Kita-Gebühren und Sparwillen strittig

BÜRSTADT – Der Haushaltsplan 2017 ist beschlossen. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Haushalt, den die Verwaltungsspitze vorgelegt hat, ist ausgeglichen, erstmals seit Jahren und erstmals nach der gesetzlichen Einführung der kommunalen doppelten Buchführung. Eine Reihe guter Nachrichten waren mit der Debatte um den Haushalt verbunden. In seiner Haushaltsrede fasste CDU-Fraktionsmitglied Michael Pfeifer, der auch Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss ist, die Erfolge seiner Partei zusammen. Vor gar nicht langer Zeit trat er noch im Jugendrat für die Interessen der Bürstädter Jugend ein, gilt demnach als jugendlicher Hoffnungsträger bei der Bürstädter  CDU. Die Kassenkredite werden zurückgefahren, keine Steuererhöhungen und am Ende des Weges ein schuldenfreier Haushalt. Pfeifer hatte seine erste Haushaltsrede mit einer prägnanten Aufzählung von Erfolgen abgeschlossen und rief die Stadtverordneten auf, „Stimmen Sie diesem Haushalt zu“. Wie sich nach den folgenden Haushaltsreden von SPD, Grünen und FDP am Freitagabend zeigte, waren SPD und die Grünen nicht bereit ihre Zustimmung zu geben. Die Zuschauerreihen waren anfänglich mit elf Bürgern spärlich besetzt, nach zwei Stunden, am Ende des öffentlichen Teils der Stadtverordnetensitzung waren es nur noch fünf. Franz Siegl, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion beglückwünschte seinen jungen Vorredner zu seiner kurzen „Jungfernrede“, mit der er sich an der Opposition abgearbeitet habe. Siegl begann seine umfangreiche Haushaltsrede mit einem Exkurs über die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. „Mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, bedeutet auch, Lebensqualitätsverbesserungen anzustreben“. Eine „bedeutsame Ausnahme“ nannte Siegl in einer ansonsten ausgeglichenen Haushaltslage ohne Steuererhöhungen oder Abgaben für das Jahr 2017: Einen „massiven Zuwachs der Kindergartenbenutzungsgebühren durch den Verwaltungsvorschlag in Höhe von 162.000 Euro. Zwar habe die SPD der zehnprozentigen Anhebung zum Jahresanfang und den kommenden automatischen Anpassungen durch Lohnzuwächse des Betreuungspersonals zugestimmt, aber die SPD wolle keine „beliebig, autoritäre und politisch motivierte Benutzungsgebühren je nach Haushaltslage“. Vom Abbau des strukturellen Defizits bei den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Bürstadt sei man dennoch „ganz weit weg“. Siegl nahm weitere Ausgaben, Einnahmen und Entscheidungen kritisch unter die Lupe, mit dem Ergebnis, dass sich die positiven Zahlen mit rund 1,9 Millionen Euro als Plus „ohne Zutun der Verwaltung oder der Koalition von CDU und FDP“ ergeben hätten, ausgenommen Kinderbetreuung, Lernstube und Verkehrsüberwachung. Kritisch beleuchtete Siegl die Haltung von CDU und FDP beim SPD-Antrag zur Windelentsorgung und zur Einrichtung eines Senioren- und Behindertenbeirates. Viele weitere Themen aus dem laufenden Jahr unterzog Siegl einer umfangreichen politischen Bilanz, vom Verkehrskonzept, der nicht erfolgten Absenkung von Randsteinen bis zu den Investitionsplanungen im Umfeld der Kläranlage und der Anschaffung von Radaranlagen. Das vorgelegte Zahlenwerk könne die SPD-Fraktion „guten Gewissens“ nur ablehnen. Auch der Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Uwe Metzner nahm in seiner Rede im Detail zu zahlreichen Themen Stellung, wollte jedoch die Zustimmung zum Haushalt von der Zustimmung der Stadtverordneten zu fünf Anträgen seiner Fraktion abhängig machen. Die Planung des Bahnhofumfeldes mit einem neuen Gesamtkonzept, eine zusätzliche Vollzeitstelle in der Stadtgärtnerei, die öffentliche Ausschreibung sämtlicher zu verkaufender Grundstücke der Stadt Bürstadt (mit Ausnahme bei Verwendung für soziale Zwecke), stimmberechtigte Aufnahme von willigen Bürgern in die jeweiligen Planungsgremien und Strom nur noch aus erneuerbaren Energieträgern zu erwerben, waren die Forderungen, denen die Zustimmung mehrheitlich versagt wurde. Burkhard Vetter, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisierte das Vorgehen Metzners, umfangreiche Anträge erst in der Sitzung vorzulegen. So könnten sich die Stadtverordneten inhaltlich nicht vorbereiten.  Der Finanzabteilung und der Bürgermeisterin dankte Vetter für den vorgelegten ausgeglichenen Haushalt und zeigte sich  „sehr überzeugt“, dass der Überschuss von 700.000 Euro keine Eintagsfliege sein werde. Das soziale Engagement werde ausgebaut, das gewaltige Defizit bei der Kinderbetreuung sei zu akzeptieren. Im Anschluss wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen zur Einrichtung eines Seniorenbeirates einstimmig beschlossen. Auf der Tagesordnung standen weiter die Besetzung des Ortsgerichts Bürstadt I sowie Aspekte der Bebauungspläne „Brückelsgraben Nord“ und „Bürstadt Innenstadt“. Fünf Grundstücksangelegenheiten wurden nicht öffentlich behandelt. Hannelore Nowacki