Haushalt 2022 beschlossen und Stadtverordnetenvorsteher nicht abgewählt

BÜRSTADT – In der Debatte zum Haushalt 2022 begründeten die Fraktionen von Grünen, SPD und Freien Wählern (FW) ihre Haltung zur Verschiebung der Beschlussfassung ins neue Jahr und ihre teilweise geänderte Sichtweise, während CDU und FDP erneut ihre Zustimmung bekräftigten. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Uwe Koch räumte in seiner Wortmeldung ein: „Es gab kommunale Schwierigkeiten, wir lernen daraus“. Mit der Kürzung der Sach- und Dienstleistungen hätten die Grünen Geld sparen und einen Ausgleich durch erhöhtes Steueraufkommen vermeiden wollen. Koch schloss seine Stellungnahme mit den Worten „die Gemeinde gehört den Bürgern“. Grünen-Fraktionsmitglied Erhard Renz nahm das Thema Organisationsanalyse der Verwaltung auf und verlangte erneut deren Offenlegung durch die Bürgermeisterin, was in anderen Städten üblich sei. „Es muss umgehend ein Prozess angestoßen werden mit dem Ziel, dass Bürgermeisterin und Abteilungsleiter ihren Sprachstil grundlegend verändern“, schärfte er nach. Der Abschlussbericht sei nicht bekannt und im Haushalt nicht erkennbar. Allein die Analyse habe den Bürger 100.000 Euro gekostet, für die Umsetzung würden weitere 100.000 Euro anfallen. Bei einem Haushaltsvolumen von 40 Millionen Euro habe die KGST-Analyse (Organisationsuntersuchung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) nur 10 Millionen Euro „durchanalysiert“. Für ihn sei dies „Stand 90er Jahre“. In der Industrie seien weitest gehende Einsparungen üblich, beim Personal könnten es zwei Millionen Euro sein. Er sehe ein pures Ablenkungsmanöver der CDU. Den Haushalt lehne er ab. Bürgermeisterin Barbara Schader widersprach, 100.000 Euro stimmten nicht, zudem würden 50 Prozent vom Land bezahlt. Sie wehrte sich dagegen, Personalkosteneinsparungen „einfach in den Raum zu stellen“, denn dabei gehe es um die Erzieherinnen in den Kitas. Boris Wenz (SPD) teilte mit, es gebe für ihn  keinen weiteren Grund den Haushalt abzulehnen. Die Lösung bei der Organisationsanalyse sei, dass das Parlament die Hoheit über Einstellungen, Leitlinien und die Besoldung von Mitarbeitern haben sollte. Die durch Krankheit dezimierte SPD-Fraktion werde dem Haushalt mehrheitlich zustimmen. Levin Held (CDU) betonte, dass die CDU-Fraktion in der Dezember-Sitzung für den Haushalt gestimmt habe. Auf der Einnahmenseite gebe es eine positive Entwicklung, was wiederum zu einer Erhöhung der Umlagen führe. Torsten Pfeil, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte, es sei „absolut richtig“ gewesen, den Haushalt zu verschieben, das habe sich gezeigt. Die Kapitalstärke der BGE solle nicht geschwächt werden, daher Verzicht auf die Ausschüttung von 500.000 Euro. Zur pauschalen Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen erklärte Pfeil, nach der Stadtverordnetenversammlung sei klar geworden sei, dass dies wegen vertraglicher Verpflichtungen nicht möglich sei. Erst recht nicht sollte bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Kitas gekürzt werden. Sein Fazit: „Das Ergebnis lässt sich sehen“. Der Bürgermeisterin und Verwaltung dankte er für die Gespräche mit der Fraktion und kündigte die Zustimmung der Freien Wähler an. Die FW würden sich niemals zur Zustimmung unter Druck setzen lassen, es müsse akzeptiert werden, wenn Teile der Stadtverordneten nicht zustimmen – „doch jetzt können wir guten Gewissens zustimmen“. Alexander Bauer (CDU) bezifferte „überschlägig“ die Kosten durch die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses und die erneute Sitzung auf 200.000 Euro und wies darauf hin, dass der Haushalt vom Magistrat, einem Kollegialorgan, einstimmig beraten worden sei und in den Ausschüssen habe niemand einen Änderungsantrag gestellt. Auch der Ortsbeirat Bobstadt mit der Ortsvorsteherin der Freien Wähler habe den Haushalt einstimmig beschlossen, ebenso der Ortsbeirat Riedrode. Dagegen sei der SPD-Antrag zur Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen um 7,5 Prozent gar nicht im Hufa (Haupt- und Finanzausschuss) beschlossen worden. Eine Verschiebung sei demnach nicht notwendig gewesen, schloss Bauer. Zum Thema BGE stellte Bauer klar, dass die Eigenkapitaldecke seit 20 Jahren unverändert sei. In Sachen Organisationsanalyse wies Bauer darauf hin, dass die Bürgermeisterin direkt gewählt sei und nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) eigene Aufgaben und Pflichten habe. „Dass Sie sich hier anmaßen über die Verwaltungsstruktur mitzuentscheiden“ warf er Grünen, SPD und Freien Wählern vor. Die Wiederholung der Sitzung hätte man sich sparen können. Die CDU wolle die Stadt weiterbringen und stimme dem Haushalt zu. Chantal Stockmann schloss sich für die FDP Bauers Argumenten an. In Bezug auf die Aufgaben der Gremien sah Stockmann „noch ganz viel Klärungsbedarf“.    

Franz Siegl bleibt Stadtverordnetenvorsteher

Den Antrag der CDU-Fraktion zur vorzeitigen Abberufung des Stadtverordnetenvorstehers Franz Siegl begründete Michael Heidrich. Als oberstes Organ der Stadtverordnetenversammlung vertrete dieses Amt alle von den Bürgern gewählten politischen Vertreter, aus allen Fraktionen. Dazu gehöre „eine gehörige Portion Neutralität“ und Respekt, die Siegl habe vermissen lassen. In der Sitzungsleitung habe er inhaltlich zu den gestellten Anträgen Stellung bezogen und damit eindeutig Partei ergriffen. Der Bürgermeisterin sei er mehrfach scharf ins Wort gefallen, ließ sie nicht aussprechen oder ließ sie nicht zu Wort kommen. Dies stelle einen Vertrauensverlust dar, einschließlich einer bewussten Verletzung des § 59 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Ein Verhalten, das aus Sicht der CDU-Fraktion rechtlich unzulässig sei und sich nicht wiederholen dürfe. Aufgrund dieser objektiven Verfehlungen habe sich die CDU-Fraktion entschieden, diesen Abwahlantrag zu stellen. An Siegl gerichtet sagte Heidrich, er hätte Größe bewiesen, hätte er sich für sein Verhalten im Nachgang entschuldigt. Sogar Mitglieder der SPD-Fraktion hätten davon gesprochen, dass dieser „Privatkrieg“ mit Bürgermeisterin Schader zu beenden sei, wie er gelesen habe. In der Sitzung habe ihn als Neuling im Parlament zudem das Verhalten einzelner Kollegen aus den Fraktionen der neuen Mehrheit überrascht und sprachlos gemacht. Zwischenzeitlich hätten sich die Fraktionsvorsitzenden jedoch ausgetauscht, die Sitzung aufgearbeitet und wieder auf einen anderen Umgang miteinander geeinigt. Boris Wenz (SPD) meinte, sicherlich sei die Sitzung keine Sternstunde des Parlaments gewesen, doch im CDU-Antrag sehe er keine Fakten, keinen Inhalt. „Sie haben nichts greifbar, sondern nur Stimmungsbilder im Antrag“, kritisierte Wenz in Richtung CDU. Den Antrag empfinde er „nur beschämend“. Heinz Huth erklärte für die Freien Wähler, der Antrag sei lächerlich, in einem Gespräch hätte man das klären können. Gleichwohl mahnte er einen respektvollen Umgang miteinander an, im Blick das Verhalten von Teilen der Stadtverordneten in der Dezember-Sitzung. Chantal Stockmann (FDP) äußerte Verständnis für das „Dilemma“ der SPD, die sich Siegl verpflichtet fühle. Ihre Entscheidung, dem Antrag zuzustimmen, habe sie sich nicht leicht gemacht. In der damaligen Sitzung aber habe Siegl die Bürgermeisterin bewusst ignoriert und übergangen, obwohl ihr nach der HGO jederzeit das Wort zu erteilen sei. Seiner Verpflichtung sei er nicht gerecht geworden. Stockmann meinte: „Der Kleinkrieg mit der Bürgermeisterin wird weitergehen“. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Uwe Koch teilte mit, in seiner Fraktion sei diskutiert worden, dass es nicht allein Siegls Schuld gewesen sei: „Es gab auch andere, die die Sitzung befeuert haben“. Mit 10 Ja-Stimmen bei 14 Gegenstimmen wurde der CDU-Antrag schließlich abgelehnt. Hannelore Nowacki