Gemeinsam für die gymnasiale Oberstufe an der Erich-Kästner-Schule

BÜRSTADT – In der letzten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr wurden neben dem Haushaltsplan weitere Vorhaben beschlossen. Die erste Änderung der Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen wurde einstimmig beschlossen. Ohne Aussprache wurde die Änderung der Verwaltungskostensatzung einstimmig angenommen. Die Vorlage über Kanalbenutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser 2020 lag zur Kenntnisnahme vor. Die Erhöhung der Gebühren im Bereich Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2020/2021, beginnend am 1. August 2020, wurde mehrheitlich beschlossen. In der Aussprache hielt Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Metzner den zweiten Teil in der Praxis für nicht umsetzbar und beantragte eine getrennte Abstimmung. Alexander Bauer (CDU) „platzte die Hutschnur“, der Betrag werde nur von 90 auf 93 Euro erhöht. Bürgermeisterin Barbara Schader erklärte, dass die Gebühren entsprechend für die Kitas festgelegt seien. Gegen drei Stimmen der Grünen beschlossen die Stadtverordneten den städtebaulichen Vertrag zwischen Stadt und BGE zum Baugebiet „Langgewann, Bauabschnitt I“. Uwe Metzner (Grüne) und Ewald Stumpf (CDU) hatten den Saal als Betroffene verlassen. Die Vergabe eines Straßennamens in Riedrode erfolgte einstimmig. Mit 25 Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen der Grünen-Fraktion wurde der Bebauungsplan „Die Lächner“ mit Einleitung des Verfahrens beschlossen. In der Debatte bemängelte Metzner, dass die Firma Lidl nur einstöckig bauen wolle und zu viele Parkplätze, dort seien jedoch vier Stockwerke möglich – mit Praxisräumen und Büros. Der Erlass einer Hebesatzung wurde nach dem Haushaltsplan mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, nachdem der Änderungsantrag der Grünen, die Grundsteuer B nur auf 450 statt auf 490 Prozentpunkte zu erhöhen, nur die Stimmen von SPD und Grünen erhalten hatte. Als Betroffener verließ Metzner beim Tagesordnungspunkt 10 zum Bebauungsplan „Langgewann, Bauabschnitt I“ mit Abwägung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss den Saal. Außer den drei Stadtverordneten der Grünen stimmten alle Fraktionen dafür. In der Diskussion ging es um die Klage Metzners gegen die Stadt Bürstadt und um die Frage einer Interessenkollision durch seine Ämter, die Alexander Bauer (CDU) als gegeben ansah, wohingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Siegl meinte: „Er darf das“. Bürgermeisterin Schader teilte mit, dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag der Kläger gegen die Bebauung des Langgewanns abgelehnt und der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Der Entwurf zur Umgestaltung der Nibelungenstraße wurde nach Aussprache mehrheitlich beschlossen. Der Antrag von CDU und FDP vom 27. Oktober für Maßnahmen zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts und Initiierung eines Beteiligungsprozesses wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen, die Grünen hatten sich enthalten, die SPD stimmte dagegen. Philipp Ofenloch (SPD) nannte den Antrag einen „Schaufensterantrag“. Erhard Renz (Grüne) meinte, heute brauche man andere Instrumente. Kurzfristig war ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen auf die Tagesordnung gekommen, der sich für die „Ermöglichung einer gymnasialen Oberstufe an der Erich-Kästner-Schule in Bürstadt“ ausspricht. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Magistrat bei der Neuaufstellung des Schulentwicklungsplans des Kreises Bergstraße darauf hinwirkt. In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die gymnasiale Oberstufe ein Standortvorteil für Bürstadt wäre und Schüler dann nicht mehr vor dem Abitur die Schule wechseln müssten. Hannelore Nowacki