Haushaltsentwurf 2017 mit Überschuss - neue Stellplatzsatzung mit Widerstand

LAMPERTHEIM – Drei Stunden dauerte die 5. Stadtverordnetenversammlung dieser Legislaturperiode, von vierzehn Tagesordnungspunkten wurden fünf Punkte beraten. Die Zuschauerreihen waren gut besetzt, viele Bürger hielten bis zum Schluss der Sitzung durch. An der Neufassung der Stellplatzverordnung der Stadt Lampertheim entzündete sich eine vehement geführte Diskussion, nach der der Beschlussvorschlag mit den 30 Stimmen der Koalition aus SPD und FDP bei dreizehn Gegenstimmen angenommen wurde. Zur Neufassung der Stellplatzsatzung ging Gregor Simon von den Grünen in Stellung: „Sie machen es uns wirklich leicht Opposition zu sein, Herr Klingler“. Sein Vorwurf: Die Koalition aus SPD und FDP gängele die Bauherren, ein „Schildbürgerstreich“ sei in der Florianstraße ohne Stellplätze gebaut zu haben. An der Frage, wie viele Stellplätze pro Sozialwohnung nötig sind, schieden sich die Geister. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt forderte das „lang angekündigte“ Parkraumkonzept der Stadt Lampertheim und sieht  eine „enorme Nachfrage nach Singlewohnungen“. Nur acht Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen hätten mehr als ein Auto. Ohne Beratung waren sieben Tagesordnungspunkte angesetzt. Bei den Abstimmungen zeigte sich Einigkeit, unter anderem beim Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Martin-Luther-Platz , der die Schaffung von innerstädtischem Wohnraum und Sicherung von Grünflächen zum Ziel hat. Auch die siebte Änderungssatzung der Abfallsatzung der Stadt Lampertheim und die Feststellung der geprüften Jahresabschlüsse 2013 und 2014 sowie die Entlastung des Magistrats erfolgten einstimmig. Werner Hahl wurde zum 1. Januar 2017 einstimmig zum Ortsgerichtsvorsteher beim Ortsgericht Lampertheim I benannt. Beim Ortsgericht Lampertheim II für den Ortsgerichtsbezirk Hofheim wurden Friedhelm Beisel und Andreas Blüm einstimmig als Mitglieder benannt. Als Tischvorlage erhielten die Parlamentarier den Entwurf des Haushalts 2017 mit der Haushaltssatzung, dem Investitionsprogramm 2016 bis 2020, des Waldwirtschaftsplans 2017 sowie der Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2020. Die Pflichtvorgaben zum Haushalt 2017 seien mit der schwarzen Null erreicht, erklärte Bürgermeister Gottfried Störmer, dies sei dem Fachbereich 20 und dem Stadtkämmerer gelungen. „Ich denke, mit dem Haushalt gelingt es, Lampertheim aus der Umklammerung des Defizits zu lösen“. Erster Stadtrat Jens Klingler stellte den Haushaltsentwurf vor, der als neunter Haushalt nach dopischen Grundsätzen aufgestellt sei. „Wir sind durch sehr harte Zeiten gegangen“, sagte Klingler, doch mit dem Jahresüberschuss von 1,1 Millionen Euro „schreiben wir in Lampertheim Geschichte“. Klingler nannte als  Grund für den Jubel: „Weil wir unsere kommunale Selbstverwaltung zurückgewinnen“. Noch im Jahr 2015 habe es im Ergebnis ein Defizit von 4,9 Millionen Euro gegeben. Diesen Montag werde er den Jahresabschluss im Magistrat einbringen. Für die Kreis- und Schulumlage musste eine Rückstellung von 3,3 Millionen Euro gebildet werden. Das zeige, wo der Weg hingehe. Der Überblick über 2016 zeige in der Prognose einen Überschuss von 1,8 Millionen Euro, das letzte Vierteljahr Jahr fehle noch. Elf Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen seien für 2016 geplant, 13,4 Millionen seien eingegangen. „Das hat sich hervorragend entwickelt“, ist Klinglers Fazit. Allerdings gleiche sich der Haushalt „nicht einfach“ aus – „wir hatten und haben ein Einnahmeproblem“. Für die kommunalen Aufgaben brauche Lampertheim Geld vom Land Hessen, erklärte Klingler: „Für uns hat es sich gelohnt, dass Landrat Wilkes gegen das Land geklagt hatte“. Als Problem nach neun Jahren „Mangelwirtschaft“ nannte Klingler die Personalaufwendungen – mit der Folge, dass Mitarbeiter wie im Fachbereich Tiefbau die Verwaltung wegen der unzureichenden Bezahlung verlassen. Frankfurt zahle sogar außer Tarif. Auch der Investitionsstau müsse abgearbeitet werden.

Mitteilungen im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung

Bürgermeister Gottfried Störmer hatte eine erfreuliche Mitteilung zu machen, wie er betonte: Lampertheim ist in das Kommunale Investitionsprogramm aufgenommen worden – am 18. November um 17 Uhr werde Staatssekretär Thomas Metz den Förderbescheid übergeben. In Sachen ICE-Neubaustrecke gebe es eine Einladung der Verkehrsminister der Länder Baden-Württemberg und Hessen zur konstituierenden Sitzung des Beteiligungsforums am 6. Dezember von 14 bis 18 Uhr in der Stadthalle Gernsheim. Jeweils ein Vertreter einer Institution sei zugelassen, er als Bürgermeister werde daran teilnehmen. Störmer erinnerte daran, dass die Bürgerinitiativen der Metropolregion einen Projektbeirat mit Entscheidungsrechten gefordert hatten. Der Hüttenfelder Ortsvorsteher Karl Heinz Berg informierte die Stadtverordneten über die Einladung zum Bürgerforum am 15. November im Gruppenraum des Bürgerhauses in Hüttenfeld, Alfred-Delp-Straße 50, wo Bürger die Gelegenheit haben, ihre Meinung zur geplanten Renovierung des Bürgerhauseingangs und des Frontbereichs zu äußern, Fragen zu stellen sowie Anregungen oder Beschwerden an den Ortsbeirat und die Verwaltung zu richten. Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass hatte Dr. Albert Breckner vom Seniorenbeirat der Stadt Lampertheim ausdrücklich das Rederecht gegeben, um das Thema „Nette Toilette“ als „niederschwelliges, kostengünstiges Projekt“ in den Blick zu rücken, wie es bereits in Ladenburg umgesetzt sei. Betreiber von Gaststätten und Geschäften könnten gegen kleines Entgelt ihre Toiletten öffnen, eine App und weitere Hinweise sollten den Weg weisen. Bestehende öffentliche Toiletten wie im Stadthaus oder im Haus am Römer seien kaum bekannt, Hinweisschilder fehlen, andere wie im Parkhaus seien nicht in Ordnung. Hannelore Nowacki