„Jetzt gilt es” – Entscheidende Phase zu ICE-Neubaustrecke beginnt

LAMPERTHEIM – Eine der entschiedensten Phasen in Bezug auf die ICE-Neubaustrecke und die Auswirkungen auf die auf die bestehende „Riedbahn„ hat begonnen: Denn die DB Netz AG nimmt ihre Planungen für die Neubaustrecke wieder auf.  Am 3. August hat zudem das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die entsprechenden Ausbaugesetzte beschlossen. Die Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein-Neckar ist dabei weiterhin im vordringlichen Bedarf enthalten – Pläne sind momentan noch keine vorhanden.

Im Rahmen der Transparenz laden das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, das Ministerium Verkehr Baden-Württemberg sowie die DB Netz AG zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ein. Diese findet am Freitag, 30. September, um 15 Uhr in der Technischen Universität Darmstadt, Karolinenplatz 5, im Audimax-Hörsaal, Gebäude S1101, Raum A 1 statt.

Neben den beteiligten Institutionen sind auch alle Bürger zu dieser Informationsveranstaltung eingeladen – und auch die Stadt Lampertheim. „Wir wurden dazu aufgefordert, diese Einladung weiterzugeben, was wir hiermit tun. Auch wenn diese Form der Beteiligung keineswegs unseren Vorstellungen entspricht”, betonte Bürgermeister Gottfried Störmer gegenüber der Lampertheimer Presse. Denn bei diesem Termin sollen die Planungen sowie das zugrunde liegende Verkehrskonzept vorgestellt werden. Neben Informationen zum aktuellen Stand des Projektes soll auch das Konzept der geplanten projektbegleitenden Bürgerbeteiligung vorgestellt werden. „Als Bürgermeister und damit als Vertreter der Bürger Lampertheims werde ich an dieser Veranstaltung teilnehmen und unsere Wünsche zum Ausdruck bringen. Nicht aber ohne mich vorher erneut mit den anderen Bürgermeistern der Gemeinden an der Riedbahn abgestimmt zu haben”, erläutert Bürgermeister Gottfried Störmer und verweist auf die Forderung seitens der Riedbahn-Anlieger: „Nach wie vor setzen wir uns für einen Projektbeirat ein. Dieser hat in Baden-Württemberg hervorragende Ergebnisse erzielt und wäre auch hier direkt umsetzbar. Bei dieser geplanten projektbegleitenden Bürgerbeteiligung handelt es sich hingegen vielmehr um ein Dialogforum.” Dieses kann laut Störmer keine Abstimmung erzielen, sondern lediglich jeden eingebrachten Vorschlag hinsichtlich der Aspekte Auswirkungen auf Mensch und Natur, Wirtschaftlichkeit sowie des Erreichend des verkehrlichen Ziels überprüfen.

„Ein solch großes und wichtiges Projekt darf nicht ohne die Bevölkerung geplant und umgesetzt werden. Dieses Dialogforum kann daher gerne parallel zum Projektbeirat eingesetzt werden, diesen aber keineswegs ersetzen”, spricht Bürgermeister Störmer deutliche Worte in Richtung der Bahn und der Ministerien. „Außerdem wird aktuell nur die Sicht auf die Neubaustrecke gelenkt. Die Belastungen, welche auf der Riedbahn einhergehen, werden im Dialogforum nicht thematisiert.”

„Jetzt gilt es! Die Entscheidungen werden jetzt getroffen, daher ist diese Informationsveranstaltung von großer Bedeutung. Ich werde am 30. September auf jeden Fall vor Ort sein und die Interessen unserer Stadt vertreten”, betont Bürgermeister Gottfried Störmer. Denn das Thema Neubaustrecke sei aus Lampertheimer Sicht nicht nur ein großes Problem für den Ortsteil Neuschloß, sondern durch die Belastungen auf der Riedbahn eben auch für die Kernstadt. „Überdenken Sie Ihr Vorgehen und binden Sie die Bevölkerung und die betroffenen Gemeinden mit ein. Ein Projektbeirat ist der einzig sinnvolle Weg hierzu”, appelliert das Stadtoberhaupt an die verantwortlichen Entscheidungsträger bei Bahn, Bund und Land und fordert die Bevölkerung auf, sich wie die BILA aktiv am Entscheidungsprozess zu beteiligen – zum Wohle Lampertheims und des gesamten Rieds. Benjamin Kloos