Für den Kreis sehr nachteiligen Vertrag befürchtet

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HEPPENHEIM – SPD und Freie Wähler Kreis Bergstraße begrüßen die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistags am 21. Oktober zu einem Vertrag des Kreises mit der Christophorus eG, der die Anmietung von 100 Wohnungen für Flüchtlinge zum Gegenstand hat. „Es muss endlich geklärt werden, wieso der Kreistag nicht mit dem Vertragsabschluss befasst wurde, obwohl es dabei um Millionenbeträge geht. Es besteht ein dringendes öffentliches Interesse daran, die Rechtmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit des Vertragsabschlusses zu prüfen“, so Norbert Schmitt von der SPD und Walter Öhlenschläger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Kreis Bergstraße.

Seit 2015 wurden bereits mehr als 20 Millionen Euro an Miete an Christophorus Wohnheime eG überwiesen. Nun sei dieser Vertrag um weitere 13 Jahre durch Landrat Christian Engelhardt und Finanzdezernent Matthias Schimpf verlängert worden, ohne dass der Kreistag zuvor darüber entschieden habe. „Wir wurden als Kreistagsabgeordnete über den Vertrag nicht einmal informiert“, so Walter Öhlenschlager (FWG).

Der Ausschuss soll deshalb in der Sondersitzung unter anderem klären, auf welcher Rechtsgrundlage der Kreisausschuss eine finanzielle Verpflichtung in zweistelliger Millionenhöhe als ein „Geschäft der laufenden Verwaltung“KREIS BERGSTRASSE:  einordnet, dass keiner Zustimmung des Kreistags bedarf. „Zudem ist es notwendig, dass in öffentlicher Sitzung dargelegt wird, welche Quadratmeterpreise der Kreis für die angemieteten Einfachwohungen zahlt, welche Nebenkosten anfallen und ob es eine ordentliche Ausschreibung gegeben hat“, erklärt Norbert Schmitt (SPD). Es dränge sich nämlich auch der Verdacht auf, dass der Kreis mit dem Vertragsabschluss ein miserables Geschäft gemacht hat.

Nach Berechnungen von SPD und FWG zahle der Kreis Bergstraße mit dem 2015 geschlossenen und vor einem Jahr verlängerten Vertrag bis 2038 mehr als 50 Millionen Euro an Christophorus. Das ursprüngliche Investitionsvolumen der Baugesellschaft lag aber nur bei ca. 14,5 Mio. Euro. Auch das gelte es in der Ausschusssitzung zu klären. SPD und FWG möchten zudem eine strukturierte Übersicht über das Gesamtprojekt erhalten, aus der hervorgehe, wie viel Wohnfläche angemietet wurden, wie die Belegungszahlen sind und wie hoch die Kalt- und Warmmieten sind, die der Kreis an Christophorus eG zahle. Auch sei zu erörtern, ob das Geschäft alternativlos war, wenn zum Beispiel größere günstigere Unterkünfte zwischenzeitlich nicht mehr genutzt wurden. zg