Di., 16. August 2016, 10:27 Uhr
Presseerklärung Elternbeiräte der Stadt Lampertheim
Gegen die Beschlussvorlage zur Änderung der Kinderbetreuungsgebühren
LAMPERTHEIM – Am 23. September 2016 stimmt das Stadtparlament Lampertheim über die Beschlussvorlage der Verwaltung, zur Erhöhung der Betreuungsgebühren der Kinderkrippen, Kindergärten und Horte ab. Beginnend mit dem 1.1.2017 bis zum 1.1.2020 sollen die Gebühren jährlich um 10 bis 15 Prozent erhöht werden. Ab dem Jahr 2017 sollen zudem die Gebühren für Geschwisterkinder in den Nachmittagsmodulen nicht mehr der bisherigen Ermäßigung von 50 Prozent für das zweite und 100 Prozent für das dritte Kind unterliegen.Dies ist nun die dritte Maßnahme, nach zwei Erhöhungen in den letzten drei Jahren. Wir Elternbeiräte der Stadt Lampertheim sind mit diesem massiven Schritt nicht einverstanden. Es besteht die deutliche Sorge, dass Kinderbetreuung in Lampertheim zum Luxusgut werden wird, wenn die Stadtverordneten dieser Beschlussvorlage zustimmen. Weiterhin dürfte für zukünftige Elterngenerationen auch die Frage im Raum stehen wie der weitere Umgang mit Erhöhungen in diesem Gebührenfeld gestaltet werden soll, wenn in naher Vergangenheit und unmittelbarer Zukunft die Preise in so schneller Folge steigen.
KITA Gebühren werden dadurch zu Bildungsbarrieren und von Bildungsgerechtigkeit kann hier keine Rede mehr sein, insbesondere für kinderreiche Familien in Lampertheim. Wenn auf der Grundlage frühkindlicher Bildung, nachweislich Verbesserungen für die gesamte Ausbildung eines Kindes geschaffen werden, dann dürfen Gebühren kein Hinderungsgrund an der Teilhabe sein. Die Städte Baunatal, Rodgau und Hanau haben gezeigt, dass es auch möglich ist bewusst auf Reduzierung von KITA Gebühren zu setzen, in Lampertheim scheint die einzige Antwort auf Haushaltsdefizite nur eine stetige Gebührenerhöhung zu sein.
Die Resolution „Kindergartengebühren sind Ländersache“ aus der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause, die alleine von SPD und FDP per Abstimmung getragen wurde, ist von den Elternbeiräten zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen worden, ändert aber zunächst nichts an der Beschlussvorlage und hat in ihrer Wirkung zunächst nur symbolischen Charakter. Bislang hat sich niemand im Stadtparlament offen gegen eine Erhöhung in dieser Form ausgesprochen. Die Beiräte werden im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung zum 23.09.2016 Gespräche mit allen Parteien anstreben um hier Argumente auszutauschen. zg
Beitrag aus der Rubrik
