„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“

LAMPERTHEIM - „Mit dem Jahreswechsel beginnt für die Stadt Lampertheim, anders als in den letzten Jahren, nun eine Zeit ohne vom Parlament beschlossenen Haushalt“, stellt die SPD Lampertheim fest. Das heißt, dass die Verwaltung aktuell nur vorläufig laufende Tätigkeiten weiterführen, die Mitarbeiter weiter bezahlen und keine Investitionen tätigen kann. Dieser Zustand wird durch die spätere Verabschiedung des Haushaltes und die dadurch eintretende Verzögerung der Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis nun noch einige Zeit andauern. Was dies für den Bürger bedeuten kann, lässt sich aktuell anhand konkreter Beispiele aus dem Verwaltungshandeln nachvollziehen: Die Stadt Lampertheim ist aktuell nicht in der Lage, den mit dem Land Hessen zu schließenden Staatsvertrag für den Neubau des Radweges Wehrzollhaus-Rosengarten zu unterzeichnen. „Das heißt zu unserem Leidwesen: Dieses Projekt wird sich verzögern.“ Noch deutlicher werde dies am Beispiel des Bürgerhauses in Hofheim: „Die umfangreichen Ausschreibungen für Handwerkerleistungen können aktuell nicht vorbereitet werden, da dem Projekt durch Parlamentsbeschluss seine Finanzierungsgrundlage entzogen ist. Auch hier droht eine Verzögerung zuungunsten der Bürgerinnen und Bürger obwohl das Projekt zuvor einstimmig in Ortsbeirat und Ausschüssen begrüßt worden war“, mahnt die SPD, die daran erinnert, dass Kinder dadurch länger als geplant die Notfall-Kita im Alten Rathaus besuchen müssen. Auch für den Altrhein sei die letzte Haushaltsdebatte „wieder ein Rückschlag gewesen.“ Die von SPD und Grünen beantragten 200.000 Euro für einen neuerlichen Pilotversuch zur Ausbaggerung sind nun erst einmal passe. „Der Altrhein braucht eigentlich ein parteiübergreifendes Eintreten für seine Ausbaggerung, um bei anderen staatlichen Stellen Unterstützung einzuwerben. Leider ist er Opfer eines parteipolitischen Geplänkels geworden“, unterstreichen die Sozialdemokraten, die erneut einen Antrag auf Einstellung von Mitteln für die Ausbaggerung und die Munitionssuche einbringen möchten. Die Sozialdemokraten, die dem Haushaltsplan ihre Zustimmung gegeben haben, appellieren an die anderen in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen „jetzt gemeinsam Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und zeitnah einen überarbeiteten Haushaltsplan zu verabschieden. Wir werden uns dem Kompromiss nicht verschließen, um geplante Maßnahmen für die Bürger nicht zu gefährden.“ Allerdings macht die SPD auch deutlich, dass es für diesen Kompromiss „rote Linien“ gebe, die für sie nicht verhandelbar seien: „Eine Verdoppelung der Kindergarten- und Kinderkrippengebühren, sowie eine deutliche Erhöhung der Friedhofsgebühr ohne eine Serviceverbesserung für die Bürger und das Aufzeigen von Einsparmöglichkeiten durch die Verwaltung wird es mit uns nicht geben. Die Zeit für politische Grabenkämpfe muss jetzt vorbei sein, um die Zukunft von Lampertheim nicht zu gefährden. Jetzt gilt es gemeinsam das Vertrauen der Lampertheimer in ihre Politiker zurückzugewinnen und einen Haushalt für 2016 zu verabschieden“, schließen die Sozialdemokraten. zg