Gegenseitiges Lob für gute Zusammenarbeit in der Koalition

BÜRSTADT – Warmes Frühherbstwetter mit Sonnenschein, Blütenpracht und eine lebhafte Innenstadt – am Dienstagnachmittag zeigte sich die Sonnenstadt von ihrer besonders schönen Seite. Zu dieser harmonischen Kulisse passte die politische Einstimmung der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Stadtparlament, Alexander Bauer und Burkhard Vetter, die zu einer Bilanzpressekonferenz zur Halbzeit der Wahlperiode ins Café Flair eingeladen hatten. Auch hinter den Kulissen scheint es zwischen den Koalitionspartnern im Stadtparlament bestens zu funktionieren. Am Anfang stand daher das gegenseitige Lob für eine als gelungen dargestellte Zusammenarbeit. „Bei einer Halbzeit-Bilanz zur Koalition zählen Inhalte, aber wir verstehen uns auch menschlich ganz gut“, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Bauer. Das streitfreie Miteinander lobte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Vetter, am Vorabend in einer Mitgliederversammlung einstimmig wiedergewählter FDP-Vorsitzender des Ortsverbandes.

Auch die Zusammenarbeit mit der neu gewählten Bürgermeisterin Barbara Schader erhielt von beiden Kommunalpolitikern Bestnoten. 21 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den beide Parteien nach den Wahlen am 27. März 2011 abgeschlossen hatten. Um das Historische Rathaus herum habe sich viel getan, konstatierte Bauer. Ein gutes Zeugnis stellte Vetter den Förderprogrammen „aktive Kernbereiche“ und „lokale Ökonomie“ und ganz besonders der Lokalen Partnerschaft (LoPa) aus. Mit dem Beschluss zum Wirtschaftsbeirat sei eine gute Grundlage geschaffen. In der Kinderbetreuung seien Plätze und Qualität gesteigert worden. „Das ist gut angelegtes Geld“, meinte Bauer und entspreche in der Summe etwa dem städtischen Defizit. Allein die Wichtelburg habe eine Million Euro gekostet. Zielgruppengerechte Spielplätze für Kleine, Große und Senioren sollen die derzeitige Situation mit vielen kleineren, zum Teil wenig attraktiven Plätzen ablösen. „Lieber drei Top-Spielplätze als 15 kleine“ stellt sich Bauer als Ziel vor. Positiv bewertet Bauer das eingeführte Fragerecht von Bürgern vor Sitzungen und die Digitalisierung von Rathaus und Verwaltungsvorgängen. Einigkeit auch in der Finanzfrage: „Wenig Geld in der Kommunalpolitik, wir müssen realistisch sein“.

Bis 2020 müsse Bürstadt ohne neue Schulden auskommen, die Haushaltsaufsicht werde strenger sein. Nur durch die derzeitigen 70-prozentigen Förderanteile von Bund und Land könnten in Bürstadt Investitionen realisiert werden. Private Investitionen wie beim Baugebiet Boxheimer Hof werden begrüßt. Der Einnahmensteigerung durch mehr Gewerbesteuer stehe ein Flächenproblem gegenüber – nur noch in das Gewerbegebiet in Bobstadt könne das dringend benötigte Gewerbe geholt werden. Auf noch freien Flächen am Bibliser Pfad soll weiterer Großflächeneinzelhandel angesiedelt werden. Weitere Themen waren Mobilität mit Stadtbus und Überprüfung der Fahrradwege, Konzepte für die Innenstadt und das Bahnhofsumfeld, seniorengerechte Wege, neues Jugendhaus und faire Verteilung auf die Vereine beim Sportpark. Ausgebaut werden soll die interkommunale Zusammenarbeit auf mehreren Gebieten wie Kläranlagen und Gewerbesteuerangleichung. Bauer erklärte dazu: „Ohne Zusammenschlüsse könnte man in Bürstadt keine Politik mehr machen“. Und wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus? „Die Möglichkeiten sind da, man kann die Leute nicht zwingen zu kommen“. So viel Bürgerbeteiligung wie in den letzten Jahren habe es zuvor nie gegeben. „Alle Bürger sind eingeladen mitzuarbeiten“.

Hannelore Nowacki