Gemeindevorstand vergrößert mit zwei Beigeordneten der CDU

BIBLIS – In ihrer 5. Sitzung dieser Legislaturperiode am Mittwochabend hatte sich die Gemeindevertretung durch eine zwanzig Punkte umfassende Tagesordnung durchzuarbeiten, wobei die beiden letzten Punkte zum Thema Ansiedlung von Hausärzten und Veräußerung eines Grünstreifens in nicht öffentlicher Sitzung behandelt wurden. 

Konstantin Großmann, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, meinte mit Blick auf die vollgepackte Tagesordnung zu Sitzungsbeginn: „Ich hoffe, dass wir bis 22 Uhr fertig sind“. Es half nicht, um 22.15 Uhr endete der öffentliche Teil, Zuschauer und Presse verließen den großen Saal im Bürgerzentrum, die nicht öffentlichen Punkte folgten. Das Parlament war mit 23 Anwesenden beschlussfähig. 

Mehrheitlich beschlossen, wurde der Antrag der FLB-Fraktion vom 10. Mai zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses wegen anwaltlich bestätigter Rechtswidrigkeit von der Tagesordnung genommen. Bürgermeister Volker Scheib gab innerhalb von anderthalb Stunden Mitteilungen bekannt und beantwortete eine Vielzahl von Anfragen, die Gemeindevertreter schriftlich eingereicht hatten. In den fünf Mitteilungsvorlagen ging es um das Sportstättenkonzept, die mögliche Wohnbebauung „Am Werrtor“, um die bevorstehende Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe von 6,5 bis 7 Millionen Euro und die Aufstellung von Fahrradboxen auf Antrag der SPD-Fraktion vom Februar. Seine Ergebnisse der bebilderten Bedarfsanalyse der Sportanlagen in Biblis, Nordheim und Wattenheim stellte Dr. Stefan Eckl vom Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung vor. 

Mit dem zu erwartenden Bescheid zur Gewerbesteuerrückzahlung will Bürgermeister Scheib „höchst offen und transparent umgehen“. Eine Haushaltssperre müsse verhängt und im Herbst ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Scheib erwartet Vorschläge der Fraktionen, dabei gehe es nicht nur ums Sparen, auch um Mehreinnahmen und um gemeinsame Lösungen. Alle Ausgaben seien im Vorstand zu hinterfragen und eine Prioritätenliste zu erstellen. Wichtiges sei über Kredite zu finanzieren. Nachdem in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung die Zahl der Beigeordneten durch Änderung der Hauptsatzung und deren Amtliche Bekanntmachung von sechs auf acht Beigeordnete erhöht wurde, ergaben sich für die CDU zwei weitere Sitze. Ins Amt als ehrenamtliche Beigeordnete eingeführt wurden gemäß Wahlvorschlag der CDU Christian Marsch und Michael Hennes. Im Gemeindevorstand hat die CDU fünf Sitze, die SPD zwei Sitze und die FLB einen Sitz. Die nächsten Nachrücker Stefan als Gemeindevertreter sind Stefan Funk und Gerhard Becker. Vier Verwaltungsvorlagen waren abzustimmen: Für die ZAKB-Verbandsversammlung wurde als Stellvertreter für den nicht mehr zur Verfügung stehenden Bruno Weingärtner Sven Vollrath einstimmig gewählt. 

Einstimmig beschlossen wurde der Zuschuss von 15.750 Euro für die Bodenerneuerung der Katholischen Kita Sonnenschein. Das Gutachten zur Wasserqualität des Gemeindesees lag den Parlamentariern in Kurzform schriftlich vor. Demnach ist das frühere Badegewässer wegen Blaualgen und Sauerstoffgehalts in bedenklichem Zustand. Weitere Untersuchungen mit Kosten von etwa 16.000 Euro einschließlich Erstellen eines Sanierungskonzepts müssen durchgeführt werden, die Sanierung wird für 2023 empfohlen. Der Haupt- und Finanzausschuss (Hufa) hatte zugestimmt, ebenso einstimmig votierte die Gemeindevertretung. 

Einstimmig wurden mehrere Fraktionsanträge beschlossen wie die Transparenz- und Beteiligungsoffensive der Liste Urs Scheib (LS) sowie mit einer Ergänzung der LS-Antrag zur „Fortbildung der Gemeindevertreter/innen“. Der CDU-Antrag zur Besetzung des Partnerschaftskomitees wurde mit einer Ergänzung einstimmig angenommen. Auf Antrag der CDU wird es einen Seniorenbeirat geben. Die Schaffung von Behindertenparkplätzen wurde auf Antrag der SPD einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der CDU eine Skateranlage einzurichten wurde mehrheitlich angenommen. Der Bauausschuss hatte dies einstimmig empfohlen. Ein großes IT-Projekt wird der regelmäßige Sachstandsbericht zu den laufenden Vorhaben und Beschlüssen, beantragt von der CDU, wird zurückgestellt. Der Hufa-Vorsitzende Josef Fiedler (SPD) erwartet Vereinfachungen und ein Ende der „Zettelwirtschaft“. Bürgermeister Scheib meinte, dass die Verwaltung dadurch für junge Talente attraktiver werde. Etabliert ist bereits eine „Beschlusskontrolle“, weitere Anwendungen wie Workflow befinden sich in Entwicklung und seien nach der Sommerpause betriebsbereit, teilte die zuständige Verwaltungsmitarbeiterin mit. Bei zwei Enthaltungen wurde der Antrag der CDU für feste Zebrastreifen und die Fußgängerbedarfsampel beschlossen, die zurzeit während des Kreiselbaus temporär angelegt wurden. Mehrheitlich bei vier Enthaltungen der FLB-Fraktion wurde der CDU-Antrag zur Einrichtung einer Verkehrskommission beschlossen.   Hannelore Nowacki

Information
Einige Themen aus Mitteilungen und Anfragen: Zum Thema ISEK Stadtumbau:  Bürgermeister Scheib kündigte eine Klausur am 14. und 21. Juni an, um alle auf den gleichen Kenntnisstand zu bringen. Stück für Stück werde abgearbeitet und geklärt welche Projekte anstehen. In der Lenkungsgruppe vertreten sind der Vorsitzende der Gemeindevertretung, der Erste Beigeordnete, die Ausschussvorsitzenden, der Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter. Von den 9,1 Millionen Euro Gesamtkosten sind ein Drittel Förderzuschüsse, ein Drittel Gemeindeanteil und ein Drittel Städtebauförderung. 

Der Mängelmelder auf der Homepage der Gemeinde Biblis: Hat sich bewährt, ist auch als App verfügbar. Integriert ist ein Ideenmelder für Anregungen der Bürger. In durchschnittlich 1,2 Tagen erfolgt die Bearbeitung, die Lösung braucht durchschnittlich 8,8 Tage. Im Helfrichsgärtel III: Nur noch vier Grundstücke sind zu haben. Mit dem früheren Bauträger MKM hat die Gemeinde vollständig abgeschlossen, alles andere sei eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Die Summe von 260.000 Euro liege sicher auf einem Anderkonto beim Notar und könne ohne Gerichtsentscheid nicht in den Haushalt übernommen werden. Ein Mitspracherecht habe die Gemeinde Biblis nicht. „Wir sind raus aus dem Deal“. Die Hausbesitzer müssten es selbst regeln. Riedhalle: Zur Sanierung ist im Juni eine Infoveranstaltung geplant. Das Problem – für 800 Gäste stehen durch den Bau des Seniorenheims nur 39 Parkplätze zur Verfügung. „Mit dem Bau des Seniorenheims war die Riedhalle bereits in den Köpfen abgerissen“. Radwegekonzept: Die Verbesserung des  Fahrradwegenetzes in Biblis werde durch die Deichsanierung blockiert.