Jens Klinger: Steuereinnahmen profitieren von Konjunktur

LAMPERTHEIM – Der Haushaltsplan 2016 liegt nun vor – mit 530 Seiten war die Tischvorlage bei der 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend gewaltig dick und schwer. Erster Stadtrat Jens Klinger erläuterte das umfangreiche Zahlenwerk, das die Parlamentarier bis zur Beratung in der nächsten Sitzung am 11. Dezember durcharbeiten werden. Klingler teilte mit, dass die Aufstellung des Doppelabschlusses 2013 und 2014 noch in diesem Jahr erfolgen soll. Die Verzögerung sei der zeitweise dünnen personellen Besetzung im Fachbereich 20 geschuldet. Mittlerweile seien jedoch zwei neue Kollegen zur Verstärkung gekommen.  Der Ergebnishaushalt 2014 sei von einem Defizit von sechs Millionen Euro ausgegangen, jedoch habe sich die Summe um etwa 2 Millionen Euro reduziert. Allerdings beruhe dieser Effekt vorrangig auf der Buchungssystematik bei der Auflösung von Rückstellungen im Bereich der Altlastensanierung. Der positive Trend werde sich 2015 ähnlich fortsetzen, das geplante Defizit mit 4,3 Millionen Euro werde fast halbiert. Im Jahr 2016 rechnet Klingler mit 37 Millionen Euro Steuereinnahmen – zwei Millionen Euro mehr dank der guten Konjunktur. Zwar könne der Ergebnishaushalt 2015 mit einem Fehlbetrag von rund 4,3 Millionen Euro erneut nicht ausgeglichen werden, wie die Aufsichtsbehörde mitgeteilt habe, doch sei dies bereits eine deutliche Verbesserung gegenüber den Planzahlen der Vorjahre. Der Ausblick auf die Ergebnis- und Finanzplanung zeige für 2016 noch einen geringen Fehlbetrag von 350.000 Euro auf, aber schon ab dem Haushaltsjahr 2017 sei mit Überschüssen zu rechnen. Dank der kommunalen Finanzreform habe Lampertheim Zuweisungen und Zuschüsse von fünf Millionen Euro erhalten, doch wie nachhaltig diese Reform sei, müsse sich erst noch zeigen, meinte Klingler. „Fünf Millionen Euro mehr, aber wie lange werden wir sie behalten“. So müsse Biblis trotz drei Millionen Euro Defizit Solidaritätszahlungen leisten, während Viernheim mit erheblichen Mehrbeträgen rechnen könne. Bei den Personalaufwendungen schlagen 8,5 neue Stellen zu Buche. Für die Kindererziehung sind sechs Stellen vorgesehen, für die Verkehrsüberwachung im Mittelzentrum Ried werden 2,5 Stellen benötigt. Durch die Neuorganisation der SEL werde eine Stelle in die Stadtverwaltung eingebunden. Wegen der Entwicklung der Flüchtlingsunterbringung wurde die befristete Stelle in eine feste Stelle umgewandelt. Als steuerähnliche Aufwendungen gelten die Kreis- und Schulumlage, die mit einem Punkte- und Prozentsystem neu geregelt und erhöht wurden, da sich das Kreisbudget mit acht Millionen Euro im Defizit befinde. Kein Jahresüberschuss ausgewiesen, kein ausgeglichener Haushalt. Diese Gleichung legte Klingler vor. Sein Fazit: In Lampertheim müsse weiter an der Steuerschraube gedreht werden. Ein ausgeglichener Haushalt liege per Definition dann vor, wenn im Haushalt drei Jahre lang Überschüsse erwirtschaftet werden. Der Finanzhaushalt, neben der Ergebnisplanung ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltsplans, weist 400.000 Euro netto weniger Neuverschuldung aus, damit sei ein Teil der Auflagen durch die Aufsichtsbehörde erfüllt, erklärte Klingler. Die Kenngröße sei 1,8 Millionen Euro für die Kreditaufnahme (davon entfallen 1,6 Millionen Euro für den Sodabuckel in Neuschloß), für die Tilgung 2,2 Millionen Euro. Im Bereich Investitionen könnte für den Umbau des Bürgerhauses in Hofheim ein Zuschuss aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes in Frage kommen. Zur Umsetzung der 2. Stufe im S-Bahnverkehr seien 260.000 Euro für den Bahnhofsumbau in den Haushalt eingestellt. Im Ergebnis freut sich Erster Stadtrat Klingler, nächstes Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, mit einer erfreulichen Folge: „Dadurch gewinnen wir Gestaltungsspielraum zurück“. Hannelore Nowacki