Klara Absage an Straßenbeiträge

BÜRSTADT – Die Freien Wähler Bürstadt sprechen sich klar gegen Straßenbeiträge aus: „Leider spielen manche Politiker mit den Ängsten und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Straßenbeiträge geht. Es wird vermittelt, dass durch eine Abschaffung der Straßenbeiträge öffentliche Einrichtungen, wie beispielsweise das Schwimmbad, geschlossen werden müssten. Auch wird argumentiert, dass durch den Wegfall der wiederkehrenden Straßenbeiträge in der Konsequenz einmalige Straßenbeiträge erforderlich wären. Diesen Unterstellungen können wir eine klare Absage erteilen. Wir sind, wie auch der hessische Steuerzahlerbund, gegen Straßenbeiträge in allen Varianten. Hierfür gibt es mehrere Gründe: Grundsätzlich wurden in den umliegende Kommunen entweder die Grundsteuer erhöht oder die Straßenbeiträge eingeführt. Bürstadt verlangt dem Bürger beides ab. Ein Bürstadt und dennoch unterschiedliche Hebesetze. Riedrode bezahlt 0,58€/m², Bobstadt 0,43€/m² und Bürstadt 0,43€/m². Bürstadt hat zudem die Grundsteuer B von 2013 bis 2020 um sage und schreibe circa 63 Prozent (300 auf 490 Punkte) erhöht. Wo soll die Preissteigerung hinführen, werden hiermit die kostenintensiven Investitionen finanziert? Wir erwarten eine solide Haushaltspolitik, ohne kontinuierliche Steuererhöhungen. Die Bürger sind nicht die „Bürgen“ für eine schlechte Haushaltspolitik. Aufgrund des bürokratischen Aufwands bei der Erhebung von Straßenbeiträgen entstehen zudem jedes Jahr hohe Verwaltungskosten. Und durch die steigende Grundsteuer und die zusätzlichen Straßenbeiträge steigen die Mietpreise immer weiter. Das muss ein Ende haben. Ein weiterer Grund: Ein Großteil der hessischen Bevölkerung wird einer Doppelbelastung zugeführt. Die hessische Landesregierung wälzt die Kosten der Straßensanierungen auf die Kommunen ab, welche dann unterschiedlich mit der Situation umgehen. Im schlechtesten Fall wird es so umgesetzt wie in Bürstadt. Der Länderfinanzausgleich rundet den Irrsinn der Straßenbeiträge ab. Als sogenanntes „Geberland“ ist Hessen ein Bundesland, welches von den Bürgerinnen und Bürgern Straßenbeiträge verlangt und sie gleichzeitig mit Steuern an der Sanierung der Straßen in straßenbeitragsfreien „Nehmerländern“ beteiligt.  Aus diesen und vielen anderen Gründen bitten wir um Ihre Stimme bei der Kommunalwahl am 14.03.2021”, so die Freien Wähler Bürstadt in einer Pressemitteilung. zg