Keine Grundsteuererhöhung und Aussicht auf einen ausgeglichenen Haushalt 

BÜRSTADT – Ein geschichtsträchtiges Datum ist der 9. November, an dem auch die 13. Stadtverordnetenversammlung stattfand. Zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 84 Jahren, als Nazis die Synagogen anzündeten, jüdischen Mitbürgern Gewalt antaten und ihre Geschäfte zerstörten, erhoben sich die Stadtverordneten von ihren Plätzen. Nachdem Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl diese Nacht in beschrieben hatte, folgte eine Schweigeminute. Auch in Bürstadt habe es eine Synagoge gegeben, die zerstört wurde, darauf wies Siegl ausdrücklich hin. Von der 18 Punkte umfassenden Tagesordnung verblieben durch Verweis auf die Fachausschüsse letztlich 13 Punkte zur Kenntnisnahme und Abstimmung  übrig. Bürgermeisterin Barbara Schader berichtete aus dem Magistrat von Entscheidungen und Auftragsvergaben, unter anderem wurde einer Firma für Anlagentechnik der Auftrag für die Heizungsanlage auf dem Bildungs- und Sportcampus für rund 1.368.000 Euro erteilt, für Tiefbauarbeiten mit Kosten von 3.450.000 Euro in der Nibelungenstraße wurde eine Heidelberger Firma beauftragt. Als Maßnahme zur Energieeinsparung wird die Straßenbeleuchtung in der Zeit von 22 bis 6 Uhr um 50 Prozent reduziert. Mit der Einbringung des Haushaltsplans 2023 gab Bürgermeisterin Schader einen Ausblick auf die Finanzen im kommenden Jahr, jedoch nicht im Detail wie in früheren Jahren. Ständig hätten die wirtschaftlichen Prognosen gewechselt. Wie Schader berichtete, hatte der vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport am 14. Oktober herausgegebene Finanzplanungserlass die Steueranteile der Kommunen im Vergleich zur Frühjahrssteuerschätzung nach unten korrigiert und somit den Haushaltsausgleich erschwert. Nur zwei Wochen später seien die Ergebnisse der Regionalisierung der Herbststeuerschätzung eingegangen – hier kletterten die  Steuererträge mit Höchststände. Zu diesem Zeitpunkt jedoch hatte der Magistrat den vorliegenden Haushaltsplan genehmigt und Mittwoch vor einer Woche lag er gedruckt vor. Ein gewichtiges Zahlenwerk von rund 260 Seiten. Im öffentlich tagenden Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Donnerstag hatten die Ausschussmitglieder und alle interessierten Stadtverordneten Gelegenheit, sich mit jeder einzelnen Position im Haushaltsplan zu befassen und erklären zu lassen. Weitere Sitzungen sind geplant. In der Sitzung am 15. Dezember stimmen die Stadtverordneten über den Haushaltsplan ab. 

Belastung durch Weltlage

Ob die günstigere Steuerschätzung in den Haushalt eingearbeitet wird oder der vorgelegte Haushalt verabschiedet wird, hänge von der Entscheidung der Parlamentarier ab, teilte Schader mit. Ein Problem wäre der Fehlbetrag nicht, da die Stadt Bürstadt bei Rücklagen von über 6 Millionen Euro diesen ausgleichen könne. Genehmigungsfähig wäre der Haushalt in jedem Fall. Ihr Ziel sei gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne Steuererhöhungen vorzulegen. Das sei nicht leicht umzusetzen gewesen, aber gelungen. Eine Zahl macht das besonders deutlich: Die Grundsteuer von derzeit 490 Prozentpunkten wird nicht erhöht. Seit Juli haben die Budgetverantwortlichen am Zahlenwerk gearbeitet, doch jeden Tag seien Briefe mit Preisanpassungen angekommen, eine Folge der dramatisch veränderten Weltlage, wie Schader betonte.

Von einer Unschärfe sprach Schader, niemand könne in die Glaskugel für das Jahr 2023 schauen, neblige Aussichten. Epochale Herausforderungen sieht Schader auf Bürstadt und alle Kommunen zukommen. Auch Verzicht ist ein Thema, um andererseits wichtige etablierte Strukturen zu erhalten und weiter auszubauen. Schon im letzten Jahr sei eine Gebührenanpassung bei der Abwasserbeseitigung angekündigt worden, die vollständige Kostendeckung sei vorgeschrieben. Auch die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen müssten neu kalkuliert werden. Die Verschuldung steige im vorliegenden Haushaltsentwurf um 113.095 Euro auf 31.621.080 Euro an. Wie hoch die Neuverschuldung eingeplant wird, hänge aber auch von den Beschlüssen ab, die am Mittwoch zum Bildungs- und Sportcampus gefasst würden und wie sich die Verbesserungen durch die  Herbststeuerschätzung auswirken. Dass der Bildungs- und Sportcampus um etwa 5,61 Millionen Euro teurer wird als ursprünglich geplant, liege an den Preissteigerungen. In der Debatte wies Alexander Bauer (CDU) darauf hin, dass „kein Luxus“ geplant sei. Das Projekt sollte vollständig funktionsfähig abgeschlossen werden. „Wir wollen nicht an der falschen Stelle sparen“. Bauer machte entgegen anderer Äußerungen von SPD-Seite an anderer Stelle deutlich, dass es allein das Verdienst der Bürgermeisterin sei, die Landesfördermittel ins Boot zu  holen. Auch Werner Klag (SPD) sprach sich dafür aus, die Mehrkosten zu beschließen und Investitionen nicht aufzuschieben. Auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Torsten Pfeil nach dem aktuellen Stand der Fördermittel teilte Bürgermeisterin Schader mit, dass noch mehrere Förderbescheide kommen, einer zu einer Million Euro sei bereits da und der Kindergarten werde mit 90 Prozent „durchgefördert“. Kostentreiber sei das Wärmenetz, doch mit den Kosten seien auch die Fördermittel gestiegen. Bei drei Enthaltungen der Freien Wähler stimmten die Stadtverordneten dem neuen Gesamtbudget zu. 

Zentrale Aufgaben und Energiewende

„Wir müssen eine verlässliche Daseinsvorsorge ermöglichen und unsere Infrastruktur zukunftsfähig aufstellen, um den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben“, sagte Schader. Wichtig sei der gesellschaftliche Zusammenhalt, eine Säule sei die Arbeit des Quartiersbüros. Angebote der Jugendarbeit mit der Sozialagentur Fortuna, die Vereinsförderung, Standortförderung mit attraktiver Innenstadt und Stärkung des Einzelhandels, das beschlossene Wohnentwicklungskonzept, Umwelt- und Klimaschutz und die Digitalisierung nannte Schader als Aufgaben. Gebäude der Stadt Bürstadt sollen energetisch saniert werden, maßhalten ist bei der Raumtemperatur angesagt. In öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz wird auf 19 Grad maximal abgesenkt. Eine Energieberatung und Maßnahmen sind für Kläranlage, Friedhof, Kindergarten Arche Noah und das Rathaus angedacht. Eine kostenfreie Erstberatung mit der Kampagne „Aufsuchende Energieberatung“ soll es für Privathaushalte geben. Das Bobstädter Bahnhofsareal soll zu einem modernen Mobilitätspunkt gestaltet werden. Bushaltestellen werden barrierefrei umgebaut, Radwege ausgebaut, die Nibelungenstraße umgestaltet. Im Bereich Bevölkerungsschutz seien für die Feuerwehr und die Stadt Bürstadt bereits Notstromaggregate angeschafft worden, weitere Fahrzeuge werden 2023 angeschafft oder ertüchtigt, für ein Hubrettungsfahrzeug sind eine Million Euro in der Finanzplanung vorgesehen. Dem Ansturm auf Kindergartenplätze werden neue Kitaplätze und der Neubau des Sport- und Bewegungskindergartens gerecht, kündigte Schader an.  Hannelore Nowacki