Jusos rücken Bürgerbeteiligung in den Fokus

BÜRSTADT – Die Jusos Ried zeigen sich enttäuscht über den Umgang mit Bürgeranliegen in Bürstadt. Im November starteten die Jungsozialisten eine Petition zum Erhalt des Freizeitkickergeländes. Hintergrund war der Beschluss einer Verwaltungsvorlage durch den Umwelt- und Stadtentwicklungssauschuss im Oktober letzten Jahres, wonach eine Bebauung mit dem Schwerpunkt Wohnnutzung planerisch auf dem Freizeitkickergelände entwickelt und Gespräche mit der Behindertenhilfe Bergstraße bezüglich der möglichen Nutzung des Geländes vertieft werden sollten.

Obwohl aufgrund der Pandemiesituation auf das Auslegen von Unterschriftslisten in Geschäften bewusst verzichtet wurde und das Anliegen der Jusos nur durch die „digitale Unterschrift“ auf der Online-Plattform „Change.org“ unterstützt werden konnte, zählte die Petition innerhalb von zwei Wochen bereits über 500 Unterstützer.

Am 16. November sendete die Jugendorganisation die Unterschriftenliste an die Bürgermeisterin Barbara Schader und den Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle. „Leider habe ich bis heute keine Antwort von der Bürgermeisterin erhalten“, sagt Lara Strubel, Vorsitzende der Jusos Ried. „Nur aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Behindertenhilfe entgegen vorheriger Aussagen der Bürgermeisterin den Beethovenplatz als erste Wahl für eine Wohnanlage in Bürstadt ansieht“.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss mit Mehrheit der CDU/FDP-Koalition bei ihrer Sitzung am 18. November lediglich, dass der Skatepark sowie das Basketballfeld in den Bildungs- und Sportcampus zu integrieren seien. Die Zukunft des Freizeitkickergeländes bleibt hingegen weiterhin offen. Während sich die Oppositionsparteien SPD und Grüne klar für den Erhalt des Geländes in seiner jetzigen Form aussprachen, zeigten sich Redner von CDU und FDP einer Bebauung nicht abgeneigt, Bürgermeisterin Schader äußerte sich seither nicht zur Petition oder der Zukunft der Fläche im Allgemeinen.

„Wir finden, die Bürgermeisterin ist den über 500 Menschen, die sich für den Erhalt des Freizeitkickergeländes stark gemacht haben, zumindest eine Antwort schuldig. Und auch die CDU, die vor der letzten Kommunalwahl sowohl in einem Erstwählerbrief als auch in ihrem Wahlprogramm mit dem Erhalt des Geländes geworben hatte, sollte schleunigst zu einer klaren Linie gelangen“, findet Philipp Ofenloch, Vorstandsmitglied der Jusos und SPD-Stadtverordneter. Dass im aktuellen CDU-Programm kein Wort zum Freizeitkickergelände geschrieben steht, deuten die Jusos als ein schlechtes Vorzeichen im Falle einer erneuten CDU-geführten Mehrheit für die derzeit vielseitig genutzte Freizeitfläche.

Weil der Umgang mit der Petition der Jusos nur ein Beispiel von vielen sei, bei denen sich Bürger in Bürstadt von der Verwaltung und der CDU geführten Koalition nicht ernstgenommen oder sogar ignoriert fühlen würden, kündigen die Jusos nun eine Initiative zur besseren Beteiligung von Bürgern an. Ziel ihres Vorhaben ist es, die Akzeptanz sowie die Transparenz politischer Entscheidungen durch die stär

„Wir wollen die Bürstädter Verwaltung zu einer echten Anlaufstelle für Bürgeranliegen machen und auch die Politik näher an die Menschen bringen. Echte Bürgerbeteiligung kann eine Chance für eine demokratische Planungs- und Baukultur sein“, meint Ofenloch.

Die Jusos haben daher einen „10-Punkte-Plan Bürgerbeteiligung“ an die SPD-Fraktion weitergegeben. In diesem sehen sie unter anderem die Einbindung eines Petitionstools auf der Homepage der Stadt, einen Bürgerhaushalt zur Umsetzung konkreter Vorhaben aus der Bevölkerung sowie die Durchführung von Fragestunden vor Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung vor.

Die SPD-Jugendorganisation setzt bei ihrem Vorhaben auf breite Unterstützung, da die Erhöhung der Akzeptanz und Transparenz durch mehr Beteiligungsmöglichkeiten ihrer Auffassung nach im parteiübergreifenden Interesse stehen sollte. zg