Gemeinsam für den Ausbau der Infrastruktur und für sozialen Zusammenhalt

LAMPERTHEIM / BÜRSTADT – Zu einem Gespräch über die Finanzausstattung der Stadt Lampertheim traf sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Lampertheim-Bürstadt mit dem 1. Stadtrat Marius Schmidt (SPD). DGB-Ortsverbandsvorsitzender Marius Gunkel (ver.di) betonte: „In der Kommunalpolitik wird über wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen. Deshalb ist die Kommunalpolitik neben dem Betrieb, der Europa-, Bundes- und Landespolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld für den DGB, um auch dort die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirkungsvoll zu vertreten“.

In seinem Vortrag machte der 1. Stadtrat Marius Schmidt deutlich: „Die Stadt Lampertheim bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern mit der gut ausgebauten öffentlichen und sozialen Infrastruktur und der vielfältigen und lebendigen Arbeit der Vereine eine hohe Lebensqualität“. Gleichwohl stellen der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur für die Stadt „eine große Herausforderung“ dar. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist für den Sozialdemokraten Schmidt, der zugleich Mitglied der Gewerkschaft ver.di ist, „nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern vor allem eine Notwendigkeit, um die frühkindliche Bildung und damit die Chancengleichheit von Kindern zu verbessern“. Schmidt betont: „Mit einer guten ausgebauten Kinderbetreuung stärken wir die Vereinbarung von Familie und Beruf und verbessern damit die Attraktivität unserer Stadt“. Vom Land Hessen erwartet Schmidt nicht nur eine Anschubfinanzierung beim Bau von Kitas, sondern die dauerhafte Finanzierung von Personal und Betrieb: „Ein einmaliger Zuschuss ist nicht viel mehr als ein Strohfeuer, wenn die Folgekosten alleine von der Stadt und den Eltern getragen werden müssen“. Schmidt stellt fest: „Die Städte und Gemeinden in Hessen sind strukturell unterfinanziert. Es ist höchste Zeit, dass die Kommunen vom Land und vom Bund finanziell besser ausgestattet werden“. Scharf kritisiert der Sozialdemokrat die „Projektfixierung“ des Landes, „die viel Bürokratie und Verwaltungsaufwand erzeugt, letztlich aber wenig bringt“.

Von zentraler Bedeutung ist für den 1. Stadtrat der soziale Zusammenhalt in der Stadt: „Dazu zählt insbesondere die Unterstützung und Förderung der breitgefächerten Arbeit unserer örtlichen Vereine und der Jugendarbeit, gerade jetzt und in diesen Zeiten, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet“, so Schmidt. „Es ist entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu fördern. Damit stärken wir unsere Demokratie“.

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Marius Gunkel unterstreicht: „Das Land und der Bund müssen die Städte und Gemeinden in der Lage versetzen, ihre Aufgaben im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und in wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Soziales, Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dafür setzen wir uns aktiv ein“. Der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Norbert Fuchs (IG Metall) kritisiert, dass die Niederlassung der BASF von der städtischen Infrastruktur in Lampertheim profitiert, hier aber keine Gewerbesteuer zahlt: „Wenn große Konzerne ihre Gewinne verlagern, dann fehlt das Geld in der Stadtkasse. Das geht zu Lasten der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger, die dann höhere Gebühren und Steuern zahlen müssen. Hier muss der Gesetzgeber gegensteuern“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betont: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gestärkt werden“. Eine zentrale Forderung der DGB für die Landtagswahl am 8. Oktober ist eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene durch das Land Hessen und den Bund. „Durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und eine Übergewinnsteuer können zusätzliche Einnahmen für wichtige Zukunftsinvestitionen mobilisiert, die Städte und Gemeinden finanziell gestärkt und zugleich kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden“, machte Raupp deutlich. „Steuern sind zum Steuern da“. zg