Fraktionen legen gemeinsamen Antrag zum Ultranet vor

LAMPERTHEIM – Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen, somit aller vier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien, befasst sich mit fünf Forderungen an den Magistrat zur geplanten Ultranet-Trasse von Amprion. In der  Sitzung des Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschusses (SEBA) am Dienstag wurde der Antrag verlesen, in der nächsten Sitzung des Stadtparlaments am 4. September soll abgestimmt werden. Dann soll auch die Begründung erfolgen. Unter anderem wird darin der Magistrat aufgefordert,  ein Fachanwaltsbüro zur Klärung des Rechtsstatus von Trassenneubau zu Ersatzneubau für die Verschwenkungsvariante zu beauftragen sowie zusätzlich zur Verschwenkung der HGÜ-Trasse die bestehende 380-kV-Höchstspannungstrasse zur Hybridtrasse weiter zu verfolgen und sich dazu mit Amprion und der Bundesnetzagentur in Verbindung zu setzen. Eine Erdverkabelung soll im Sinne des Vorsorgeprinzips des seit 2017 geltenden Landesentwicklungsplans verfolgt werden, falls die Trassenverschwenkung abgelehnt würde. Der Magistrat soll zudem prüfen, ob die Bundesnetzagentur entsprechend des Vorsorgeprinzips die Verschwenkungsvariante durchsetzen kann, auch wenn die Grundstückseigentümer diese ablehnen würden. Bürgermeister Gottfried Störmer nahm dazu umgehend Stellung und führte aus, dass eine gemeinsame Verschwenkung der beiden Trassen bereits geprüft werde und momentan Gespräche mit beteiligten Behörden laufen. Das Gespräch im Ministerium bewertete Störmer als konstruktiv. Für die Ultranet-Trasse sei im Gesetz jedoch eine Freileitungstrasse, keine Erdverkabelung festgelegt. „Wir bemühen uns in dieser Sache ein gutes Ergebnis zu bekommen“, fasste Störmer zusammen, „aber nicht mit der Peitsche und ohne, dass man uns unterstellt, Dinge nicht zu tun“. Ausschussvorsitzender Fritz Röhrenbeck mahnte,  sich bei diesem Thema nicht gegenseitig die Schuld zuzuschreiben und sich konstruktiv zu zeigen. „Der Antrag ist verlesen, dann ist auch irgendwann gut, wir drehen uns im Kreis“. Das Ultranet mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) im Bereich Rosenstock III und Guldenweg ist ein Thema, das den Stadtentwicklungs-, Energie- und Bauausschuss (SEBA) schon mehrfach beschäftigt hat, wie Ausschussvorsitzender Röhrenbeck anmerkte. Auf der Tagesordnung unter Mitteilungen und Anfragen stand diesmal der Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Baugebiet „Gleisdreieck“ vom 23. Juli, nachdem am 21. Juli ein Gespräch im hessischen Wirtschaftsministerium mit Bürgermeister Störmer im Beisein von Christian Pagelkopf, Fachdienstleiter des Bereichs Stadtplanung, und Fachbereichsleiterin Bauen und Umwelt Anne Wicke stattgefunden hatte, um das angestrebte Zielabweichungsverfahren vorzubereiten. Über eine Abweichung von der 400-Meter-Abstandsregelung zur Wohnbebauung entscheide die Landesregierung. Dabei gehe es nicht um ein Gefährdungspotenzial, sondern um Vorsorge, habe das Ministerium mitgeteilt und angeregt, vor der Antragstellung für eine solche Ausnahmegenehmigung zunächst eine Verschwenkung der Ultranet-Trasse wie auch der bereits bestehenden Höchstspannungstrasse zu prüfen, heißt es im Bericht. Das Wirtschaftsministerium wolle sich dazu mit dem Stromnetzbetreiber Amprion und der Bundesnetzagentur in Verbindung setzen. Im Ministerium wolle man intern sich mit dem Minister über die von der Stadtverwaltung erarbeitete Unterlage zum Baugebiet Gleisdreieck abstimmen. Den Lampertheimer Vertretern  sei jedoch signalisiert worden, dass eine Zielabweichung durchzusetzen eher schwierig sei. Zum Sachstandsbericht hatte sich Tage zuvor Ausschussmitglied Andreas Ott (CDU) in einer Pressemitteilung kritisch zur bisherigen Vorgehensweise der Stadtverwaltung geäußert, diese sei nicht zielführend. Zudem meint Ott, „man hätte erwarten können, dass dieser Vorschlag von der Lampertheimer Verwaltung ausgeht und nicht vom Wirtschaftsministerium“.  An dieser Auffassung hielt Ott in der Ausschusssitzung fest. In der Antwort des Ministeriums sieht Ott „eine schallende Ohrfeige für die Verwaltung und zeigt das komplette Scheitern der bisherigen Vorgehensweise des Bürgermeisters deutlich auf“. Warum geht es an der Ringstraße nicht weiter? Zur Frage von Nunzio Galvagno nahm Erster Stadtrat Jens Klingler Stellung, dafür zuständig als Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Lampertheim (SEL). Sechs Bauabschnitte seien geplant, erklärte Klingler, nur wenn alle Bauabschnitte erschlossen werden, mache eine große Erschließungsstraße Sinn, auch müsse ein Kanalsammler verlegt werden. Wenn bei der 400-Meter-Regel nur ein Bauabschnitt möglich wäre, müsste für diese zwölf bis 16 Grundstücke umgeplant werden. Die Kindertagesstätte an der Ringstraße sei gebaut worden, weil die Stadt weitere Betreuungsplätze zur Verfügung stellen musste. Hannelore Nowacki