Intensiver Gedankenaustausch im Rathaus

LAMPERTHEIM - Zu einem intensiven Gedankenaustausch trafen sich Dr. Birgit Reinemund und Bürgermeister Gottfried Störmer im Rathaus. Mit von der Partie waren der FDP Ehrenvorsitzende Helmut Hummel und Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner sowie Magistrat Gottlieb Ohl. Alle Teilnehmer waren sich nach dem Gespräch einig, dass dieser fruchtbare Dialog fortgesetzt werden solle. Ein Schwerpunkt des Austauschs war die geplante neue ICE-Trasse. Reinemund betonte: „In vielen Sitzungen im ICE-Forum der Metropolregion wurde intensiv um einen Konsens der Region gerungen. Erstmals ist dies länderübergreifend gelungen. Jetzt gilt es darauf zu achten, dass dieser Konsens nicht aufgeweicht wird.“ Konsens zwischen den Gesprächspartnern herrschte, dass größtmöglicher Lärmschutz und geringstmöglicher Flächenverbrauch im Mittelpunkt stehe und somit eine Querung und damit Zerstörung des Lampertheimer Waldes und der Riedforsten ausgeschlossen ist. Beim Thema kommunale Finanzen stellte Birgit Reinemund klar: „Es darf nicht sein, dass das Land Hessen versucht, die gesetzlich vorgegebene Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen zu erreichen!“ Sie begrüßte, dass die Lampertheimer FDP einen Antrag durchgesetzt hat, dass die Verwaltung eine Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich zusammen mit anderen betroffen Städten und Gemeinden prüft. Sie stehe voll und ganz hinter dem Kampf von Landrat Mathias Wilkes für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und werde diesen als Landrätin für den Kreis Bergstraße fortführen - wenn es sein muss auch auf dem Klageweg. „Das Ausbluten der Kreise und Kommunen zu Gunsten der Haushalte in Berlin und Wiesbaden kann so nicht weitergehen. Solange der Topf insgesamt zu klein ist, hilft auch ein noch so geschicktes Umverteilen im kommunalen Finanzausgleich nicht weiter“.  Zum Thema B 47 und den nicht zu akzeptierenden Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren stellte Reinemund pragmatisch fest: „Offensichtlich hat Herr Al Wazir dieses Projekt in seiner Behörde nicht im Griff“, oder es wird auf Grund neuer Prioritätensetzung der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden Verschleierungstaktik geübt. Bürgermeister Störmer erläuterte die Pläne der Stadt Lampertheim zur Unterbringung der Flüchtlinge, die in Lampertheim vorrübergehend ihre Heimat gefunden haben oder noch finden werden. Birgit Reinemund begrüßte die gute Willkommenskultur für diese Menschen in Lampertheim. Eine menschenwürdige Wohnsituation und Integration sei ein Herzensanliegen der Liberalen. Bund, Land und Kreis müssten alles tun, um durch intensive und permanente Betreuung und Unterstützung, die Bildung von sozialen Brennpunkten zu verhindern und die Integration zu fördern. Gottfried Störmer wies an dieser Stelle auf die ehrenamtliche Unterstützung der Bevölkerung, der Kirchen und Vereine hin und forderte eine faire Kostenaufteilung zwischen den Verantwortlichen. Dr. Reinemund merkte an, dass sie sich im Finanzausschuss des Bundestags intensiv befasst habe und kritisierte, dass Bundesmittel für die Kommunen leider oft bei den Ländern „kleben bleiben“, d.h. nicht eins zu eins weiter gegeben werden, so auch in Hessen. Auch sei der faktische Zwang zu Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer durch Erlasse des Landes ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Es müsse geprüft werden rechtlich dagegen vorzugehen. Der demokrafischer Wandel ist ein besonderes Anliegen beider Gesprächspartner. Reinemund zeigte sich überrascht, wie weit dieses Agendathema schon im Lampertheim „beackert“ wurde und zeigte sich ebenso wie Bürgermeister Störmer überzeugt, dass die dringendsten Themen schon eine Eigendynamik entwickeln. Ein besonderes Anliegen als künftige Landrätin ist für Dr. Birgit Reinemund, ein Netzwerk Demografischer Wandel aufzubauen - metropolregionalweit. Nicht jeder müsse schließlich das Rad neu erfinden. zg