Mo., 13. Februar 2023, 14:25 Uhr
POLITIK: Kreistagsfraktion unterstützt kritische Standpunkte von Landrat Christian Engelhardt und dem Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf
Freie Wähler sehen rote Linie in der Asylpolitik erreicht
KREIS BERGSTRASSE – Üblicherweise ist oppositioneller Beifall gegenüber den Landräten oder hauptamtlichen Kreisbeigeordneten eher spärlich. Nicht so im Kreis Bergstraße. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im dortigen Kreistag unterstützt die kritischen Standpunkte von Landrat Christian Engelhardt und dem hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf zur aktuellen Asylpolitik ausdrücklich.
Schon das „Wir schaffen das“ der ehemaligen Kanzlerin im Jahr 2015 war sehr gewagt. Keinesfalls kann es aber auf das Jahr 2023 übertragen werden. Landkreise, Städte und Gemeinden gehen längst am Krückstock. Bürgerinnen und Bürger die sich in der Unterstützung für Asylanten engagieren geht es genauso. Viele Ehrenamtliche haben deshalb bereits resigniert. So sind zumindest die Rückmeldungen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden und seit fast 20 Jahren an der Bergstraße aktiven Kreisvorsitzenden der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger fast täglich erreichen.
Sowohl die Kapazitäten an freien Wohnungen als auch an Helfern seien restlos erschöpft. Die Einquartierung von Flüchtlingen in Container oder Zeltdörfer seien weder Integrationsdienlich noch würden sie den geflohenen Menschen gerecht. „Die bloße Ankündigungspolitik und immer neue Flüchtlingsgipfel in Berlin und Wiesbaden führen zu nichts. Die Probleme müssen jetzt und dauerhaft gelöst werden“, fordern die Freien Wähler Bergstraße. „Die untere kommunale Ebene kann und darf den unzureichenden Aktivitäten der Politik in Land und Bund nicht länger zusehen. Deshalb unterstützen die Freien Wähler alle Bemühungen von Landrat und hauptamtlichem Kreisbeigeordneten die zu einer Lösung der Asylproblematik führen“, so Karl Heinz Szych, Mitglied des Kreisausschusses abschließend. zg