Gemeinsames politisches Handeln zum Wohl der Bürstädter Bürgerinnen und Bürger

BÜRSTADT – Am kommenden Mittwoch konstituiert sich die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt nach der Kommunalwahl. Nachdem die bisherige Koalition aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr hat, war mit Spannung erwartet worden, wer die kommenden Jahre in der Bürgerstadt mit Herz politisch verantwortlich gestaltet. Freie Wähler, SPD und Grüne haben rein rechnerisch die Mehrheit und möchten auch gerne eng zusammenarbeiten – allerdings gehe es generell um die Sache und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Daher werde es keine Koalition geben, aber auch keine Opposition mehr. Ziel sei vielmehr, mit wechselnden Mehrheiten und über die Fraktionsgrenzen hinweg Bürstadt gemeinsam zu gestalten. 

Auch wenn es faktisch keine Koalition gibt, wird es eine enge Zusammenarbeit zwischen Freien Wählern, SPD und Grünen in Bezug auf die Personalien in den politischen Gremien und die Ämterverteilung geben. Hier haben sich die drei Fraktionen auf entsprechende Kandidaten geeinigt, die man gemeinsam durchsetzen möchte, wozu eine gemeinsame Liste aufgestellt wird – auch, um eine CDU-Mehrheit bei der Wahl des Magistrats zu verhindern. Durch diesen Schachzug könnten die Freien Wählern, SPD und Grünen jeweils zwei Stadträte stellen, die CDU drei sowie die FDP einen.

Künftig wird es darüber hinaus vier statt bisher drei Ausschüsse geben: Den Haupt- und Finanzausschuss, dessen Vorsitz durch die drei kooperieren Fraktionen der CDU angeboten wird, den Sozialausschuss, dessen Vorsitz die SPD übernehmen wird, den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss, der von den Freien Wählern geleitet wird und der neu zu schaffende Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Energie. Hier möchten und sollen die Grünen die Verantwortung der Leitung übernehmen.

Neue Gesichter wird es nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung geben, sondern auch an deren Spitze: So haben sich Freie Wähler, SPD und Grüne mit Blick auf den Stadtverordnetenvorsteher darauf geeinigt, dass zunächst Franz Siegl, bisheriger SPD-Fraktionsvorsitzender, dieses Amt übernimmt. Nach der Hälfte der Legislaturperiode würden die Freien Wähler diese Funktion übernehmen. Hintergrund hierfür ist, dass die Freien Wähler, welche die stärkste Fraktion des Trios stellen, sich zunächst einmal in die politische Arbeit hineinfinden möchten und somit zunächst den Sozialdemokraten den Vortritt lassen. Aus dem gleichen Grund soll es auch einen Wechsel in der Position des repräsentativen Ersten Stadtrates geben: Hier soll nach Wunsch von Freien Wählern, SPD und Grünen zunächst Werner Klag (SPD) gewählt werden, zu einem späteren Zeitpunkt dann Christoph Lang von den Freien Wählern.

„Gibt keine Opposition mehr”

Torsten Pfeil, der von den Freien Wählern zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, zeigt sich angesichts der Gespräche mit allen anderen Fraktionen und den daraus resultierenden Ergebnissen äußerst zufrieden. „Wir haben in unserem Wahlprogramm unsere politischen Ziele definiert. Wichtig ist uns hierbei vor allem, die Bürger*innen besser in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen zu können. Eines konnte zu Beginn direkt umsetzt werden und gibt uns eine sehr gute Ausgangssituation für Bürstadt etwas erreichen zu können: Es gibt keine Opposition mehr. Einzig die gute Idee für Bürstadt steht im Vordergrund und dafür muss nun jede Partei/ Wählergemeinschaft immer wieder aufs Neue überzeugen. Wir setzen auf wechselnde Mehrheiten und werden für die gute Sache stimmen. Wir haben mit allen Fraktionen Überschneidungspunkte, deshalb sind wechselnde Mehrheiten für uns ein guter Ansatz.” Bezüglich der Personalien stellte Torsten Pfeil klar: „Wir sind nicht der Meinung, dass die größte Fraktion zwangsläufig diese Rolle besetzen muss. Es obliegt jeder Person in der Stadtverordnetenversammlung selbst, wem sie seine Stimme gibt. Auch hier entscheidet in unseren Augen schlicht und einfach die Mehrheit. Geeignete Personen gibt es.”

Der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Ohl,betonte, dass sowohl die CDU als auch die FDP mit in die Gestaltung der Stadt einbezogen werden sollen. Über die genauen Hintergründe der Entscheidung seitens der SPD, auch bezüglich der Übername der Verantwortung bei den Personalien Erster Stadtrat und Stadtverordnetenvorsteher, informierten die Sozialdemokraten in einer Pressekonferenz am Donnerstag Abend. Einen ausführlichen Bericht hierzu lesen Sie in der kommenden Mittwochsausgabe.

Der neue Grünen-Fraktionschef Uwe Koch betont die Bedeutung der wechselnden Mehrheiten und der Ziele der Grünen, gleichzeitig hebt er die Bedeutung der Schaffung eines Umweltausschusses hervor, den Uwe Metzner leiten soll: „Wir wollen alle politischen Entscheidungen hinsichtlich Nachhaltigkeit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit hinterfragen und prüfen. Ohne dabei die sozialpolitischen bzw. wirtschaftlichen Aspekte aus den Augen zu verlieren. Wir wollen uns aktiv in unseren Kernthemen einbringen und sind bereit hierbei Verantwortung zu übernehmen. Und dies in einem Umfeld der wechselnden Mehrheiten, so dass der Wettbewerb um die beste Entscheidung für die Bürger und Lebenswelt gefunden wird. Dabei wollen wir aktiv auf Augenhöhe und wertschätzend mit allen im Stadtparlament vertretenen Parteien um die besten Lösungen streiten. Wir haben mit den Freien Wählern und der SPD große Überschneidungen in den Zielen, die in den nächsten Jahren bearbeitet werden müssen. Dennoch stehen wir zum Prinzip der wechselnden Mehrheiten. Wir haben ein gutes Wahlergebnis erzielt. Neben den Freien Wählern sind wir die einzige Partei mit Stimmengewinn. Dennoch sind wir nur die viertgrößte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb haben wir uns entschieden keine Person aus den eigenen Reihen für den Stadtverordnetenvorsitz und den Ersten Stadtrat vorzuschlagen.” 

„Wählerwillen wird ignoriert”

Ganz anders ist die Stimmungslage bei der CDU: Die Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius zeigt sich angesichts der Ergebnisse der Gespräche mit den anderen Fraktionen alles andere als zufrieden: „Die CDU war in den Gesprächen mit allen Parteien durchaus selbstkritisch und hat konstruktive Vorschläge für eine offene, respektvolle und gleichberechtigte Zusammenarbeit unterbreitet. Mit 37, 8 Prozent Zustimmung bleibt die CDU mit ihren 11 Stadtverordneten die mit Abstand größte Fraktion. Deshalb wollten wir eines unserer bisherigen Ämter behalten und anerkannten, dass einer der Mitbewerber das zweite politische Spitzenamt übernimmt. Dass die CDU jetzt offensichtlich abgestraft werden soll, ignoriert gewiss den Wählerwillen und ist kein guter Neustart für die künftige politische Zusammenarbeit. Das liegt am neuen Bündnis aus Freien Wählern, SPD und Grünen, die jetzt eine Ausschussgröße von 10 Personen beschließen wollen. Das zeigt klar, worum es den neuen Mehrheiten geht: Die CDU soll aus allen Führungspositionen abgelöst werden.” Die Fraktion sei darüber schockiert und verärgert. Bezüglich der Personalentscheidungen betont Ursula Cornelius: „Bislang galten in Bürstadt die politischen Gepflogenheiten, dass die größte Fraktion den Vorsitz im Stadtparlament stellt. Für uns ist bei diesem Amt wichtig, dass der protokollarisch ‚erste Bürger der Stadt‘ über eine feste Verwurzelung in der Bürgerschaft, langjährige politische Erfahrung, vertiefte Sachkunde und über parteiübergreifenden Respekt verfügt. Ein wichtiger Gradmesser für die Anerkennung eines möglichen Kandidaten in der Bevölkerung ist sicher auch das jeweils persönliche erzielte Einzelstimmenergebnis.” Klar sei: „Wir wollen Zukunft weiter gestalten. Es gab bereits in der Vergangenheit -  gerade bei Großprojekten – eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Insofern ist die CDU offen für den Wettbewerb um die besten Ideen. Wir machen auch künftig Politik ohne bevormundende Ideologie und verzichten auf populistische Versprechungen. Unsere Herangehensweise folgt dem Prinzip: Sehen - Urteilen - Handeln. Die CDU hat allen anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit in Sachfragen angeboten. Wir haben gute Ideen und ein engagiertes Team und scheuen deshalb keine Form der Zusammenarbeit.” Benjamin Kloos