Franz Siegl nimmt Abschied aus der aktiven Kommunalpolitik

BÜRSTADT – Nachdem der Tagesordnungspunkt zur Erneuerung der Nibelungenstraße Ost mit den geplanten Baumfällungen nach einmütigem Einlenken der Fraktionen durch Rückverweis zur erneuten Beratung in den Umweltausschuss entfallen war, verblieben noch insgesamt vierzehn Punkte zur Abstimmung. Mehrere Beschlüsse wurden einstimmig ohne Debatte getroffen wie bei der Auftragsvergabe für eine Containeranlage, die eine vierzügige Kita beherbergen soll, ebenso die Bildung eines Arbeitskreises im Rahmen des Vergabeverfahrens einer Stromkonzession. Mehr Gesprächsbedarf zeigte sich beim Thema „Erneuerbare Energien“ mit dem Bebauungsplan für eine „Photovoltaikanlage – Im Hohen Weg“, der bei einer Enthaltung beschlossen wurde. Diese geplante PV-Anlage auf Ackerfläche hatte der Bauausschuss bereits einstimmig empfohlen, teilte Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD) der Versammlung mit.

Leerstand beseitigen und Frequenzbringer in die Stadt bringen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Uwe Koch sprach sich für diese PV-Anlage aus, es sei notwendig neue Wege zu gehen, meinte er. „PV auf Ackerfläche tut auch den Grünen weh“, räumte er ein, doch mit dem Ständerbau tue es dem Boden gut, wenn er 25 Jahre nicht beansprucht werde. Zum Punkt Etablierung einer „Stadtmacher*innen-Zentrale“ mit Anmietung eines multifunktionalen Raums für verschiedene Gruppen und Beratungsstellen meldeten sich zwei Kritikerinnen zu Wort. Chantal Stockmann (FDP) bemängelte den Mietpreis von 1.400 Euro Kaltmiete monatlich über 10 Jahre als zu hoch, da eine private Immobilie mit öffentlichen Geldern saniert werde. „Mir geht das Messer in der Tasche auf“, sagte sie verärgert. Auch Renate Strandt (Freie Wähler) stößt sich am Mietpreis für diese ehemaligen Räume der Buchhandlung am Historischen Rathaus. Zudem sieht sie an diesem Standort ein Problem für vertrauliche Dienstleistungen und die enge Zusammenarbeit mit anderen Stellen im Rathaus. Bürgermeisterin Barbara Schader wies diese Einwände entschieden zurück. Im Rathaus gebe es keinen Platz, Mitarbeiter würden sich bereits Büros teilen. Mit den Fördergeldern aus dem Förderprogramm Zukunft Innenstadt gebe es die Chance, Leerstand zu beseitigen und einen Frequenzbringer in die Stadt zu bringen, es werde gemietet, nicht gekauft. Schader rief die Stadtverordneten auf, der Verwaltung zu vertrauen. Gruppen wie der VdK und der Seniorenbeirat könnten hier ihre Beratungen anbieten. Auch werde eine zweite Psychosoziale Fachkraft auf dem Land (PauLa) in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Siegl gab den Hinweis, dass Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für die Anmietung votierten. Bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die Anmietung beschlossen.

Vorsitzender macht Platz für Jüngere

Zahlreiche Zuschauer verfolgten die fast zweistündige Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend bis zum Schluss. Eine persönliche Erklärung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stand als letzter Punkt auf der Tagesordnung. Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl übergab die Sitzungsleitung an Stellvertreter Lothar Ohl (SPD). Im Grunde nicht überraschend, erklärte Franz Siegl, dass er sein Amt zum 31. Oktober niederlege. Denn bereits bei seinem Amtsantritt hatte er angekündigt, dies nach der halben Legislaturperiode tun zu wollen. „Die Zeit ist gekommen, das Amt abzugeben“. Die Sitzung sei seine letzte offizielle kommunalpolitische Veranstaltung nach 34 Jahren Kommunalpolitik, denn auch sein Mandat gibt er zurück. Eine sehr interessante Zeit sei es als Stadtverordnetenvorsteher gewesen. Siegl bedauert, dass die Konstellation mit wechselnden Mehrheit nach der letzten Kommunalwahl nicht so wahrgenommen wurde, wie man es eigentlich hätte erwarten können. Zu bedenken bittet Siegl bei jeder Entscheidung, „dass Politik immer allgemeines Steuergeld ausgibt, ob von der EU, vom Bund, Land oder Gemeinde – nie ist es Geld derer, die sich bei Eröffnungen, Spatenstichen oder sonstigen Gelegenheiten feiern lassen“.

„Lebbe geht weider“

Den Parlamentariern gab er weitere Empfehlungen mit auf den Weg, so sollten sie stets vor Augen haben, dass sie persönlich die Entscheidungen für die Entwicklung ihrer Stadt zu treffen haben und nicht die Verwaltung, die Partei oder eine Fraktion. Die Stadtverordnetenversammlung sei „die einzige maßgebliche und letztlich entscheidende Kraft für die städtische Entwicklung“. Nur Rückgrat und ein wenig Selbstbewusstsein gehöre dazu. Der Stadtverordnetenvorsteher sollte in die öffentlichen Auftritte der Verwaltung entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) deutlich besser eingebunden werden, fordert Siegl. Nicht abnicken der Verwaltungsvorlagen und eigenen Anträge bereits in den Fraktionssitzungen wie vor der laufenden Legislaturperiode, sondern Berücksichtigung der unterschiedlichsten Meinungen mahnt Siegl an. Nach dem Austeilen in Richtung Verwaltungsspitze und stärkster Fraktion kam Siegl zur selbstkritischen Einschätzung: „Ich musste lernen Neutralität zu wahren, was mir nicht immer punktgenau gelungen ist bei den vielen mich immer noch emotional berührenden politischen Punkten“. Dieses Amt sei somit eine große Herausforderung gewesen. „Aber ich bin und war lernfähig und habe in dieser Zeit aus meinen Fehlern gelernt“. Freuen würde er sich, wenn die menschlichen Tugenden Ehrlichkeit und Respekt auch im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der Organe Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung umgesetzt würden. In der Nachfolge wünscht sich Siegl junge Menschen. Mit einem Zitat, einem Spruch für die Ewigkeit eines nicht immer siegreichen Fußballers, schloss Siegl seine Rede ab: „Lebbe geht weider“. Zum lang anhaltenden Applaus erhoben sich die Stadtverordneten.

Hannelore Nowacki