Keine Steuererhöhungen - Rekordinvestitionen geplant

BÜRSTADT – Überholtes aussortieren oder ersetzen, mutig Veränderungen angehen, Innovationsfähigkeit beweisen und die Pluralität gemeinsam gestalten, das soll mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2022 erreicht werden, wie es Bürgermeisterin Barbara Schader in ihrer Haushaltsrede am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung formulierte. Damit Bürstadt ein guter verlässlicher Ort und eine Heimat mit gehörigem Zukunftspotenzial bleibe. Klimaschutz und neuer Klimaschutzmanager, das Ziel der bürgerfreundlichen Verwaltung, Sicherheit mit Prävention durch KOMPASS und umweltgerechte Mobilität finden sich im Haushalt unter verschiedenen Positionen ebenso die Themen Bewegung, Sport und Schwimmbad, die Innenstadtbelebung sowie die Erweiterung des Veranstaltungskalenders um einen Herbstmarkt und einen „Tag des Kindes“. Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans sei in einem „dialogischen Verfahren“ entstanden, ein Verfahren, das die Verwaltung neu organisiert hatte, wie Bürgermeisterin Schader erklärte. Hintergrund ist die veränderte politische Landschaft in Bürstadt nach der Kommunalwahl in diesem Jahr. Schader wählte das symbolische Bild einer musikalischen Komposition und eines großen Symphonieorchesters mit seinen Mitwirkenden, Proben, Stückeauswahl und Aufführungen als Leitmotiv und wies darauf hin, dass es eine neue Fraktion gebe, aber keine Trennung in Regierung und Opposition. Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Finanzen, in der jede Fraktion mit zwei Mitgliedern vertreten sei, habe die Verwaltung das Zahlenwerk diskutiert und „wie ein großes Musikstück komponiert“.  Für die richtungsweisende Zusammenarbeit dankte Schader der Arbeitsgruppe Finanzen sowie dem Team der Finanzverwaltung mit ihrem Leiter Ralf Kohl, der mittlerweile nach Rüsselsheim gewechselt hat. Diese Gesamtkomposition des Haushalts 2022 hat ein Motto erhalten: „Das Erreichte sichern – die Zukunft wagen“. Bevor Bürgermeisterin Schader ins Detail ging, waren ihre Schlagzeilen mit den wichtigsten Botschaften auf der Großleinwand zu lesen: Genehmigungsfähiger Haushalt trotz Minus im Ergebnis- und Finanzhaushalt, keine Steuererhöhungen, geplante (Rekord)-Investitionen von rund 24 Millionen Euro und: Der Haushalt setzt alle Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung um. Schader wies darauf hin, dass die Planung noch von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie belastet sei. Das Gesamtvolumen beträgt 43 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand beträgt Ende 2022 voraussichtlich rund 31 Millionen Euro (im Vorjahr 26.913.000 Euro), pro Einwohner sind es 1.886 Euro. Wie im Vorjahr könnten Ergebnis- und Finanzhaushalt nicht ausgeglichen werden, da aber noch genügend Rücklagen vorhanden seien, ermögliche eine Sonderregelung im Finanzplanungserlass des hessischen Innenministeriums, dass das Regierungspräsidium als obere Aufsichtsbehörde kein Haushaltssicherungskonzept verlangt.

Damit sei die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2022 ohne Steuererhöhungen möglich. Durch die positive Entwicklung der Gewerbesteuer mit einem Rekordergebnis 2020, aktuell 6,2 Millionen Euro und eingeplanten 6,2 Millionen Euro 2022 sinken jedoch die Schlüsselzuweisungen gegenüber dem Vorjahr auf rund 8,5 Millionen Euro. Die Kreisumlagen steigen auf rund 14,5 Millionen Euro weiter an. Beim städtischen Anteil an der Einkommenssteuer steht noch die Novemberschätzung aus. Um 100.000 Euro verringert sich der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gegenüber dem Vorjahr auf 710.000 Euro. Wie Bürgermeisterin Schader schon zuvor in ihrem Bericht aus dem Magistrat zum Thema Personal erläutert hatte, sind Umstrukturierungen und Neubesetzungen geplant oder laufen bereits. Daraus erklärten sich die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit einem Plus von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 757.129 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten um rund 338.000 Euro auf 7.182.235 Euro reduziert werden. Viele Investitionen, in der Folge viele Abschreibungen, zurzeit sind es planmäßig 3.672.836 Euro, die in den Folgejahren weiter steigen werden. Die Erträge aus der Spielapparatesteuer und Wettaufwandsteuer bleiben unverändert, sofern es keine Covid-19-bedingten Schließungen gibt. Eine Erhöhung der Abwassergebühren ist für 2022 nicht vorgesehen, werde aber wegen Investitionen in die Kläranlage, die Pumpwerke und Abwasserkanäle in den kommenden Jahren notwendig. Höhere Friedhofsgebühren gelten ab 1. Januar 2022. Mehrere Förderprogramme werden im Haushaltsplan berücksichtigt. 

Investitionen und Kreditaufnahme

„Wir investieren in der Niedrigzinsphase so hoch wie noch nie in der Geschichte der Stadt Bürstadt“, sagte Bürgermeisterin Schader mit Blick auf die Steigerung auf 24 Millionen Euro für 2022 für eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Das entspreche der Planung der Vorjahre und der Umsetzung der Beschlüsse des Parlaments. Der günstige und nötige Rückenwind dafür komme von den Förderprogrammen. Schader listete die größten Investitionen über 500.000 Euro auf, von denen neben dem Bildungs- und Sportcampus mit 7,5 Millionen Euro das Straßenbauprogramm mit fast 6 Millionen Euro und Kanalbauwerke und Kläranlage mit rund 4 Millionen Euro die größten Positionen sind. Eine Kreditaufnahme von fast 6 Millionen Euro ist notwendig, über den Kapitalmarkt mit 5.681.580 Euro und über die Hessenkasse mit 161.500 Euro, die in der Netto-Neuverschuldung von 4.195.280 Euro enthalten sind. Hannelore Nowacki

Information

Die Förderprogramme 

Mittel aus dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ mit einer Förderquote von 70 Prozent werden für die Projekte Obdachlosenunterkünfte, Beethovenplatz, Bodensanierung und Kampfmittelräumung, den Bildungs- und Sportcampus sowie für die Aufwertung des Biotops Flur 21/22 verwendet. 

Auch die Projekte im Rahmen der „Aktiven Kernbereiche“ werden zu 70 Prozent aus Fördermitteln finanziert – das Bahnhofsumfeld, Vorbereitung und Entwicklung des Raiffeisengeländes, Abbrüche im Kernbereich, Rathausanbau und Modernisierung sowie die Nibelungenstraße. 

Projekte von Unternehmen werden über die „Lokale Ökonomie“ mit einer Förderquote von 85 Prozent gefördert. 

Neu ist das Programm „Zukunft Innenstadt“ mit einer Förderquote von 87,5 Prozent für Investitionen in die Attraktivität der Innenstadt. 

Mittel für das Management und die Öffentlichkeitsarbeit aller Programme sind im Ergebnishaushalt eingeplant.