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  • Di., 27. September 2016, 12:40 Uhr
    Alexander Bauer: Hessen lehnt Angebot ohne eine angemessene Entschädigungsleistung ab

    Kein Interesse an einer Übernahme des Lampertheimer Altrheins

    LAMPERTHEIM – „Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister (CDU) teilte vor kurzem mit, dass der Bund bereit sei, den im Eigentum der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  befindlichen Altrheinabschnitt zwischen Kilometer 2,6 (Hafen) und 4,7 (Biedensandbrücke) an das Land Hessen abzugeben. Dies habe ich zum Anlass genommen, Hessens Umweltministerin Priska Hinz nach der hessischen Haltung zu diesem Angebot zu fragen. Frau Ministerin Hinz hat mir mitgeteilt, dass eine Übernahme des besagten Gewässerabschnitts durch das Land Hessen dazu führen würde, dass die gesamte Unterhaltungslast vom Bund auf das Land überginge. Eine solche Übernahme zusätzlicher Lasten, die zudem unbefristete finanzielle Verpflichtungen zur Folge hätten, seien aus Sicht des Landes ohne eine angemessene Entschädigungsleistung abzulehnen“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) aus Wiesbaden.

    „Aus Sicht des Ministeriums ist der Sedimentationsprozess im Lampertheimer Altrhein, der gemäß Bewirtschaftungsplanung nach Wasserrahmenrichtlinie der EU in die Kategorie ‚See‘ eingestuft wird, nicht unnatürlich. 1997 wurden in Untersuchungen Organozinnverbindungen im Sediment nachgewiesen. Eine aus gewässerökologischer Sicht sicherlich wünschenswerte Sedimententnahme wäre mit erheblichen Kosten (Bau-, Transport- und Entsorgungskosten) verbunden, ein nachhaltiger Erfolg aber unsicher. Eine Sedimententnahme würde zwangsläufig zur Mobilisierung der Schadstoffe führen, deren Verminderung weitere erhebliche Kosten nach sich zöge. Vor diesem Hintergrund könne der Vorschlag des Bundes daher derzeit nicht aufgegriffen werden“, teilt Bauer ergänzend mit. zg

     

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