Haushaltsreden stimmen aufs Sparen und Verzichten ein

BIBLIS – In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr am Mittwoch vor einer Woche wurde der Haushalt 2023 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die FLB enthielt sich wie angekündigt. Das Defizit von 800.000 Euro kann durch Rücklagen ausgeglichen werden, doch in den kommenden Jahren müssen die Gemeindevertreter und die Verwaltung Einsparungen im Blick haben, bestand Einigkeit. Die im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) erreichten 36 Änderungen mit Einsparungen von etwa 270.000 Euro und dem Sperrvermerk auf 1 Million, von denen der Ausschussvorsitzende Josef Fiedler (SPD) berichtete, sind nur der Anfang, wie in den Haushaltsreden deutlich gemacht wurde. Auf der Tagesordnung standen weitere Themen. Einstimmig wurde eine Änderung des Bebauungsplans „Am Golfpark“ beschlossen. Bauausschussvorsitzender Norbert Redermeier (CDU) wies darauf hin, keinen Präzedenzfall mit folgenden Klagen bei ähnlich gelagerten Fällen zu schaffen. Bis zur nächsten Sitzung soll die Verwaltung die Kosten für vorbereitende Maßnahmen ermitteln. Bei der Neukalkulation wiederkehrender Straßenbeiträge wurde mehrheitlich eine Satzungsänderung beschlossen, die nur das Straßenbauprogramm für die Jahre 2023 bis 2025 mit der grundhaften Erneuerung der Neuen Friedhofstraße und der Pfadgasse 1 bis 37 betrifft. Der neue Beitragssatz beträgt 12 Cent pro Quadratmeter. Nach längerer strittiger Debatte mit Bürgermeister Volker Scheib unter anderem über personalintensive Protokolle und Zustellungsfristen kamen die Gemeindevertreter auf Antrag der CDU mehrheitlich zu geänderten Regelungen. Über die Nutzung der Alten Schule als wichtigstes städtebauliches Projekt, wie Scheib sagte, bestimmten die Gemeindevertreter einstimmig, dass im Frühjahr die Modalitäten über den Ankauf mit dem Kreis geklärt werden und mit dem Denkmalschutz gesprochen wird. Hans-Peter Fischer (FLB) sprach sich für den Verkauf an Investoren aus, da zu teuer für die Gemeinde. Hannelore Nowacki

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Die Haushaltsreden 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Wetzel lobte Michelle Rimer „als kompetente Ansprechpartnerin“ und den Haushaltsplan mit mehr als 250 Seiten als beachtenswerte Leistung. Der kommende Haushalt biete jedoch für Projekte wie den Skaterplatz in Nordheim, die Container-Krippe in der Pfaffenau und die Sanierung des alten Rathauses keinen Spielraum mehr. „Wir müssen die Komfortzone verlassen“, stellte Wetzel in Aussicht. Auch bereits begonnene Projekte müssten auf den Prüfstand, kein „wünsch-dir-was“ und keine „Prestigeobjekte“ mehr. Seine Kritik an der Verwaltung: Es gebe keine Auflistung der  freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben und eine „konstruktive Klausurtagung“ zur gemeinsamen Beratung habe nicht stattgefunden. Von unpopulären Entscheidungen sprach Wetzel, die getroffen und den Bürgern vermittelt werden müssen. Selbstkritisch sieht er die Wahlprogramme, die zukünftig ohne Versprechungen und Luftschlösser auskommen müssten. Seine Forderung an die Verwaltung für das nächste Jahr: Früher mit den Beratungen beginnen, in der relevanten Phase nur Haushaltsthemen besprechen und Ansätze sorgfältig schätzen, soweit sie nicht errechenbar seien. Von der Verwaltung wünscht er sich eine selbstkritische Haltung und Projektzeitenpläne. Völlig ausgeschlossen findet er die von der Verwaltung angedachte Erhöhung der Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2024, zumal dies ein Jahr vor der Umsetzung der Grundsteuerreform sei. Kann die Gemeinde beim Stadtumbauprogramm ISEK sparen? Hier kritisiert Wetzel, dass die Fraktionen erst auf Nachfrage von der Verwaltung über die Auffassung des Projektträgers zum Erhalt der Fördergelder informiert seien, demnach müssen alle Projekt umgesetzt werden, um die 7 Millionen Euro Förderung bei einem Gesamtvolumen von 10 Millionen Euro zu erhalten. Zur Klärung der Rechtslage hätte die Gemeindeverwaltung umgehend nach Wiesbaden reisen und das Ergebnis der Gemeindevertretung schriftlich mitteilen müssen. Es mache ihn sprachlos, dass dem nicht so sei. 

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath nannte den von Rimer erstellten Haushalt technisch einwandfrei und dankte ihr dafür. Mit einem Minus von 800.000 Euro sei der Haushalt jedoch inhaltlich problematisch. 2022 sei kein gutes Jahr gewesen, bei keinem großen Projekt sei man weitergekommen, was er schon in seiner Haushaltsrede 2021 benannt habe. Vor zwei Jahren habe nach seinem Gefühl der Wahlkampf begonnen, ein Dauerwahlkampf, der anderes verdränge. Vollrath sieht Stillstand bewusst in Kauf genommen, um anderen bewusst das Handeln unmöglich zu machen, Absprachen ohne große Verbindlichkeit, fehlenden Mut für wichtige Entscheidungen, kritisiert er. Die an sich positive Bürgerbeteiligung war aus seiner Sicht im Falle des Gartenbau-Ingenieurs vor allem beim zweiten Workshoptermin eine Katastrophe. Mit der Beauftragung dieses Ingenieurbüros sei Geld verbrannt worden und auf ISEK sowie die Gemeindevertretung dadurch ein schlechtes Licht gefallen. „Der Haushalt ist das Papier nicht wert, weil er nicht an die Strukturen geht“, fasste Vollrath seine Kritik zusammen, auch seien spätestens 2025 die Rücklagen aufgebraucht. „So können wir nicht weitermachen“ ist sein Kommentar zur Organisationsuntersuchung, von der er erst an diesem Tag vom Bürgermeister erfahren habe. Den Willen zur Veränderung sehe er nicht, dementsprechend auch keine strukturellen Einsparungen. Es gebe Bestrebungen, sich vor der Verantwortung zu drücken, mit der Folge der Fremdbestimmung durch die Behörden in Heppenheim und Darmstadt. Dagegen setzte Vollrath die Haushaltskonsolidierung – „auch mit Schmerzen“. Damit die Gemeinde handlungsfähig bleibe, wolle er dem Haushalt zustimmen. 

FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer betonte in seiner langen Rede, er habe die Komfortzone schon immer abgelehnt. Die Vergangenheit sei auch heute noch eine Belastung. Bei der Abstimmung werde er sich enthalten. 

Urs Scheib von der Liste Scheib mahnte bei zukünftigen Investitionen Weitsicht an, Nutzen solle maximiert, die Kosten minimiert werden. Hier sieht er ein strukturelles Defizit. Überall, auch bei Pflichtaufgaben, gebe es Einsparpotenziale. Bei den Einnahmen sieht er Potenzial bei der Vermarktung von Baugrundstücken. Wie die SPD regt er die Priorisierung von Projekten an. Mit der Verwaltung und den Gremien wünscht er sich Sondersitzungen.  Hannelore Nowacki