Haushaltsplan-Entwurf 2016: SPD stimmte zu - Grüne, CDU und FDP enthielten sich

LAMPERTHEIM – Seit 1. Januar muss die Stadt Lampertheim ohne verabschiedeten Haushaltsplan auskommen, da die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Sitzung am 11. Dezember dem von der der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf mehrheitlich die Zustimmung versagte – nur die SPD-Fraktion hatte zugestimmt. Fast zwei Stunden ging es am Mittwochabend im elfköpfigen Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Markus Otten (SPD) um zahlreiche Detailfragen, die vor allem Ausschussmitglieder der FDP, Grünen und CDU an die anwesenden Verwaltungsfachleute richteten. Für die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2016 stimmten die fünf SPD-Ausschussmitglieder, die anderen Parteien enthielten sich der Stimme. Zu dieser öffentlichen, außerordentlichen Sitzung vor der entscheidenden Sitzung des Stadtparlaments am 28. Januar waren etwa zwei Dutzend Zuschauer gekommen. Bürgermeister Gottfried Störmer erklärte zu Beginn, warum die Parlamentarier mit dem gleichen Haushaltsplan-Entwurf 2016 wie am 11. Dezember in die Diskussion gehen müssen, warum kein neuer Haushaltsplan-Entwurf vorgelegt werden darf. Diese nochmalige Beratung und empfehlende Beschlussfassung im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung resultiert aus dem § 63 Abs. 1 Satz 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), wie der Bürgermeister betonte, nachdem er seinen bestimmungsgemäßen Widerspruch „kundgetan und begründet“ habe. Früher haben die Stadtparlamente den Bau neuer Schwimmbäder und  Bürgerhäuser beschlossen, heute geht es um die Frage der Schließung oder den langsamen Verfall der Infrastruktur. Wie Erster Stadtrat Jens Klingler im Laufe der Diskussion anmerkte, sei das Hallenbad zurzeit wegen Rohrbruchs geschlossen, was bei einigen Bürgern bereits die Sorge um eine endgültige Schließung wachsen lasse. Auf Bundesebene wird die erreichte „schwarze Null“ vom  Finanzminister gefeiert. Überall geht es um die Schuldenbremse und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. In Hessen gibt die Landesregierung den Haushaltsausgleich bis 2017 vor. Doch was tun, wenn sich im Haushaltsplan-Entwurf  mit Ausgaben von 67 Millionen Euro das Defizit von 1,7 Millionen Euro nicht wegsparen lässt? Wenn die Debatte sich festfährt wie im Ausschuss und die Erhöhung der Grundsteuer B oder der Gebühren für Kinderbetreuung und Friedhof ein heißes Eisen ist? Ein umfangreiches und schwieriges  Werk von 530 Seiten ist der Haushaltsplan-Entwurf  2016. Dieter Stassner (Bündnis90/Die Grünen) fragte Klingler, wie der Haushalt 2017 auf die schwarze Null komme, Parteikollege Helmut Rinkel verlangte „die Verwaltung muss Vorschläge machen“. Angesichts der zähen Debatte um Details, die vor allem Ausschussmitglied Fritz Röhrenbeck (FDP) anführte sowie zahlreichen Einwendungen von Gregor Simon (Bündnis90/Die Grünen) während dieser erneuten „kursorischen Lesung“, meldete Stadtverordneter Fritz Götz heftige Kritik an – man sei keinen Schritt vorwärts gekommen, eigentlich sei das Verfahren schon abgehakt gewesen. Marius Schmidt (SPD) entgegnete: „Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments - lieber eine Runde zu viel als zu wenig“. Für die Misere machte Schmidt die über viele Jahre verfehlte Finanzpolitik des Landes Hessen verantwortlich und lehnte Streichungen ab, die Verlust von Substanz bedeuten. Erster Stadtrat Klingler verteidigte den Haushaltsplan, der jetzt 1,7 Millionen Euro Defizit aufweise gegenüber 4,4 Millionen Euro im Vorjahr. Auch sei die Grundsteuer B angesetzt, wie sie im Haushaltssicherungskonzept beschlossen wurde. Dieser Haushalt sei genehmigungsfähig. Seit fünf Jahren sei der Haushalt defizitär. „In diesem Haushalt kann nichts mehr gespart werden“, zeigte sich Klingler überzeugt. Den Kritikern unter den Abgeordneten hielt Klingler vor: „Sie sind dazu gewählt worden, das Allgemeinwohl zu beachten“. Was sind „freiwillige Leistungen“, die man einschränken oder abschaffen könnte? Klingler erklärte, dass es dafür keine anerkannte Liste gebe und verdeutlichte am Beispiel des Schwimmbads die Problemlage. Selbst die Aufsichtsbehörde habe keine Definition.

Da durch die komplette Ablehnung des Haushalts am 11. Dezember alle Änderungsanträge hinfällig geworden waren, war auch der zuvor in derselben Sitzung einstimmig gefasste Beschluss zur Einstellung von 200.000 Euro in den Haushalt 2016 für die ersten Maßnahmen zur Rettung des Altrheins Makulatur geworden. Allerdings scheint sich nun ein Kompromiss anzubahnen, der die Einstellung von 100.000 Euro in den Haushalt für die Munitionssuche vorsehen könnte, wie von der Altrhein-Initiative in Gesprächen vorgeschlagen wurde und von der SPD befürwortet wird. Im nächsten Jahr sollen dann die nächsten 100.000 Euro für die Probeausbaggerung locker gemacht werden. Schmidt (SPD) betonte: „Der Altrhein ist für uns eine Herzensangelegenheit“. Hannelore Nowacki