Freiwillige Leistungen wieder möglich 

GROSS-ROHRHEIM – Der Haushaltsplan 2020 hat einen langen Weg hinter sich – in der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. November hatte die Gemeindevertretung den Haushaltsplanentwurf an die Ausschüsse verwiesen, auch in der Sitzung am 16. Dezember wurde der Haushalt 2020 nicht beschlossen, sondern zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, der diesen Punkt am 6. Februar beraten und einstimmig die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung in der Sitzung am 18. Februar empfohlen hatte. Nachdem die Fraktionsvorsitzenden und Gemeindevertreter noch einmal Stellung genommen hatten, wurde der Haushalt 2020 einstimmig beschlossen, ebenso in einer weiteren Abstimmung der Investitionsplan. In seiner Haushaltsrede ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Menger rechnete die Personalkosten und die geplante Stellenmehrung für den kommunalen Kindergarten vor. „Eigentlich hatten wir vor, die Ausgaben für das Kindergarten-Personal um 75.000 Euro zu reduzieren“, erklärte Menger, „Doch massive Stimmungsmache gegen die SPD, so deutlich muss man das sagen, im Kindergarten und bei den Eltern, haben uns dazu gebracht, auf die Reduzierung im Ansatz zu verzichten“. Die SPD gehe nun davon aus, dass am Jahresende ein Überschuss von mindestens 75.000 Euro auf dieser Position stehen müsse. Menger ging auf einen weiteren Streitpunkt ein, den Umbau des Feuerwehrgerätehauses betreffend, für den im vorherigen Haushaltsentwurf die Kosten nicht in den Haushalt eingestellt gewesen seien. Nun werde der Umbau auf 2021 verschoben, da es Zuschüsse auch für An- und Umbauten gebe, nicht nur für Neubauten. Die große Abhängigkeit von der Gewerbesteuer könne ganz schnell den Haushalt 2020 in Schieflage bringen, mahnte Menger. Hatte das Nichtbeschließen des Haushalts 2020 am 16. Dezember etwas mit Bürgermeisterwahlkampf zu tun? Menger weist diesen Vorwurf, der immer wieder aufkomme, entschieden zurück und spricht von „Sperenzien“, die in Gang gesetzt worden seien. Damit spielte Menger auf die freiwilligen Leistungen an, die seiner Meinung nach möglich gewesen wären, in vielen Gemeinden im Kreis Bergstraße werde dies so gehandhabt. Das sah auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Walter Öhlenschläger so. In der Dezember-Sitzung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Kautzmann hingegen deutlich gemacht, dass die Gemeinde bei einem nicht genehmigten Haushalt in der vorläufigen Haushaltsführung nur die Pflichtaufgaben wahrnehmen könne, die schon 2019 bestanden. Unter freiwillige Leistungen fallen auch Kosten für die Kirchweih, die bei vorläufiger Haushaltsführung nicht hätten übernommen werden können. Öhlenschläger berichtete, dass im Haupt- und Finanzausschuss der Haushalt sachlich diskutiert worden sei. Sein Vorschlag: Mit den Haushaltsberatungen sollte früher begonnen werden. Kämmerer Gerhard Henning wurde von den Fraktionen mit Dank bedacht. Fragen habe er „mit einer Engelsgeduld“ beantwortet, betonte Menger, der sich dafür aussprach, beim nächsten Haushalt die Änderungen  „erst ganz am Ende einzupflegen“. Bürgermeister Rainer Bersch hatte im Dezember gegenüber dem TIP erklärt, die Parlamentarier auch aus Gründen der Transparenz mit den Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplan über den jeweils aktuellen Stand informiert zu haben. Einige Punkte der ursprünglichen 22 Punkte der Tagesordnung wurden nach Anträgen aus den Fraktionen und von Bürgermeister Bersch zurückgezogen. Da der  Dietmar-Hopp-Stiftung für die Kosten des Winterrasenplatzes im Bereich der Sportstätten eine verlässliche Summe genannt werden muss, beschlossen die Gemeindevertreter einstimmig 210.000 Euro in den Haushalt einzustellen. 

Ehrenamt der Schiedsperson bleibt vakant – Stellvertreter gewählt

Die Gemeindevertretung hatte am Mittwochabend einen Ortsgerichtsschöffen zu wählen, da die Position bei der Sitzung im Dezember nicht besetzt werden konnte - keiner der vorgeschlagenen Kandidaten hatte bei den zwei Wahlgängen die gesetzlich erforderliche Mehrheit von 10 Stimmen erhalten. Vier der fünf Mitglieder des Ortsgerichtes waren für die neue ab März 2020 beginnende zehnjährige Amtszeit gewählt worden. Neu vorgeschlagen wurden Uwe Hofmann (SPD) und Kurt Kautzmann (CDU). Mit zehn Stimmen bei einer Enthaltung wurde Hofmann gewählt. Zu wählen war auch die Schiedsperson und die Stellvertretung, nachdem der Direktor des Amtsgerichts Lampertheim mitgeteilt hatte, dass die die Amtszeit des Schiedsmanns Rainer Bersch und des stellvertretenden Schiedsmanns Hans-Georg Hoffmann zum 27. April abläuft. Die bisherigen Amtsträger hatten ihr Interesse bekundet, für weitere fünf Jahre das Amt zu übernehmen und waren vom Gemeindevorstand vorgeschlagen. Zur Wahl bedarf es nach dem Hessischen Schiedsamtsgesetz der Mehrheit der Gemeindevertreter, in diesem Fall genau 10 Stimmen. Bürgermeister Bersch erhielt in geheimer Wahl 9 Ja-Stimmen und war somit nicht gewählt. Der Stellvertreter Hans-Georg Hoffmann (CDU) wurde mit 12 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen gewählt. Von den 19 Gemeindevertretern waren 15 anwesend. Peter Heß (SPD), Vorsitzender der Gemeindevertretung, meinte anschließend „jetzt kommen wir zum erfreulichen Teil“. Weiter ging es mit dem Musikprogramm zur Kirchweih und der Festlegung der Eintrittspreise mit 7 Euro im Vorverkauf und 8 Euro an der Abendkasse, unter Sechzehnjährige haben freien Eintritt. Ebenfalls einstimmig wurde der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zur Neugestaltung der Ortsdurchfahrt beschlossen. Auch beim Antrag für die „Gemeindeschwester 2.0“ zum Förderprogramm beim Land Hessen waren sich die Gemeindevertreter zur Freude von Bürgermeister Bersch einig. Hannelore Nowacki