Di., 06. Dezember 2016, 10:01 Uhr
SPD- und FDP-Koalition harmonisch einig über Schwerpunkte
Haushaltsplan 2017 vor der Abstimmung am Freitag
Am Freitagabend wird die Stadtverordnetenversammlung über den Haushaltsplan 2017 abstimmen. Archivfoto: Hannelore Nowacki
LAMPERTHEIM – Am Freitagabend werde die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2017 verabschieden, daran zweifeln die Fraktionsspitzen von SPD und FDP nicht. Bei einem Pressegespräch im Alten Rathaus am Montagabend machten Marius Schmidt (SPD) und Thomas Bittner (FDP) deutlich, warum es diesmal besser laufen werde als im vergangenen Jahr unter anderen politischen Vorzeichen. Ihre Bilanz der Zusammenarbeit im ersten Jahr fällt überaus positiv aus. Als „positiv und fruchtbar“ beschrieb Fraktionsvorsitzender Schmidt (Mitglied im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie Sozialausschuss) die Koalitionsarbeit der 26 Stadtverordneten. Mit dem Überschuss von 1,1 Millionen Euro im Haushaltsplan 2017 gebe es Spielräume für Flexibilität und Gestaltung, „die wir im nächsten Jahr brauchen“. In Vorbereitung der Haushaltsdebatte habe es Klausursitzungen der einzelnen Fraktionen und eine gemeinsame Klausursitzung gegeben sowie ein Seminar mit dem Ersten Stadtrat und Kämmerer Jens Klingler. Auch FDP-Fraktionschef Bittner (stellvertretender Vorsitzender im Haupt- und Finanzausschuss und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses) sprach sich dafür aus, die Spielräume zu nutzen, die der ausgeglichene Haushalt nun biete, mit den zusätzlichen Anträgen würden jedoch keine zusätzlichen Belastungen erzeugt. Die Koalition habe sogar die meisten Einsparungen eingebracht, was eigentlich Aufgabe der Opposition gewesen wäre, betonte Schmidt. Auf Seiten der SPD nahmen am Gespräch auch Robert Lenhardt (Mitglied im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss sowie Sozialausschuss) und Christiane Krotz (Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss) teil, für die FDP nahmen am Gespräch neben Thomas Bittner Stadtrat Gottlieb Ohl und Stadtverordneter Gernot Diehlmann teil. Ohl als Beauftragter für die Neuausrichtung des Stadtmarketings gab einen Überblick über den aktuellen Stand. Es sei ein vielfältiges und ambivalentes Thema, das viele Fragen aufwerfe. Bei der „Kick-off-Veranstaltung“ am Samstag werde der Geschäftsführer der Bundesvereinigung City- und Stadtentwicklung Deutschland mit Sitz in Berlin den Vortrag halten. Als ständige Teilnehmer, die auch drei geplante Workshops besuchen werden, nannte Ohl Bürgermeister Gottfried Störmer, jeweils einen Vertreter der Fraktionen, den Ersten Stadtrat Jens Klingler, Carmen Daramus und Rolf Hecher, aktuell bei der Verwaltung zuständig für Stadtmarketing, sowie Otto Edinger als Vertreter des Wirtschafts- und Verkehrsvereins und Udo Lange, Vorsitzender des Vereins für Stadtmarketing Lampertheim. Der Ist-Zustand soll festgestellt und Ziele definiert werden, letztlich gehe es um Maßnahmen und Organisationsform. Einen Zwischenbericht wird Ohl im Februar im Haupt- und Finanzausschuss vorlegen. SPD wie FDP wollen den sozialen Wohnungsbau und die Innenstadtentwicklung fördern. Wobei das Thema sozialer Wohnungsbau möglicherweise bislang öffentlich noch nicht als FDP-Thema erkannt worden sei, meinte Diehlmann. Doch nicht alle Bereiche ließen sich komplett über den Markt entscheiden, bei liberaler Politik gehe es auch um die Schwachen, gab Diehlmann als lokalpolitische Richtung an. In der Personalplanung setzte Diehlmann mit dem Begriff der Priorisierung Eckpunkte. Die FDP unterstütze den Ausbau der Kinderbetreuung, da die Entwicklung mit der frühkindlichen Bildung beginne. Schmidt hob fünf Schwerpunkte hervor, an denen sich die SPD orientiere, die bereits im Kandidatenflyer zur Wahl standen: Stärkung des geförderten Wohnungsbaus und Wohnraum für junge Familien, den Stadtkern beleben und verdichten, Breitbandausbau und Ausbaggerung des Altrheins. Lenhardt leitet aus der diesjährigen Lampertheimer Armutskonferenz Handlungsbedarf auch für Streetworking einschließlich Suchtprävention in Lampertheimer Brennpunkten ab, möglicherweise auch in Zusammenarbeit mit der geplanten Schulsozialarbeit durch den Kreis Bergstraße. Allein von Prisma sei dies nicht zu leisten, wie dort bestätigt worden sei. Um weiteren Gerüchten vorzubeugen, stellten die beiden Fraktionsspitzenmänner abschließend klar: Die SPD hat keinen Appetit auf die FDP (Schmidt) und die FDP lässt sich nicht auffressen (Bittner). In der Koalition ist vielmehr der faire Umgang auf Augenhöhe angesagt, bekräftigte Bittner als Vertreter des kleineren Koalitionspartners. Hannelore Nowacki
