Kinderbetreuungsgebühren für März und April erlassen

LAMPERTHEIM – Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – dies gilt auch für die Politik. Und so tagte die Stadtverordnetenversammlung Lampertheim am Freitag aufgrund der aktuellen Corona-Lage nicht wie gewohnt im Stadthaus, sondern wich in die Hans-Pfeiffer-Halle aus, um sämtliche Abstands- und Hygienerichtlinien zu gewährleisten. Doch dies war nicht der einzige außergewöhnliche Aspekt des Abends: „Wir befinden uns nicht nur in einer für uns alle außergewöhnlichen Ausnahmesituation, sondern heute ist auch der 8. Mai. Vor 75 Jahren endete der 2. Weltkrieg in Deutschland. Hierzu wurde ein Plakat erstellt, auf dem alle Stadtverordneten unterschreiben werden. Dieses Plakat wird einen entsprechenden Platz im Rathaus finden”, begrüßte Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass nach einer Einführung in die Hygienevorschriften und rief anschließend zu einer Gedenkminute in Erinnerung an die Opfer des 2. Weltkrieges auf. Darüber hinaus spenden alle Stadtverordneten das Sitzungsgeld der Sitzung vom Freitag zugunsten eines sozialen Zweckes.

Bürgermeister Gottfried Störmer nutzte die Gelegenheit, um auf das Erreichte hinzuweisen, aber gleichzeitig auch zu mahnen: „Es war eine Herausforderung für uns alle, allmählich finden wir in den Alltag zurück. Aber Vorsicht: Das Virus greift immer noch um sich, wir dürfen den Status, den wir erreicht haben, nicht leichtfertig verspielen. Als Stadtverwaltung machen wir uns unsere Entscheidungen nicht leicht. In Lampertheim sind wir auf einem guten Weg, was die Zahlen der Infizierten und Genesenen angeht, aber wir müssen uns auf ein weiteres Leben mit dem Virus einstellen. Wir haben durch unsere Entscheidungen dazu beigetragen, die Verbreitung des Virus einzudämmen und dies werden wir weiter tun. Gleichzeitig wollen wir aber auch die städtischen Gebäude sukzessive öffnen, so arbeiten wir daran, die Stadtbücherei in den kommenden Tagen wieder zu öffnen. Die Infektionsketten müssen aber bei allen Maßnahmen nachvollziehbar sein. Danke an jeden Einzelnen, der sich an die Regularien hält und sich so für die Gesellschaft einbringt. Ich appelliere an Sie, mutig zu sein, aber nicht leichtsinnig zu werden und das Erreichte zu sichern.”

Zahlreiche Beschlüsse gefasst 

Selbstverständlich wurden auch wichtige politische Entscheidungen getroffen, wobei die Frage, ob entsprechende politische Debatten wichtig oder doch eher kurze Redebeiträge zu bevorzugen seien, unterschiedlich bewertet wurden. So wurde einstimmig und ohne Beratung beschlossen, dass der Magistrat der Stadt Lampertheim damit beauftragt wird, einen Letter of Intent mit dem Schulträger Kreis Bergstraße zu unterzeichnen. Ziel ist die gemeinsame nachhaltige Entwicklung der innerstädtischen Grundschulen zu sichern und an allen drei Schulstandorten jeweils einen vierzügigen Ausbau zu ermöglichen. Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadtverordneten zudem endgültig die Aufhebungssatzung zur Satzung über das Erheben von Straßenbeiträgen der Stadt Lampertheim. Außerdem wurde die Feuerwehrsatzung der Stadt Lampertheim einstimmig beschlossen. 

Photovoltaik im Fokus

Intensive Diskussionen gab es bezüglich des Aufstellungsbeschlusses für die Photovoltaikanlage „Im Bruch”. Die ENERGIERIED und deren Partner streben die Errichtung einer solchen Anlage auf städtischen Grundstücken am südlichen Ortsrand östlich und westlich der Bahnlinie Mannheim - Frankfurt an. Helmut Hummel (FDP) betonte, dass „es bezüglich von Photovoltaik-Anlagen auf Ackerböden Bedenken wirtschaftlicher Art gibt, auch mit Recht, stehen doch den Landwirten immer weniger Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung. Daher war eine unserer Forderungen, dass eine landwirtschaftliche Nutzung unter den Panelen möglich ist, dies wurde zugesagt und wir werden das auch kontrollieren.” Frank Hege von Bündnis 90 / Die Grünen stellte klar, dass es für seine Fraktion ein Abwägungsprozess gewesen sei: Einerseits müssten durch diese Maßnahme Wildtiere den Wildwechsel ändern und landwirtschaftliche Fläche falle weg, aber „wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir den Weg erneuerbarer Energie konsequent weitergehen? Wir haben als Gesellschaft Verantwortung für unser Land. Und wir müssen neue Wege gehen, eventuell mit Wild-Toren. Wichtig ist, dass die Ausgleichsfläche im Bereich des Bruch stattfinden soll.“ Die CDU lehnte den Beschluss ab, da „wir mehr Potential auf Bestandsbauten sehen und erst dann die Freiflächenvoltaik als den richtigen Weg sehen”, wie Franz Korb erläuterte. Für Marius Schmidt (SPD) handelt es sich ebenfalls um einen „Abwägungsprozess. Erneuerbare Energie ist ein Bestandteil, um den Klimaschutz zu verstärken. Sonnenenergie bietet sich als Energiequelle an und Wertschöpfung wird im Ort gehalten. Dies ist ein Projekt für Klimaschutz und erneuerbare Energien.”

Ein weiterer Punkt war der Prüfantrag von SPD und FDP, das Gebiet „In den Böllenruthen” an das öffentlichen Wassernetz anzuschließen – und hier unter anderem das Tierheim und den AZ Vogelpark. Thomas Bittner (FDP) betonte, man wolle hier eine Hilfestellung für Vereine geben und Carola Biehal (SPD) erläuterte, dass beide Einrichtungen einen Anschluss an das öffentliche Wassernetz dringend benötigen. Die CDU stellte drei Ergänzungsanträge, die ebenso wie der Prüfantrag mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU angenommen wurden. Die Grünen lehnten den Antrag ab, da „wir aufgrund der Coronakrise keine weiteren Verpflichtungen eingehen sollten und auch keinen Präzedenzfall für andere Gebiete schaffen sollten“, wie Stefan Nickel klarstellte.

Klares Signal an Eltern 

Einstimmig beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Lampertheim für die Zeit der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen keine Gebühren erhebt. Ferner werden für die Notbetreuung in dieser Zeit keine Gebühren erhoben und auch das Essensgeld wird nicht berechnet. „Dies ist ein sehr starkes Zeichen in schweren Zeiten tiefer Geschlossenheit”, freute sich der Erste Stadtrat Jens Klingler. „Der Antrag wurde bereits am 1. April von allen Fraktionen gemeinsam eingereicht, damit haben Sie Handlungsfähigkeit bewiesen”, fand er lobende Worte für die Stadtverordneten. „Die Notbetreuung endet am 2. Juni, daher machen wir als Verwaltung den Vorschlag, die Betreuung im April und Mai nicht in Rechnung zu stellen.” Dies wurde so von allen Anwesenden angenommen. Benjamin Kloos