Haushalt 2026 mit großer Mehrheit beschlossen – keine Steuererhöhungen

Die Stadtverordneten waren sich bei vielen Abstimmungen einig oder enthielten sich.

Foto: Hannelore Nowacki

BÜRSTADT – Für die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr hatte der Vorsitzende Alexander Bauer (CDU) einen zeitlichen Rahmen bis 23 Uhr gesetzt, den Hauptrednern der Fraktionen standen zehn Minuten Redezeit zur Verfügung, die weiteren Redner sollten sich mit drei Minuten begnügen. Denn mit der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026 stand ein Thema mit dem Potenzial für langwierige Debatten auf der Tagesordnung. Tatsächlich war schon nach anderthalb Stunden die Tagesordnung abgearbeitet. Dass es dann nach einer heftigen Redeschlacht zwischen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Levin Held und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Ohl und den Redebeiträgen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Sabine Hofmann und Jürgen Heiser von der FDP zu einem zügigen Abschluss kam, war der zehnminütigen Sitzungsunterbrechung zu verdanken, die Bauer vorgeschlagen hatte um die Anträge von Levin Held (CDU) und von Werner Klag (SPD) untereinander zu besprechen. Streitpunkt waren die Kosten für die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Bürgerhauses von 720.000 Euro. Held zog seinen Antrag diese Mittel zu reduzieren zurück, einstimmig wurde ein Sperrvermerk beschlossen wie von Klag vorgeschlagen. Somit stehen die Mittel bei Bedarf zur Verfügung, wenn die Stadtverordneten entsprechend entscheiden würden. Mit 28 anwesenden Stadtverordneten von insgesamt 31 hatte Bauer die Beschlussfähigkeit festgestellt. Mit 26 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen aus der Grünen-Fraktion wurden wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen das Investitionsprogramm für 2025 bis 2029 und der Wirtschaftsplan der Bürstädter Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH für 2026 beschlossen, ebenso die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2026 samt Anlagen. Knapp ein Dutzend Zuschauer verfolgten das Geschehen. Im Rahmen der Haushaltsplanung ging es auch um die Gebührenbedarfsrechnung nach dem Kommunalen Abgabengesetz Hessen für die Kanalbenutzungsgebühren und Gebühren für das Einleiten von Niederschlagswasser in die Kläranlage, der ohne Wortmeldungen einstimmig zugestimmt wurde. Der Anteil der Straßenflächen, für die die Stadt Bürstadt Niederschlagswassergebühren zu tragen hat, beträgt unverändert 722.843 Quadratmeter und ergibt eine Gebühr von 62 Cent/m², die Schmutzwassermenge wurde anhand der durchschnittlichen Verbrauchswerte der letzten drei Jahre mit 714.000 Kubikmetern kalkuliert, was eine Gebühr von 3,59 Euro/m³ ergibt. Beauftragt ist die Firma Eckermann & Krauß aus Bensheim. 

Scharfes Geschütz aufgefahren

Einen Haushalt der großen Sorgen, nicht der großen Würfe, nannte CDU-Fraktionsvorsitzender Levin Held das Zahlenwerk, das Bürgermeister Boris Wenz (SPD) am 19. November eingebracht hatte. Zur Lage stellte er den Fehlbetrag von 421.759 Euro heraus, der sich aus den Erträgen im Ergebnishaushalt in Höhe von 57.838.369 und den Aufwendungen von 58.260.128 Euro ergibt. Wobei er als Kostentreiber Personal mit rund 15 Millionen Euro, die Sach- und Dienstleistungen mit rund 14 Millionen Euro und den großen Brocken Kreis- und Schulumlage mit fast 19 Millionen Euro nannte. Im Finanzhaushalt ergebe sich eine Netto-Neuverschuldung von knapp 5 Millionen Euro, wobei der Schuldenstand in der Folge auf über 41 Millionen Euro steige. Am Investitionsprogramm mit den zugestandenermaßen notwendigen Vorhaben zum Beispiel für Kanalbauwerke, Kläranlage, Straßenbauprogramm oder Sanierung des Waldschwimmbades kritisierte Held, dass „die Gesamtkomposition“ noch keine „starke Geschichte der Zukunft“ erzähle. Zustimmen wollte die CDU-Fraktion, wenn ihren Änderungsanträgen entsprochen würde. Wenngleich Haushaltsdebatten als Sternstunden des Parlaments gelten, fehle diesem Haushalt die Strahlkraft von Projekten. 

Erbost zeigte sich SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Ohl, er sei konsterniert und sehr verwundert: Über Schulden habe Held in der Zeit zuvor nie gesprochen, bringe aber jetzt in dieser Sitzung neue Anträge und neue Ideen ein wie die Wasserwerkhalle und andere Positionen, die im Arbeitskreis Finanzen nicht besprochen und nicht beschlossen worden seien. „Das finde ich eine große Frechheit“. In den Ausschüssen sei besprochen worden den Haushalt zusammen zu machen: „Das nenne ich Erpressung“. Eine ganze Reihe von Erschwernissen für die kommunalen Finanzen führte Ohl an. Wie die stagnierende Konjunktur, die Kreis- und Schulumlage sowie diverse Ausgaben wie 200.000 Euro für die Bekämpfung der Tigermücke. Ohl kam weiter in Fahrt: „Wir haben einen genehmigungsfähigen Haushalt, anders als Lampertheim, Bensheim und Heppenheim, und dann kommt von Ihnen so eine Rede“. Das Defizit sei durch Rücklagen gedeckt, betonte Ohl. Wer den Haushalt ablehne, was legitim sei, müsse den Investitionsstau als Konsequenz sehen. John Kraft, dem Fachbereichsleiter Finanzen dankte Ohl für die gute Arbeit am Haushaltsplan, ein solider handwerklich gut gemachter Haushalt. Bürgermeister Wenz habe alles dafür getan eine offene und ehrliche Politik mit uns zu machten. Ohls Appell an die CDU-Fraktion: „Es liegt an Ihnen, diesen Weg mitzugehen, die Weichen sind in die richtige Richtung gestellt“. Held dankte in seiner Erwiderung für die „anregende Debatte“ und richtete an Ohl die Worte: „Das Lachen, Herr Ohl, hätten Sie sich auch sparen können“. 

Für die Freien Wähler Bürstadt (FW) sprach der Fraktionsvorsitzende Holger Halkenhäuser, der wie Ohl meinte, es sei kein einfacher Haushalt, der zur Hälfte durch feste Aufgaben gebunden sei und nur geringe Handlungsspielräume zulasse. Die Freien Wähler hätten alle Bedenken frühzeitig eingebracht und zielorientierte Lösungen erarbeitet. Ziel sei, Bürstadt verantwortungsvoll weiterzuentwickeln ohne die Bürger weiter zu belasten. Dem Haushalt werde man in allen Punkten zustimmen. Dem Bürgermeister werde Vertrauensvorschuss gegeben. Sabine Hofmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen kritisierte am Haushalt er habe vorrangig das Ziel Genehmigungsfähigkeit gehabt, sei zu kurz gedacht. An der Stadtentwicklung kritisierte Hofmann unter anderem die fehlenden wiederkehrenden Straßenbeiträge, die 1,3 Millionen Euro im Jahr erbringen würden, sowie die Schaffung von kostenlosen Parkplätzen, sinnvoller sei Parkraumbewirtschaftung. Klimaschutz sei trotz Klimaschutzkonzept kaum umgesetzt. Um ehrlich zu sein, müssten die Steuern an diesem Tag erhöht werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heiser meinte, für ihn sei wichtig, die nächsten Jahren zum Sparen zu nutzen, nachdem die großen Ausgaben vergangener Jahre „uns heute treffen“. Vorsitzender Alexander Bauer verabschiedete die Stadtverordneten mit guten Wünschen zum Weihnachtsfest und zum neuen Jahr. 

Hannelore Nowacki