskartenvergabe einbezogen werden. Das geplante städtische Förderprogramm „Klimafreundliches Lampertheim“ moderierte  Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt, der auch Vorsitzender des städtischen Arbeitskreises „Energie und Nachhaltigkeit“ ist. Das Thema Kulturtafel hatte sich der Sozialausschuss für die Sitzung am Mittwoch auf die Tagesordnung geschrieben. Das neue Förderprogramm wird als Vorgang und Beschlussvorlage 2020/237 am 30. September im Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss und am 23. Oktober in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und beschlossen. Auf dem Podium hatten neben dem Fraktionsvorsitzenden die Vorsitzende des Sozialausschusses Christiane Krotz, der Erste Stadtrat und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Jens Klingler und der Referent Rolf Hecher Platz genommen. Der große Saal der Zehntscheune bot den Platz für die weiträumige Verteilung der Sitzplätze für das Publikum im Sinne der Coronaregeln. Hecher wertete den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für die Einrichtung einer Kulturtafel grundsätzlich als gute Idee, wie sie häufiger in größeren Städten organisiert sei, nämlich durch Vereine. In Lampertheim werde es eine Aufgabe der Stadt werden, da das Diakonische Werk und die AWO als Partner abgesagt haben. Die einen wollen nicht die Verantwortung im mit der Verteilung der Eintrittskarten übernehmen, wer sie bekommen soll, die anderen gehen davon aus, dass sie es nicht schaffen. Auch ein Gespräch bei einer Sitzung des Mittelzentrums Ried mit der Bürstädter Bürgermeisterin Barbara Schader brachte kein Ergebnis. Die Bürgermeister im Ried hätten vor allem Sorge, dass die Eintrittskarten missbräuchlich verwendet werden könnten. Das schloss Hecher jedoch durch das Vergabeverfahren aus. Die Karten würden erst bei Veranstaltungsbeginn ausgehändigt werden. Wer soll Karten bekommen? Für diese zentrale Frage hat Hecher Überlegungen angestellt, zum Beispiel können die dreißig Sozialpassinhaber zum Kreis der Berechtigten gehören. Der Fachbereich 50 soll nach bestimmten Kriterien die Vergabe prüfen, was jedoch völlig unabhängig von der Sozialhilfe sei. In einem ersten Schritt soll es sechs Karten für die städtischen Veranstaltungen geben, in einem zweiten Schritt, so hofft Hecher, könnten wie in großen Städten externe Anbieter mitmachen. Nach einem Jahr könnte man in Lampertheim bilanzieren, nachjustieren und die Werbemaßnahmen überdenken. Die Erfahrung zeige, dass es in Lampertheim vier bis sechs Jahre dauern kann, bis Neues bekannt ist. Daher auch die Erkenntnis: „In der Kultur muss man vieles ausprobieren“. Die Frage von Restkarten stelle sich in Zeiten von Corona eher nicht, da im Schwanensaal nur 70 Leute zusammenkommen können. Wenn das Konzept steht, werden weitere mögliche Partner angesprochen Karten zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel in Ludwigshafen. Bürstadt sei wegen der ganz anderen Art der Veranstaltungen interessant. In der anschließenden Diskussion regte Carola Biehal an, einen größeren Kreis an Berechtigten über die Sozialpassinhaber hinaus einzubeziehen. Das sollte im Sozialausschuss besprochen und von der Politik beschlossen werden, meinte Hecher, der von Großstädten weiß, die für die Berechtigung Bescheide zum ALG I und ALG II oder Rentenbescheide prüfen. Im Sozialausschuss könnte das Konzept eventuell nachgearbeitet werden, kündigte Krotz an. „Wir haben etwas Gutes angestoßen“, stellte sie abschließend fest. Den zweiten Themenblock zum neuen Förderprogramm der Stadt Lampertheim „Klimafreundliches Lampertheim“ stellte Schmidt mit einem Abriss der neuen Richtlinien und der technischen Mindestanforderungen vor. Der Berechtigungskreis werde gegenüber dem bisherigen Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung über den Kreis der Hausbesitzer hinaus auf Mieter erweitert, auch die Maßnahmen werden breiter aufgestellt sein. Die Zuschusssummen stehen fest, zum Beispiel gibt es 600 Euro fürs Flächenbegrünen. Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ohne Speicher soll mit 1.400 Euro bezuschusst werden, mit Speicher fließen 1.800 Euro aufs Konto. Grundsätzlich gelte: „Photovoltaik gehört auf Dächer“. Gedacht ist auch an die Förderung von Kleinwindkraftanlagen und Dachbegrünung. Auch Vereine sollen die Förderung erhalten. „Klimaschutz in Lampertheim ist uns etwas wert“, betonte Schmidt. Allerdings dürfe mit einer Maßnahme nicht vor Antragstellung begonnen werden. Wichtig zu wissen: Die Baujahrsbeschränkung für Sanierungen entfalle, bei Förderung müssen Fachfirmen beauftragt werden. Wenn die Stadtverordnetenversammlung das Förderprogramm beschließt, werde es zum 1. Januar 2021 zunächst mit einem Budget von 50.000 Euro für 2021 in Kraft treten. Der Fachbereich 60 Bauen und Umwelt werde die Beschlussvorlage einbringen. Hannelore Nowacki