Gute Nachricht für Kita-Eltern – keine Rückforderung

GROSS-ROHRHEIM – Eine kurze Sitzung von etwas über einer halben Stunde mit einer acht Punkte umfassenden Tagesordnung hatten die Gemeindevertreter am Dienstagabend zu bewältigen. Mit Maske war die Anforderung, weshalb der Vorsitzende der Gemeindevertretung Torsten Henzel die Sitzung mit Maske leitete. In der Bürgerhalle waren die Tische wegen der Coronaregeln weiträumig aufgestellt und auch für die sechs Zuschauer war reichlich freier Raum vorhanden. Der Bericht von Bürgermeister Rainer Bersch war als Tischvorlage verteilt, um die Zeit des Verlesens einzusparen. Gleich zu Beginn zog der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger, den Antrag seiner Fraktion zum Thema „Service im Wertstoffhof“ zur Beratung in der nächsten Sitzung zurück. Die Grundstücksangelegenheiten im letzten Tagesordnungspunkt wurden auf Antrag des Bürgermeisters nicht öffentlich verhandelt. Der Entwurf zum Haushaltsplan 2021 wurde den Gemeindevertretern ohne weitere Debatte  zugeleitet. Nach Beratung in den Ausschüssen wird über den Haushaltsplan in der Parlamentssitzung am 16. Dezember abgestimmt. Bürgermeister Bersch  teilte mit, dass es wegen der Coronapandemie zu Steuerausfällen gekommen sei. Der unausgeglichene Haushalt sei jedoch genehmigungsfähig. Im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen von 8,1 Millionen Euro fehlen 161.000 Euro, während der ordentliche Haushalt auf ein kleines Plus komme. Im Haushalt 2021 komme es zu einem Fehlbetrag von über 400.000 Euro. Die gute Nachricht für Kita-Eltern der kommunalen Kindertagesstätte, deren Kinder nicht in einer Notbetreuung waren – für die Zeit der Kita-Schließung im Lockdown zum 16. März werden die ausgesetzten Gebühren von insgesamt rund 17.938 Euro nicht nachgefordert. Das hatte bereits der Gemeindevorstand nach Absprache der Bürgermeister des Kreises Bergstraße so beschlossen. Der Haushaltsplan 2021 für die Evangelische Kindertagesstätte wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss angenommen. Mehrheitlich votierten die Gemeindevertreter für den Stellenplan und den Haushaltsplan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Menger signalisierte gleich zu Beginn der Debatte, dass die SPD zustimmen werde, denn Kinder seien die Zukunft. Allerdings hoffe er, dass auch die kommunale Kita eine Stellenausstattung nach dem Gute-Kita-Gesetz bekomme. Im Gespräch sind 1,25 Stellen. In den Haushaltsplan würde Kautzmann (CDU) 100.000 Euro zusätzlich für die kommunale Kita einsetzen. Der Antrag der CDU, den Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss zurück zu verweisen fand jedoch keine Mehrheit. Wie dem Bericht des Gemeindevorstandes zu entnehmen ist, wird ab 1. Januar eine staatlich anerkannte Erzieherin ihre auf zwei Jahre befristete Teilzeitstelle in der kommunalen Kita antreten. Einstimmig wurde über den Ausbau der Kornstraße abgestimmt. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Oktober war für drei definierte Abschnitte eine Kostenermittlung durch die KMB (Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße) beschlossen worden. Mit der Planung wird der KBM ein Ingenieurbüro beauftragen. In der Debatte ging es um die möglichst einheitliche Gestaltung der Bürgersteige, um abgeflachte Kantsteine, Kennzeichnungen für Radfahrer und Zebrastreifen. In der Kehre solle es einen Minikreisel geben, regte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Kautzmann an. Öhlenschläger gab zu bedenken, dass es viele weitere Straßen mit desolaten Bürgersteigen gebe und zu entscheiden sei, „was wir  bezahlen können“. Mit Blick auf steigende Corona-Fallzahlen hat der Gemeindevorstand beschlossen, für die Einführung des Arbeitens von zuhause der Verwaltungsmitarbeiter im Haushaltsplan 2021 den Betrag von 20.000 Euro vorzusehen, damit Laptop und Drucker angeschafft werden könnten. Hannelore Nowacki