Große Mehrheit stimmte für Haushaltsplan 2016

LAMPERTHEIM – Die gute Nachricht vom Donnerstagabend: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Haushaltsplan-Entwurf  2016 mit großer Mehrheit beschlossen – damit ist die Verwaltung wieder voll zahlungs- und handlungsfähig. In der zweistündigen, außerordentlichen Sitzung hielten die Vertreter der Fraktionen erneut ihre   Haushaltsreden, erneut wurden Anträge beraten und beschlossen. Kompromisse ebneten den Weg zur Einigung, die sich zuvor schon in Ausschusssitzungen und Gesprächen der Fraktionen und Verwaltung abzeichneten. In der Debatte zeigte bereits die „schwarze Null“ ihr Drohpotenzial, denn die Kommunen sind vom Land Hessen dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2017 vorzulegen. Wie auch bei der Sitzung im Dezember waren die  Zuschauerplätze voll besetzt.

Marius Schmidt, der zukünftige SPD-Fraktionsvorsitze, kündigte in seiner Haushaltsrede bereits an, dass die SPD-Fraktion bei ihrer Zustimmung zum Haushaltsplan wie schon am 11. Dezember bleiben werde, sprach aber  von einer „Stunde der Wahrheit 2017“. Die Bereitschaft der SPD-Fraktion Kompromisse einzugehen, ordnete Schmidt unter dem Begriff „Pragmatismus“ ein. Es gehe darum, Spielräume zu erhalten und aufzutun, gab aber zu bedenken, dass eine Stadt „Ausgaben weitgehend nicht selbst bestimmen“ könne. So habe die Kommunalaufsicht für 2017 eine Konsolidierungsmaßnahme von 40 Euro pro Einwohner  vorgegeben. Bei Einsparungen und Mehreinnahmen solle jedoch nicht „blind“ an der Gebührenschraube gedreht werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand griff in seiner Haushaltsrede in scharfen Worten den Finanzdezernenten und die SPD an, die für das Lampertheimer Haushaltsdefizit seit Jahren die Landespolitik verantwortlich mache. Bei der Höhe der Mehrzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zählt Stöwesand Lampertheim hingegen zu den „privilegierten Gemeinden in Hessen“. Trotz „immenser Mehreinnahmen“ sei der Haushalt „in beachtlicher Schieflage“. „Trotz aller erheblicher Bedenken“ wolle die CDU dem Haushalt 2016 zustimmen: „Denn es wäre fatal für Lampertheim, wenn wir heute erneut den Haushalt ablehnen würden, nur weil der Kämmerer oder die regierende Partei ihre Aufgabe vielleicht nicht verstanden haben“. Ein Nothaushalt würde in vielen Bereichen Stillstand bedeuten. Helmut Rinkel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, verteidigte die Ablehnung des Haushaltsplans am 11. Dezember. „Ich habe es eher als positiven Beschluss betrachtet“. Danach habe es Gelegenheit für Diskussionen gegeben. Dass der Bürgermeister die Ablehnung des Haushalts als negativen Beschluss wertete, wollte Rinkel nicht gelten lassen. Zukünftig solle der Arbeitskreis Haushaltsicherungskonzept viel früher tagen als vier Wochen vor der Abstimmung, sonst könnten die ehrenamtlichen Parlamentarier der Materie nicht mehr folgen, regte Rinkel an. Für Kosteneinsparungen sieht Rinkel diverse Möglichkeiten wie die Änderung von Verwaltungsstrukturen. Die Anhebung der Grundsteuer B auf  480 Punkte sei sozial nicht ausgewogen, da es sich um laufende Kosten handele. Der  SPD-Fraktion hielt er in der Frage der Kinderbetreuung zugute, dass sie sich in Richtung einer sozialen Staffelung der Gebühren bewege. Fritz Röhrenbeck sprach für die FDP-Fraktion und stellte fest: „Geändert hat sich eigentlich nichts, die Anträge sind inhaltlich ähnlich“. Von daher hätte man schon im Dezember zustimmen können, aber „die Zahlen sind für mich trotzdem erschreckend“. Seine Einschätzung: Die Produkte genauer unter die Lupe zu nehmen wie im Haupt- und Finanzausschuss, habe nichts mit Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu tun. Zum Abstimmungsverhalten in der Dezembersitzung meinte Röhrenbeck: „Wenn wir mehrheitlich den Haushalt ablehnen, ist es unser gutes Recht uns zusammenzutun und den Mut zu haben, die Anträge in der Jamaika-Konstellation durchzuziehen – aber die Grünen wollten den Koalitionsfrieden wahren“. Eine Erhöhung der Grundsteuer B bezeichnete Röhrenbeck als das sozial Ungerechteste, „was wir tun können“. Bei der Abstimmung der einzelnen haushaltsbegleitenden Anträge zeigte sich bei den Maßnahmen zur Altrheinsanierung weitgehende Einigkeit. Der Antrag der SPD-Fraktion für das Jahr 2016, 100.000 Euro in den Haushalt einzustellen, wurde bei einer Enthaltung angenommen. Weitere 100.000 Euro für die Probeausbaggerung sollen 2017 zur Verfügung stehen. Der SPD-Antrag zur Erhöhung der Grundsteuer auf 460 Punkte wurde mit 30 Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die Verwaltung hatte ursprünglich 480 Punkte vorgeschlagen. An der Bezuschussung der energetischen Gebäudesanierung in Höhe von 60.000 Euro wird festgehalten – der FDP-Antrag zur Streichung wurde mit 25 Gegen-Stimmen und 14 Ja-Stimmen abgelehnt. Einstimmig sprachen sich die Parlamentarier für eine Gesamtkonzeption zur Kostenoptimierung für die Lampertheimer Friedhöfe aus, die von der Verwaltung bis zur Sommerpause vorgelegt werden soll. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2016, der eine Beratung der Stadt Lampertheim durch die Stabstelle beim Hessischen Innenministerium für Nicht-Schutzschirmkommunen vorsieht. Die Ergebnisse sollen in der letzten Stadtverordneten-Sitzung vor der Sommerpause präsentiert werden. Diesen Änderungen im Entwurf des Haushaltsplans 2016 und des  Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für die Jahre 2015 bis 2021 stimmten 33 Stadtverordnete zu – bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen wurde der Antrag angenommen. Bei der entscheidenden Abstimmung über die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2016 stimmten 34 Parlamentarier zu, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen war der Haushalt beschlossen. Einstimmig wurde das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 verabschiedet. Auch der Waldwirtschaftsplan 2016 sowie die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 wurden einstimmig beschlossen. Hannelore Nowacki