Investitionen in Niedrigzinsphase mit Fördergeldern

BÜRSTADT – In der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend brachte Bürgermeisterin Barbara Schader den Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 ein. In ihrer Haushaltsrede, die für die Stadtverordneten und Zuschauer auf großer Leinwand anschaulich bebildert und mit Zahlen verdeutlicht war, umriss die Bürgermeisterin die zukünftige Entwicklung, die Bürstadt als innovatives Mittelzentrum in Zeiten von Digitalisierung, Klimawandel und einem sich verändernden demokratischen Verständnis nehmen kann. Die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung sollen geschaffen werden und dies mit einem Haushalt, der keine großen Sprünge ganz aus eigener Kraft zulässt. „Hier die richtigen Prioritäten zu setzen, das sehe ich als die größte Herausforderung für den Haushalt 2020 und die folgenden Jahre an“, sagte Schader. Mit dem Haushaltsentwurf lege sie das durch Beschlüsse zusammengefasste Programm für 2020 vor. Die Stadtverordneten werden in der nächsten Sitzung am 18. Dezember über den Haushaltsplan-Entwurf beraten und abstimmen. Günstig für Investitionen in die Infrastruktur und Lebensqualität sei die Niedrigzinsphase, verbunden mit Mitteln aus den verschiedenen Förderprogrammen, betonte Schader. Grundlage für die Haushaltsplanung sind der Finanzplanungserlass des Landes Hessen vom 7. November 2019 und die Planungsdaten für die Zahlungen aus dem hessischen kommunalen Finanzausgleich. Licht und Schatten liegen auf dem Haushalt, denn Bürstadt gilt einerseits durch gestiegene Gewerbesteuereinnahmen nicht mehr als finanzschwach, auf der anderen Seite erhöhen sich dadurch die Schlüsselzuweisungen nur geringfügig gegenüber dem Vorjahr um 17.836 Euro auf 9.304.441 Euro. Die steigenden Kreisumlagen einschließlich der Schulumlage belasten den Haushalt hingegen mit zusätzlichen 920.346 Euro, was 13.362.192 Euro gegenüber 12.441.846 Euro im Vorjahr ausmacht. Diese gesetzlichen Verpflichtungen bedeuten ein Drittel der ordentlichen Erträge. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer könne nur noch von einer Steigerung von 3 Prozent für 2020 ausgegangen werden, prognostiziert wurden im Vorjahr noch 8,5 Prozent. Erheblich gestiegene Personal- und Versorgungsaufwendungen von rund 1,4 Millionen Euro belasten den Haushalt zusätzlich, vor allem durch den Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung, die Einstellung von Erzieherinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie beim Betriebshof und die tariflichen Gehaltssteigerungen.  Alles in allem sei der Haushalt durch die Aufsichtsbehörden jedoch genehmigungsfähig. Wie in den beiden Vorjahren sei der Haushaltsplan im ordentlichen Ergebnis ausgeglichen, mit einem  Überschuss von 391.692 Euro - im Jahr 2018 lag das ordentliche Ergebnis noch bei über 1 Million Euro. Ein Haushaltsausgleich unter diesen Rahmenbedingungen könne nur durch die Anhebung der Realsteuerhebesätze erreicht werden, machte Schader deutlich. Bei der Gewerbesteuer sollen dadurch 700.000 Euro mehr erzielt werden, insgesamt 4.700.000 Euro.  Das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ sei bei der Planung der Gewerbesteuerumlage berücksichtigt. Mit Krediten aus der Hessenkasse beträgt die Netto-Neuverschuldung 2.472.880 Euro, im Vorjahr 1.372.660 Euro, wobei darin die Weitergabe des Landeskredits an den Caritasverband von rund 2 Millionen Euro enthalten sei. Zinsen und die Tilgungsraten können aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden, möglich zum Beispiel durch Gewinnausschüttungen von Beteiligungen. Die Erträge aus der Spielapparatesteuer sind gesunken, nachdem durch eine Gesetzesänderung die Spielumsätze zurückgehen. Angesetzt sind 1 Million Euro für 2020 (125.000 Euro weniger als 2019). Mit der neuen Wettaufwandsteuer sollen 30.000 Euro eingenommen werden. Die größten Investitionsmaßnahmen mit über 500.000 Euro sind die Landesprogramme „Aktive Kernbereiche“ und „Soziale Stadt“, Kanal  und Kläranlage mit 3.577.500 Euro, das Straßenbauprogramm mit 2,4 Millionen Euro, der Sport- und Bildungscampus mit 1,5 Millionen Euro. Beim Bahnhofsumfeld mit ÖPNV und S-Bahn werden 890.000 Euro investiert, der Ausbau des neuen Betriebshofs kommt auf knapp 900.000 Euro, in die Feuerwehrausstattung werden 578.700 Euro investiert.  Schaders Fazit: „Wir müssen die Niedrigzinsphase nutzen, auch wenn damit unsere Netto-Neuverschuldung ansteigt“. Hannelore Nowacki

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Steuererhöhungen geplant

Mit dem Ziel der Sicherstellung und Konsolidierung des laufenden Betriebes sowie der stetigen Optimierung der Infrastruktur müsse die Einnahmesituation der Stadt für die kommenden Jahre verbessert werden, erklärte Bürgermeisterin Schader. Der von ihr vorgelegte Haushaltsentwurf sehe deshalb eine Erhöhung der Grundsteuer und eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor. Seit der letzten Erhöhung der Grundsteuer 2014 habe sich viel geändert: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind um rund 40 Prozent, für Personal um rund 63 Prozent angestiegen, bedingt durch die Inflationsrate und das erweiterte Leistungsangebot der Stadt. 2020 sind für Kinderbetreuung 35 Gruppen im Bereich U3 und Ü3 in der Bedarfsplanung mit 4,2 Millionen Euro angesetzt, 2012 waren es nur 29 Gruppen mit rund 2,5 Millionen Euro aus allgemeinen Steuermitteln. Schader schlägt eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 430 auf 490 Punkte vor, was dem städtischen Haushalt rund 282.000 Euro jährliche Mehreinnahmen beschert. Für den einzelnen Bürger bedeute dies bei 247 Euro Grundsteuer für eine durchschnittliche Wohnung eine monatliche Mehrbelastung von 2,5 Euro, aufs Jahr gerechnet 30 Euro. Bei einem Einfamilienhaus steigt die Grundsteuer von 395 Euro auf 450 Euro im Jahr, monatlich 4,58 Euro mehr als bisher. Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe soll von 350 auf 370 Punkte angehoben werden. Dadurch erhält die Stadt  rund 4.400 Euro Mehreinnahmen. Wie sich die Reform der Grundsteuer ab 2025 auf Bürstadt auswirken wird, hänge von der Entscheidung der Landesregierung ab. Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 380 Punkte soll die zweite Säule der städtischen Einnahmenseite gestärkt werden, wobei Personengesellschaften die Gewerbesteuer bei einem Hebesatz von bis zu 380 Punkten auf die Einkommenssteuer anrechnen können. Schader wies darauf hin, dass durch diese Steuererhöhungen von insgesamt 534.400 Euro nicht einmal die Hälfte der gestiegenen Personalkosten kompensiert sei. Schader stellte fest, dass ohne die Chance der Förderprogramme Projekte wie die Sporthallensanierung, Umgestaltung Bahnhof, Neubau von Kindergärten, die Millionen für den Straßenbau sowie der Sport- und Bildungscampus nicht möglich wären. Hannelore Nowacki