Haushalt 2026 beschlossen – aber zukünftig weiter sparen

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LAMPERTHEIM – Nur eine kleine Atempause ist den Stadtverordneten vergönnt, denn kaum ist der Haushalt 2026 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag vor einer Woche beschlossen worden, wird Bürgermeister Alexander Scholl im Oktober schon den Haushaltsplan-Entwurf 2027 einbringen, der dann im Dezember beschlossen werden kann. Grund für die späte Haushaltseinbringung erst im laufenden Haushaltsjahr waren die intensiven Gespräche und Planungsrunden zu Sparbemühungen in allen Ressorts, nachdem Scholl nach der Bürgermeisterwahl erst seit 1. Dezember auf den Chefsessel kam. Der Haushalt 2026 steht auf dünnem Fundament, auch wenn sich alle Beteiligten in Verwaltung und Parlament redlich bemüht hatten, das 580 Seiten umfassende Zahlenwerk zu beschließen. Auf dem Papier ist der Etat mit einem Plus von rund 69.000 Euro im Ergebnishaushalt bei deutlich mehr als 100 Millionen Euro Haushaltsvolumen knapp ausgeglichen, aber verschafft der Stadt finanziell kaum Luft. Da die Haushaltsgenehmigung erst im späteren Herbst erwartet wird, legen Verwaltung und Parlament ihr Augenmerk vor allem auf den Haushalt 2027. Punkte zum Haushaltsplan 2026 wie Änderungen, Haushaltssicherungskonzept, Investitionsprogramm und Waldwirtschaftsplan wurden einzeln mit unterschiedlichen Mehrheiten abgestimmt. Einstimmig wurde der Beschluss zur Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 gefasst.    

Wenig Handlungsspielraum – Gewerbesteuer erfreulich

Die angespannte Haushaltslage zeigt sich beispielsweise auch bei der Kinderbetreuung mit einem jährlichen Defizit von rund 12 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Grundsteuer B bringt der Stadt in diesem Jahr etwa 9 Millionen Euro ein. Eine wichtige Stütze bleibt die Gewerbesteuer mit Einnahmen von rund 17 Millionen Euro. Um investieren zu können, musste die Stadt rund 12 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Zu den größeren Vorhaben gehört der Neubau des Bauhofs mit 8 Millionen Euro. Bürger und Unternehmen leisten ihren Beitrag zum Haushalt: Die Grundsteuer B liegt weiterhin bei 765 Prozent, die Gewerbesteuer bei 385 Prozent. Außerdem verbleibt aus den Jahresabschlüssen der Vorjahre noch ein negativer Saldo im ordentlichen Ergebnis von 3,8 Millionen Euro – der vollständige Ausgleich soll in der mittelfristigen Planung bis 2029 gelingen. Mit ihrem Haushaltssicherungskonzept will und muss die Stadt schrittweise wieder zu ausgeglichenen Finanzen kommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stefan Griesheimer betonte in seiner Haushaltsrede: „Das kann so nicht weitergehen“. Der Haushalt 2026 sei ein Zwischenschritt, der Fokus liege nun auf dem Haushalt 2027. Ziel sei eine Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Dem wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler nichts mehr hinzufügen. Einzelabstimmung beantragte er zu einzelnen Punkten wie Haushaltskonsolidierungskonzept, hier wegen der Gemeinwesenarbeit, die aus Sicht der SPD fortgeführt werden soll, sowie über den Waldwirtschaftsplan, dem die SPD bereits im Haupt- und Finanzausschuss wegen eines höher eingeschätzten Defizits nicht zugestimmt hatte. Bei der Abstimmung über den SPD-Antrag die Gemeinwesenarbeit aus Beschluss herauszunehmen, unterlag die SPD-Fraktion deutlich. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mirja Mietzker, kritisierte den Haushaltsplan scharf, dem Koalitionspartner CDU zustimmen wollte. So sei der Kita-Zuschuss mit 2,2 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich um 20 Prozent gestiegen. Ihr Vorwurf: Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen würden vermischt, was auf die freien Träger gemünzt war. Als Alternative zum Sparen nannte sie Gebührenerhöhungen. Der Verlust der Entscheidungsmacht drohe. Karl-Heinz-Horstfeld kündigte für die GfL-Fraktion an, dem Haushalt 2026 trotz Vorbehalten bei bestimmten Punkten zuzustimmen. Wichtig sei, für die Sanierung der Europabrücke im Haushalt 2027 Mittel bereitzustellen, Handlungsbedarf bestehe auch beim Altrhein, Hitzeschutz und der frühkindlichen Bildung. Nach Schließung des Schwanen werde die Schaffung eines Kulturbürgerhauses für Lampertheim Mitte um so wichtiger. FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Gernot Diehlmann kündigte an: „Die FDP lehnt den Haushalt 2026 ab“. Viel wollte er nicht sagen, außer: „Lampertheim hatte viel Glück“. Wegen der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen. Sein Vorwurf: Ernstgemeinte eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung könne er nicht erkennen, das vorgelegte Konzept der Verwaltung könne nicht überzeugen. Anstatt zu konsolidieren, werde zu Lasten der Bürger im Jahr 2027 eine Erhöhung der Grundsteuer von heute 765 auf 900 Prozent und der Gewerbesteuer von heute 385 auf 400 Prozent im Jahr vorgesehen.  

Hannelore Nowacki