Haushalt 2023 beschlossen – „Komfortzone verlassen“

BIBLIS – Die satten Jahre mit hohen Gewerbesteuereinnahmen sind seit Stilllegung des Kernkraftwerks vorbei, eine Lage, die bis heute auf lokalpolitischer Ebene nachwirkt, wie bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr deutlich wurde. Auch die hohe Rückzahlung von etwa 8 Millionen Gewerbesteuer nach einem Gerichtsbeschluss aus Nordrhein-Westfalen ist präsent und kam am Mittwochabend wieder zur Sprache. Zudem zeigt die neue Entwicklung mit steigenden Energie- und sonstigen Kosten in Richtung Sparen, das brachten alle Redner in der Haushaltsdebatte zum Ausdruck. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Konstantin Großmann (CDU) stellte zu Beginn der Sitzung mit Anwesenheit von 22 der 23 Gemeindevertreter die Beschlussfähigkeit fest. Auf den Zuschauerplätzen waren die Feuerwehren der Gemeinde Biblis mit starken Kräften vertreten, die Großmann begrüßte: „Schön, dass Sie alle da sind“. Die Feuerwehrleute blieben bis zum Schluss, bis in nicht öffentlicher Sitzung der Stellenplan, der Verkauf eines Grundstückteils in der Gemarkung Nordheim und Kaufanfragen für ein gemeindeeigenes Grundstück behandelt wurden. Zum Stellenplan hatte Bürgermeister Volker Scheib einen Antrag gestellt, den er auf Nachfrage von Großmann aufrechterhalten wollte. Wie bereits im Haupt- und Finanz- und Sozialausschuss (HFA) beschlossen und empfohlen, wurde die Debatte über diesen Antrag aus Datenschutzgründen nicht öffentlich geführt, bei der Abstimmung gab es eine Gegenstimme. Die Person sei leicht identifizierbar, hieß es zur Begründung. Ob es sich dabei um jemanden aus dem Bereich der Feuerwehr handelt, ist somit offiziell vorerst nicht zu erfahren. In seinen Mitteilungen berichtete Bürgermeister Scheib von der Einführung des 1-Euro-Tickets, für Kinder 70 Cent, im öffentlichen Nahverkehr in Biblis, Nordheim und Wattenheim als „tolles Geschenk zu Weihnachten“ und großes Stück nach vorne in Sachen Mobilität. Von der Organisationsuntersuchung in der Gemeindeverwaltung seien erste Ergebnisse Richtung April zu erwarten, die Berater seien im Haus. Dafür habe die Gemeinde die maximale Förderung von 17.828 Euro erhalten. Scheib erklärte, dass diese Beratung Voraussetzung für die Förderung der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts gewesen sei. Wegen der Lage auf dem Strommarkt sei die Bindungszeit für den unterschriebenen Stromliefervertrag ein Jahr, statt wie sonst üblich drei Jahre. Eine Neuigkeit zum stillgelegten Kraftwerk - nachdem eine Absichtserklärung von der Gemeinde, von Kreisverwaltung, Ministerium und RWE unterschrieben sei, werde es in der Nachfolge Stück für Stück vorangehen. Die Öffentlichkeit  werde von Anfang an eingebunden. Mit einem großen Lob an die Leiterin der Finanzabteilung Michelle Rimer stieg Großmann in die Haushaltsberatung ein. Keine Frage sei offen geblieben, was auch die weiteren Redner gerne anerkennend hervorhoben. Über das Jahr 2022 mit den Auswirkungen von Pandemie und Krieg hatte Großmann sich Gedanken gemacht und erzählte eine berührende Geschichte einer notleidenden Rentnerin. Warnend schickte er seine Einschätzung zum  Haushaltsentwurf voraus, der ein Defizit aufweise, so dass ab 2024 Investitionen nicht mehr ohne Kredite möglich seien und die Grundsteuer B um weitere 50 Prozentpunkte erhöht werden müsste. Vor allem sollten die Gemeindevertreter auf die Ausgabenseite schauen, ob zum Beispiel Kita-Neubauten eventuell verzichtbar seien. Sein Appell: „Wir alle wurden gewählt, weil Vertrauen in uns gesetzt wird, dass wir Entscheidungen zum Wohle unserer Bürger und Bürgerinnen treffen“. Josef Fiedler (SPD) berichtete aus dem HFA, der sich letzte Woche drei Stunden lang beraten und 36 Änderungen am Haushaltsentwurf vorgenommen hatte. „Wir haben vor allem ein Einnahmeproblem“, folgerte er. Die Ausfälle der Gewerbesteuer seit 2012 könnten nicht kompensiert werden. Aus dem Bauausschuss letzte Woche berichtete Norbert Redermeier (CDU), dass kontrovers diskutiert wurde. Kritisch sei die Lage bei ISEK gesehen worden, da 70 Prozent der Projekte erfüllt sein müssen, sonst drohe Rückzahlung. Über drei Beschlussvorlagen zum Haushalt 2023 stimmten die Parlamentarier ab: Bei vier Enthaltungen wurde die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für 2023 bis 2026 beschlossen. Ebenfalls mehrheitlich bei vier Enthaltungen wurden das Investitionsprogramm 2023 bis 2026 und der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2023 beschlossen. Der Haushalt ist genehmigungsfähig und das Defizit durch Rücklagen ausgeglichen. Hannelore Nowacki

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Die Haushaltsreden 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Wetzel lobte Michelle Rimer „als kompetente Ansprechpartnerin“ und den Haushaltsplan mit mehr als 250 Seiten als beachtenswerte Leistung. Der kommende Haushalt biete jedoch für Projekte wie den Skaterplatz in Nordheim, die Container-Krippe in der Pfaffenau und die Sanierung des alten Rathauses keinen Spielraum mehr. „Wir müssen die Komfortzone verlassen“, stellte Wetzel in Aussicht. Auch bereits begonnene Projekte müssten auf den Prüfstand, kein „wünsch-dir-was“ und keine „Prestigeobjekte“ mehr. Seine Kritik an der Verwaltung: Es gebe keine Auflistung der  freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben und eine „konstruktive Klausurtagung“ zur gemeinsamen Beratung habe nicht stattgefunden. Von unpopulären Entscheidungen sprach Wetzel, die getroffen und den Bürgern vermittelt werden müssen. Selbstkritisch sieht er die Wahlprogramme, die zukünftig ohne Versprechungen und Luftschlösser auskommen müssten. Seine Forderung an die Verwaltung für das nächste Jahr: Früher mit den Beratungen beginnen, in der relevanten Phase nur Haushaltsthemen besprechen und Ansätze sorgfältig schätzen, soweit sie nicht errechenbar seien. Von der Verwaltung wünscht er sich eine selbstkritische Haltung und Projektzeitenpläne. Völlig ausgeschlossen findet er die von der Verwaltung angedachte Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2024, zumal dies ein Jahr vor der Umsetzung der Grundsteuerreform sei. Kann die Gemeinde beim Stadtumbauprogramm ISEK sparen? Hier kritisiert Wetzel, dass die Fraktionen erst auf Nachfrage von der Verwaltung über die Auffassung des Projektträgers zum Erhalt der Fördergelder informiert seien, demnach müssen alle Projekt umgesetzt werden, um die 7 Millionen Euro Förderung bei einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro zu erhalten. Zur Klärung der Rechtslage hätte die Gemeindeverwaltung umgehend nach Wiesbaden reisen und das Ergebnis der Gemeindevertretung schriftlich mitteilen müssen. Es mache ihn sprachlos, dass dem nicht so sei. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath nannte den von Rimer erstellten Haushalt technisch einwandfrei und dankte ihr dafür. Mit einem Minus von 800.000 Euro sei der Haushalt jedoch inhaltlich problematisch. 2022 sei kein gutes Jahr gewesen, bei keinem großen Projekt sei man weitergekommen, was er schon in seiner Haushaltsrede 2021 benannt habe. Vor zwei Jahren habe nach seinem Gefühl der Wahlkampf begonnen, ein Dauerwahlkampf, der anderes verdränge. Vollrath sieht Stillstand bewusst in Kauf genommen, um anderen bewusst das Handeln unmöglich zu machen, Absprachen ohne große Verbindlichkeit, fehlenden Mut für wichtige Entscheidungen, kritisiert er. Die an sich positive Bürgerbeteiligung war aus seiner Sicht im Falle des Gartenbau-Ingenieurs vor allem beim zweiten Workshoptermin eine Katastrophe. Mit der Beauftragung dieses Ingenieurbüros sei Geld verbrannt worden und auf ISEK sowie die Gemeindevertretung dadurch ein schlechtes Licht gefallen. „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, weil er nicht an die Strukturen geht“, fasste Vollrath seine Kritik zusammen, auch seien spätestens 2025 die Rücklagen aufgebraucht. „So können wir nicht weitermachen“ ist sein Kommentar zur Organisationsuntersuchung, von der er erst an diesem Tag vom Bürgermeister erfahren habe. Den Willen zur Veränderung sehe er nicht, dementsprechend auch keine strukturellen Einsparungen. Es gebe Bestrebungen, sich vor der Verantwortung zu drücken, mit der Folge der Fremdbestimmung durch die Behörden in Heppenheim und Darmstadt. Dagegen setzte Vollrath die Haushaltskonsolidierung – „auch mit Schmerzen“. Damit die Gemeinde handlungsfähig bleibe, wolle er dem Haushalt zustimmen. 

FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer betonte in seiner langen Rede, er habe die Komfortzone schon immer abgelehnt. Die Vergangenheit sei auch heute noch eine Belastung. Bei der Abstimmung werde er sich enthalten. 

Urs Scheib von der Liste Scheib mahnte bei zukünftigen Investitionen Weitsicht an, Nutzen solle maximiert, die Kosten minimiert werden. Hier sieht er ein strukturelles Defizit. Überall, auch bei Pflichtaufgaben, gebe es Einsparpotenziale. Bei den Einnahmen sieht er Potenzial bei der Vermarktung von Baugrundstücken. Wie die SPD regt er die Priorisierung von Projekten an. Mit der Verwaltung und den Gremien wünscht er sich Sondersitzungen.  Hannelore Nowacki