Interkommunale Solidarität ab Mai gefragt  

HEPPENHEIM – Landrat Christian Engelhardt und Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf, zuständiger Dezernent für Soziales, hatten am Freitag zu einem Pressetermin ins Landratsamt eingeladen, um die aktuelle Lage und die begrenzten personellen und räumlichen Kapazitäten der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge im Kreis Bergstraße darzustellen. „Diese Aufgabe, die Flüchtlinge vor Ort gut zu versorgen und zu integrieren, wie sie von der Bundesregierung und der EU gestellt ist, wird zunehmend kritischer“, kommentierte Engelhardt die Situation auf Kreisebene. Die Situation sei sogar fordernder als 2015, denn aktuell gehe es de facto um die größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und nicht nur um Flüchtlinge aus der Ukraine. Diese Flüchtlinge treffen hier auf eine Situation mit Menschen von 2015, deren Integration noch nicht erfolgreich abgeschlossen ist, was Engelhardt mit einer Zahl verdeutlichte: Immer noch finden 600 Flüchtlinge von 2015 mit Bleiberechtstatus keine Wohnung und leben in Unterkünften. Das sei unbefriedigend und stoße an Grenzen, wenngleich der Kreis an seiner Spitze empathisch sei. Deutlich schwieriger sei die Situation als 2015, betonte auch Schimpf, der als Kämmerer zudem auf die „nicht unendlich“ vorhandenen Mittel hinwies. Im Jahr 2022 seien rund 1.200 Personen gekommen, die als Asylbewerber ohne Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnortes auch nicht arbeiten dürfen. Siebzig Prozent seien junge Männer unter 30 Jahren. Dazu noch 2.800 Flüchtlinge aus der Ukraine als „aktive Fälle“ mit dem Rechtsstatus nach dem Sozialgesetzbuch II mit Bürgergeld. Von den 1.200 geflüchteten Schülern im Kreis kämen die meisten aus der Ukraine. Insgesamt habe der Kreis über 4.100 Personen aufgenommen, davon hätten 500 Personen eine Bleibeperspektive von unter 25 Prozent. Diese binden jedoch Ressourcen, mit der Folge, dass alle gleich wenig Betreuung erhielten. Die meisten Flüchtlinge kämen aus der Türkei, und zwar aus wirtschaftlichen Gründen; weitere Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak und Iran. Zu den Wohnkosten machte Schimpf eine Beispielrechnung auf: Bei 10 Quadratmetern pro Person käme man auf 41.000 Quadratmeter Wohnfläche, die am Markt akquiriert werden müssten. Bei 61 Personen, die pro Woche zugewiesen werden, seien es zusätzlich 610 Quadratmeter pro Woche. Auf Dauer brauche man eher 25 Quadratmeter pro Person. Die Zeltstadt in Bensheim am Berliner Ring mit zurzeit 830 Personen sei für 1.000 Plätze ausgelegt, mit Kosten von 800.000 Euro monatlich bei einfachster Betreuung. Bis Ende 2022 sei die Unterbringung im Kreis Bergstraße „knapp gesichert“ gewesen, erklärte Engelhardt. Maximal noch eine Unterkunft könne geschaffen werden. In Groß-Rohrheim stehe die ehemalige umgebaute Känguru-Insel ab 23. Januar für 300 Personen aus der Ukraine zur Verfügung. Doch voraussichtlich ab Mai werden die Kommunen Direktzuweisungen erhalten. Die angeschriebenen Kommunen hätten zurückhaltend reagiert. 

Versagen des Staates

„Wir müssen Zuwanderung so steuern, dass wir Menschen integrieren können“, fordert Engelhardt von Bund, Land Hessen und EU. Dem Staat wirft er Versagen vor, da die Kommunen zahlreiche Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zugewiesen bekämen, die nach Rechtslage auszuweisen wären, aber trotzdem hier bleiben können. Engelhardt formuliert Forderungen: Die Last müsse in Europa verteilt werden und Menschen, die kein Recht auf Aufnahme erhalten, müssten schnell zurückgeführt werden, um diejenigen mit anerkanntem Status integrieren zu können. Zur Integration gehöre auch die Schaffung von Wohnraum, dafür müsse Bauland für Neubaugebiete ausgewiesen werden, für die insgesamt wachsende Bevölkerung im Kreis. Von der Bundesregierung erwartet Engelhardt den Blick auf das finanzielle Anreizsystem zu lenken, das die Geflüchteten auch ohne Bleiberecht hoch finanziere. Entsprechend fordert Engelhardt eine Regelung für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Schimpf sieht die interkommunale Solidarität gefragt. Hannelore Nowacki