Grüne und SPD loben Jens Klingler

LAMPERTHEIM – Von einem Antrag auf Wiederwahl des Ersten Stadtrats Jens Klingler war schon spätestens letzte Woche nicht mehr die Rede – Klingler hatte nach den kritischen Stimmen aus Reihen der FDP-Fraktion eine erneute Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgeschlossen, um keine Wahlniederlage zu riskieren. Von einem politischen Paukenschlag hatte der TIP am vergangenen Mittwoch berichtet, da mit einer solchen Entwicklung nicht zu rechnen war. Denn noch im Dezember hatte sich der Koalitionspartner FDP offiziell und öffentlich für die Wiederwahl Klinglers ausgesprochen. Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend hatte die Koalition aus SPD und FDP daher ihren Antrag auf Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses gemäß Paragraf 42 der Hessischen Gemeindeordnung eingebracht und zur Abstimmung gestellt. Auf der Tribüne der Hans-Pfeiffer-Halle und weiträumig sitzend in der Halle verfolgten zahlreiche Zuschauer die Debatte zu diesem letzten von insgesamt 14 Tagesordnungspunkten. Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion, die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses auf einen Zeitpunkt nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtparlaments im April 2021 zu verschieben, fand bei 16 Ja-Stimmen keine Mehrheit. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Nickel mutmaßte in seiner Rede zum Änderungsantrag, dass es der Koalition mit ihrer aktuellen Mehrheit darum gehe, noch vor der Kommunalwahl mit möglicherweise geänderten Mehrheitsverhältnissen „einen gewünschten Vertreter aus den eigenen Reihen aus hauptamtlichen Ersten Stadtrat installieren zu können“. Gregor Simon (Grüne) präsentierte sich als loyal gegenüber Klingler, der die Stimmen der Grünen einplanen könne. Zur Kritik an Klingler erklärte Simon, die Umsetzung der Politik der Koalition sei nicht von ihm verschuldet, Klingler sei bodenständig und authentisch. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt begründete die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses in einer ernst gehaltenen Rede, die ihm von der SPD-Fraktion stehenden Applaus einbrachte. Den Grünen hielt er zunächst Spitzfindigkeiten vor, da diese nicht mit der SPD gesprochen hätten, es gehe ihnen nicht um die Person Klingler. Demokratie beruhe auf Gegenseitigkeit und Ehrlichkeit, meinte Schmidt grundsätzlich und nahm Stellung zu Annahmen, die SPD habe Klingler fallen lassen: „Jens Klingler war ein sehr guter Stadtrat, wir haben zu ihm gestanden bis zur letzten Minute“. Für Zuschriften, Anrufe und Gespräche dankte Schmidt. Auch wehrte sich Schmidt gegen den Vorwurf der personellen Diskontinuität. „Wir sollten diese Art der Auseinandersetzung heute Abend zum Abschluss bringen“, sein Appell. Weiter sprach Schmidt für Klingler, der sich nicht selbst zu Wort meldete, Klingler habe nicht durch taktische Klüngelei bekommen wollen. Die Koalition mit der FDP funktioniere, hielt Schmidt fest. Den Zeitpunkt der Wahl begründete Schmidt wie schon vergangene Woche, dass das Amt des Ersten Stadtrats nicht über Monate unbesetzt bleiben könne. Man habe eine pragmatische Lösung gefunden. „Richtig oder falsch – auf jeden Fall ist es unsere Entscheidung“. Mit Klingler verbindet ihn mehr als die gemeinsame Parteizugehörigkeit, machte Schmidt auch mit einer persönlichen Geschichte deutlich, auch habe Klingler ihn als Ersten Stadtrat vorgeschlagen, ohne dessen Zusage hätte er nicht kandidieren wollen.

Für die CDU-Fraktion nahm Alexander Scholl Stellung, der von einer Überraschung in mehrfacher Hinsicht sprach, denn noch in der letzten Sitzung sei dies nicht zu erwarten gewesen. „Die Koalition weiß nicht was sie will“, das sei jetzt deutlich geworden, folgerte Scholl. Nicht von Schadensfreude, eher von Betroffenheit wollte Scholl sprechen, „wenn man einen Kandidaten aufs Schild hebt und lobt, aber nach einem halben Jahr davon nichts wissen will – so geht man mit einer Personalentscheidung nicht um“. Politik müsse glaubwürdig und authentisch sein. Den Zeitpunkt der Wahl zum Ersten Stadtrat sechs Wochen vor der Kommunalwahl findet Scholl nicht nachvollziehbar, es gehe darum „schnell die vorhandene Mehrheit zu nutzen“. Holger Steffan (Grüne) bedauerte, vieles erst aus der Zeitung erfahren zu haben, zumal es 45 frei und demokratisch gewählte Stadtverordnete gebe und gab zu bedenken: „Wenn es euch wichtig ist, dass der Erste Stadtrat wiedergewählt wird, kommt auf die anderen zu“. Fritz Röhrenbeck, zukünftiger FDP-Fraktionsvorsitzender, betonte, dass die Koalition stehe, „auch wenn es keine leichte Entscheidung war“. Mit Marius Schmidt habe man einen engagierten Kandidaten gefunden. Verständnis zeigte Röhrenbeck für die Presse, die das Thema publikumswirksam ausschlachte. „Das müssen wir aushalten“, legte er den Stadtverordneten nahe. Jedoch sei die Kommunikation mit der Presse nicht gut gelaufen, die Koalition hätte gemeinsam auftreten sollen. Abstimmung ergab eine Mehrheit mit 37 Ja-Stimmen von SPD, CDU und FDP für die Einrichtung eines Wahlvorbereitungsausschusses. Drei Nein-Stimmen kamen von den Grünen, bei Enthaltung des Fraktionsvorsitzenden. Hannelore Nowacki