ICE-Neubaustrecke im Gespräch – alle Varianten offen

LAMPERTHEIM – Das Interesse am Thema ICE-Neubaustrecke und Lärmschutz an den Bestandsstrecken ist groß, darüber freute sich Dr. Michael Meister, der als Bergsträßer CDU-Bundestagsabgeordneter wieder kandidiert und auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ist. Seiner Einladung zum anderthalbstündigen Gespräch in offener Diskussionsrunde am Dienstagmorgen um neun Uhr über diese Themen waren so viele Vertreter der betroffenen Kommunen, Bürgerinitiativen und Bürger gefolgt, dass im Sitzungssaal im Alten Rathauses auch die Stehplätze belegt waren. Als Experten in Verkehrsfragen, der nicht zum ersten Mal hier war, hatte Meister seinen niedersächsischen Parteifreund Enak Feldmann eingeladen, CDU-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Meister erklärte, dass es nicht um eine grundsätzliche Gegnerschaft gegen die ICE-Neubaustrecke gehe, was auch anwesende Vertreter der Bürgerinitiativen betonten. Grundsätzlich sprach sich Meister für einen Projektbeirat aus, wie von den Kommunen und Bürgerinitiativen gefordert, jedoch komme es auf den richtigen Zeitpunkt an und wer sich daran beteilige. Meister schnitt das Thema S-Bahn an und die Frage, wie es später auf den Bestandsstrecken weitergeht. „Hier in dieser Region bündelt sich alles“, sagte Ferlemann, „Güterverkehr, Fernverkehr und der Wunsch nach einer S-Bahn“. Der große Rahmen für die Neubaustrecke zwischen den Netzknoten Frankfurt und Mannheim sei als europäisches Projekt die Verbindung von Rotterdam nach Genua. Mehr Güter sollen auf die Schiene – auch wenn zurzeit eher eine gegenläufige Entwicklung ablaufe. Schnelle ICE-Trassen sollen in einen „Deutschlandtakt“ eingebunden werden, der die Anschlüsse an jedem Ort garantiere. In Frankreich und der Schweiz mit dem Gotthardtunnel sei man längst fertig, man warte auf die Anschlüsse auf deutscher Seite. Das Dialogforum der Deutschen Bahn sieht Ferlemann als vorgezogene Bürgerbeteiligung, die sonst erst mit dem Planfeststellungsverfahren möglich sei. Alles stehe schon fest, sei sonst der Vorwurf. Die Bahn habe den Dialog aufgenommen. In einigen Punkten wollte Ferlemann vor Illusionen warnen, so wäre eine Tunnellösung bei Lorsch und Einhausen technisch sehr aufwendig und daher zu teuer. Auch müssten die Planer alle Varianten des Streckenverlaufs prüfen. „Sie müssen die nächsten Jahre damit leben, dass alle Varianten offen sind“. Nicht für alle Interessen ließe sich ein Konsens finden. Der Vorzugsvariante mit der Bündelung der Neubaustrecke entlang der Autobahnen A 6 und A 67 gibt Ferlemann eher eine Chance, wenn die für schnelle ICEs „nicht befahrbare“ scharfe Kurve am Knick als abgeflachte L-Kurve ein Stück weit durch den Wald geführt werde. Dies sei seine Empfehlung, die er für „vernünftig und verträglich“ halte. Das letzte Wort könnten bei Klagen die Gerichte haben, die den Naturschutz gegenüber dem Schutz der Menschen häufig höher bewerteten. Menschen könnten sich selbst schützen, so sei die Gesetzeslage. Als Trostpflaster für die Lärmbelastung der Anwohner an den Bestandsstrecken kann das Umrüstprogramm des Verkehrsministeriums für alte Güterzüge gelten. Ab 2020 lasse das Gesetz keine lauten Güterzüge mehr in Deutschland zu. Leiser werden die Güterzüge durch Umrüstung auf neuartige Bremsen mit Leichtlaufsohlen. Außerdem geht Ferlemann davon aus, dass die Kommunen im Kreis Bergstraße vom Freiwilligen Lärmschutzprogramm der Bahn profitieren. Diese Maßnahmen seien rechtlich aber nicht verpflichtend. Hingegen könnten die Anwohner an den ICE-Neubaustrecken auf optimalen Lärmschutz zählen. Die S-Bahn sei Sache der Länder. Meister stellte klar, dass bei der Neubaustrecke die Diagonale durch den Wald verhindert werden müsse. Für Bestandsstrecken mit erheblich zunehmendem Güterverkehr gebe es jedoch kein Planfeststellungsverfahren. Die Bürgermeister Gottfried Störmer (Lampertheim), Christian Schönung (Lorsch) und Helmut Glanzner (Einhausen) meldeten sich in der Diskussion zu Wort, ebenso die BILA "Bürgerinitiative Lampertheim - Lebensraum vor ICE- Trasse!", die mit großem Aufgebot gekommen war und Argumente zur überholten Schnelligkeit der älteren ICE-Züge mit 300 km/h vorbrachte, die durch die neue ICE-Generation überholt seien. Schluss sei allemal an der Blumenau. Bürgermeister Störmer machte in der eröffneten Diskussionsrunde deutlich, dass die Region weiterhin zu ihren Wünschen stehe. Über den „kompetenten Gesprächspartner“ freue er sich. Störmer wies auf die prekäre Situation des Nahverkehrs in der Region hin, für viele Pendler sei ein Umstieg vom Auto auf die Bahn wegen voller Züge und der Ausfälle jedoch nicht denkbar. Der Lorscher Bürgermeister sprach sich für einen langen Bergsträßer Tunnel bei Lorsch und Einhausen aus, den Ferlemann eher nicht sieht: „Ich will Ihnen nicht zu viel Hoffnung machen“. Allerdings will auch der Mannheimer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Matthias Sandel, der Streckenanwohner auf der Blumenau ist, eine Tunnellösung für Mannheim und einen Projektbeirat mit den betroffenen Kommunen. Ferlemann erinnerte die Mannheimer daran, dass sie selbst es waren, die eine Umfahrung abgelehnt hatten, weil sie gefürchtet hätten, dass auch die ICEs dann nicht mehr zum Hauptbahnhof kommen. Dasselbe sei in Darmstadt geschehen. „Warum müssen Güterzüge durch die Städte durch“, fragte Ferlemann die Mannheimer. Hannelore Nowacki