Haushalt 2020 in Groß-Rohrheim nicht genehmigt

GROSS-ROHRHEIM – Der Haushalt 2020 wurde bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Montagabend im Rathaus nicht genehmigt, sondern mit den neun Stimmen der Freien Wähler bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen an den Haupt- und Finanzausschuss zurückverwiesen. Geleitet wurde die Sitzung vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung Peter Heß. Die Zuschauerstuhlreihe war voll besetzt, auch der Bürgermeisterkandidat Sascha Holdefehr, unterstützt von der SPD Groß-Rohrheim  und den Freien Wählern, war gekommen. Walter Öhlenschläger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler - Bürger für Groß-Rohrheim (Freie Wähler), hatte den Antrag eingebracht. Dass diese Entscheidung für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Folgen hat, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurz Kautzmann zum Thema. „Der Haushalt ist für die Gemeinde wichtig, es gibt keinen Grund den Haushalt abzulehnen“, mahnte er. Bis zur Genehmigung des verabschiedeten Haushalts durch die Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße werde die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung nur die Pflichtaufgaben wahrnehmen können, die schon 2019 bestanden, finanzielle Mittel für freiwillige Leistungen oder neue Maßnahmen stehen bis zur Genehmigung nicht zur Verfügung, erläuterte Rainer Bersch in einem Telefongespräch mit dem TIP am Dienstag die Lage. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist auf den 18. Februar angesetzt. Die Frage, ob es zuvor eine Sondersitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2020 geben werde, konnte noch nicht beantwortet werden. In der Diskussion zum Haushaltsplan als Punkt 7 der Tagesordnung beklagte Öhlenschläger, dass der Gemeindevorstand in den Sitzungen der Ausschüsse und in der Fraktionssitzung ständig neue Änderungslisten und Ergänzungen zu den Haushaltsansätzen vorgelegt habe, wobei es als Feierabendpolitiker schwierig sei den Überblick zu behalten. Andererseits lobten Fraktionsmitglieder der Freien Liste, SPD und CDU den engagierten Einsatz von Kämmerer Gerhard Henning, der ihnen in den Fraktionssitzungen den Haushaltsplan umfassend erklärt habe. Dieser hatte, wie Bürgermeister Bersch gegenüber dem TIP erklärte, die Parlamentarier auch aus Gründen der Transparenz mit den Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplan über den jeweils aktuellen Stand informiert. Auch warf  Öhlenschläger dem Bürgermeister vor, „nicht der Bürgermeister sucht Verbesserungspotentiale und stellt diese der Gemeindevertretung vor, sondern die Oppositionsfraktion der Freien Wähler-Bürger für Groß-Rohrheim“. Bürgermeister Bersch klärte dagegen auf, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) Bürgermeister und Verwaltung den Haushaltsplan aufstellen und die Gemeindevertretung darüber zu beraten hat. Der Haushaltsplan 2020 weist im ordentlichen Ergebnis einen Überschuss von 81.313 Euro aus und auch der ordentliche Finanzhaushalt ist ausgeglichen. Dass der Bürgermeisterwahlkampf  von den Fraktionen in die Gemeindevertretung hineingetragen wurde, sieht Bürgermeister Bersch auch bei der regulären Wahl zur Besetzung des Ortsgerichts Groß-Rohrheim, die am Ende der öffentlichen Sitzung durchgeführt wurde (siehe Information). 

Anträge und Beschlüsse

Ein Dringlichkeitsantrag zur Hausverwaltung der Gemeindewohnungen, den Öhlenschläger einbrachte, erhielt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Einstimmig verabschiedet  wurde der 1. Nachtrag zum Haushaltsplan 2019, der sich durch Steuereinnahmen im ordentlichen Ergebnis auf 121.335 Euro verbessert hatte. Auch der Waldwirtschaftsplan 2020 wurde einstimmig verabschiedet, ebenso einstimmig wurde der Haushaltsplan 2020 und der Stellenplan für die evangelische Kindertagesstätte beschlossen. Die Fraktion Freie Wähler zog ihre Anträge  „Betreutes Wohnen und Pflege in Groß-Rohrheim“ und „Instandhaltung der Bürgerhalle zurück. Auf Antrag der Freien Wähler wurde ihr eigener Antrag zur „Verwendung des Investitionszuschusses vom Land Hessen“ sowie der folgende Tagesordnungspunkt 12 „Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2018: Kleinere Gemeinden mit geplantem Beschluss zur Stellungnahme zum Abschlussbericht für Groß-Rohrheim“ abgesetzt. Der Beschluss über den Investitionszuschuss in Höhe von 750.000 Euro von der Hessenkasse hätte den Weg frei gemacht für Gespräche mit der Dietmar-Hopp-Stiftung, die gegenüber Bürgermeister Bersch Bereitschaft signalisiert hatte, sich mit einem Zuschuss für den Fußball-Winterrasenplatz zu beteiligen, sofern der Eigenanteil der Gemeinde von etwa 300.000 Euro beschlossen wäre. Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der Interkommunalen Zusammenarbeit bei der Holzvermarktung. Beim Thema Streuobstwiesen in der verlängerten Jahnstraße waren sich die Gemeindevertreter einig, dass diese artenreichen Wiesen ein altes Kulturgut darstellen, das gepflegt und erhalten werden muss. Abgestorbene Obstbäume sollen ersetzt werden. Der Gemeindevorstand wurde mit der Umsetzung beauftragt. Für die Schulkindbetreuung wurde einstimmig beschlossen, dem Schulförderverein die Kosten für eine 450-Euro-Kraft in einem jährlichen Gesamtbetrag von 5.400 Euro dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Bei der nicht öffentlichen Grundstücksangelegenheit hat die Gemeindevertretung beschlossen, die Vorkaufsrechtssatzung nicht anzuwenden. Bürgermeister Bersch, der den Tagesordnungspunkt „Anbau an die Feuerwehrhalle“ zurückgenommen hatte, berichtete aus dem Gemeindevorstand für die Zeit vom 5. November bis zum 3. Dezember, dass für die kommunale Kindertagesstätte nach erfolgten Stellenbesetzungen bis voraussichtlich Mitte 2020 kein weiterer Personalbedarf bestehe. Beschlossen hatte der Vorstand eine Aufwandsentschädigung für den Kleiderwart der Freiwilligen Feuerwehr von 40 Euro monatlich ab Januar, für den Stellvertreter 20 Euro. Die vom Feuerwehrverein angekaufte Rollmulde und ein „Helfer-vor-Ort“-Fahrzeug wurden der Feuerwehr aus versicherungsrechtlichen Gründen abgekauft. Der Gemeindevertretung wird empfohlen, mit Hessen Mobil und dem Kreis Bergstraße für die Sanierung der Kornstraße von der Unterführung bis zur Rheinstraße einschließlich Kehre eine Vereinbarung abzuschließen. Für dieses Projekt sind nach dem Mobilitätsförderungsgesetz Landeszuschüsse bis 70 Prozent möglich.  Hannelore Nowacki

Information

Ortsgericht neu besetzt

Die Gemeindevertretung wählt nach den Vorschlägen aus den Fraktionen die Kandidaten in geheimer Wahl, die dann vom Amtsgerichtsdirektor auf die Dauer von 10 Jahren ernannt werden. Da die Amtszeit von vier der fünf Mitglieder des Ortsgerichts Anfang März endet und ein fünftes Mitglied dann nicht mehr zur Verfügung steht, konnte eine gemeinsame Wahl stattfinden. Bürgermeister Bersch hatte seine Bereitschaft für eine weitere Amtszeit als Ortsgerichtsvorsteher zuvor schon und in der Sitzung erklärt, ebenso traten Amtsrat Klaus Menger, bislang stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher, sowie Peter Heß und Dieter Neeb als Schöffen an. Auf den vorgelesenen Vorschlagslisten war Bürgermeister Bersch nicht genannt.  Auf seine Frage in die Runde nach dem Grund, erhielt er auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Horst Menger keine Antwort und sagte: „Keine Antwort ist auch eine Antwort“. Eine logische Erklärung dafür gebe es nicht, meinte Bersch im Gespräch mit dem TIP. Beim Ortsgericht gehe es um Sachkunde, die er sich in elf Jahren aufgebaut habe wie bei der Beglaubigung von Unterschriften oder der Schätzung des Ist-Wertes von Häusern, die veräußert werden sollen. „Es gibt nur eine Erklärung, diese Wahl ist dem Bürgermeisterwahlkampf geschuldet“. Bersch erhielt vier Stimmen. Auf Vorschlag der SPD wurde Amtsrat Klaus Menger mit 13 Stimmen bei einer Enthaltung als Ortsgerichtsvorsteher gewählt, Steffen Linert aus der Verwaltung als stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher. Bei der Wahl der Schöffen kam es zum zweiten Wahlgang, nachdem nur zwei Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit erhielten. Dieter Neeb und Florian Olf sind als Schöffen gewählt, die Wahl des dritten Schöffen musste auf das neue Jahr vertagt werden. Vorgeschlagen waren Gerhard Henzel (Freie Wähler), Uwe Hofmann (SPD) und Kurt Kautzmann (CDU).  Hannelore Nowacki