Koalitionspartner SPD und FDP planen gemeinsam

LAMPERTHEIM – Woher kommt das Geld, wo soll es in Lampertheim eingesetzt werden? Am Freitagabend, ausnahmsweise schon um 18 Uhr wegen der Haushaltsberatung, findet die entscheidende Stadtverordnetenversammlung statt, die über die Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 entscheidet. Anträge zum Haushalt 2019 liegen vor. Die sozialliberale  Koalition möchte die 70.000 Euro für die Umgestaltung der Ehrenmäler streichen und die Mittel anderweitig einsetzen. Dafür soll der barrierefreie Ausbau und die Verlegung der Bushaltestelle in Neuschloß mit 120.000 Euro ermöglicht werden. Ein weiterer Antrag von SPD und FDP befasst sich mit der Änderung des Stellenplans und der externen Evaluierung der Stadtverwaltung. In zwei weiteren Anträgen geht es um das Thema Behindertenparkplätze und ein Sanierungskonzept für Straßen und Brücken in Lampertheim. Am Montagabend stellte die SPD-/FDP-Koalition bei ihrer alljährlichen Pressekonferenz vor der Haushaltsdebatte ihre Ziele und Anträge für das kommende Haushaltsjahr vor, diesmal auch verbunden mit einer Rückschau auf das Erreichte, nachdem die Koalitionspartner schon im Sommer ihre positive Halbzeitbilanz  vorgestellt hatten. Anwesend war auch der SPD-Ortsbezirksvorsitzende und Erster Stadtrat Jens Klingler. In bester Stimmung waren sich die Vertreter beider Parteien am Montag einig: In den Zielen und der Zusammenarbeit harmoniert man. Fritz Röhrenbeck (FDP) nannte es „ein konstruktives Miteinander“ und bilanzierte „fast ausschließlich positive Ergebnisse“. Die ersten Maßnahmen aus dem integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) seien bereits nach außen sichtbar umgesetzt.  FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner konnte an der Pressekonferenz nicht teilnehmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt betonte, dass die Koalition den Anspruch habe Lampertheim zu gestalten, nicht nur zu verwalten und man wolle einen ehrlichen Haushalt. Es gehe um die Fortschreibung des Stadtumbaus und des Stadtmarketings. Die Verlegung des Bauhofs habe Priorität. Investitionen haben Vorrang, im Straßenbau werde in die Zukunft investiert. Es gelte der Grundsatz: „Überschüsse sind kein Ruhekissen“. Zum Antrag Evaluierung der Verwaltung merkte Schmidt an, dass die Kitas im Fachbereich 50 mit Ausbau der Ganztagsbetreuung als Schwerpunkt ausgenommen werden sollen. Bereits evaluiert sei der Fachbereich 70 mit dem Bauhof und der Fachbereich 40 Verkehr sei personell nicht optimal ausgestattet. Da in den nächsten Jahren über 100 Stellen in der Stadtverwaltung durch Erreichung der Altersgrenze frei würden, wäre ein Stellenabbau sozialverträglich möglich, nicht jede Stelle müsste wieder besetzt werden, machte auch der sozialpolitische Sprecher Robert Lenhardt (SPD) deutlich. Im Bereich Sicherung der Kinderbetreuung bei akuter Krankheit sei 2019 mit dem Familienzentrum Bensheim die schnelle Hilfe vorgesehen. Durch den Beitritt zum Verein Kinderfreundliche Kommune soll dessen fachliche Kompetenz genutzt werden, um Ideen zu sammeln und in Begleitung durch Politik und Verwaltung umzusetzen. Im Haushalt seien der jährliche Mitgliedsbeitrag von 4.000 Euro und 6.000 Euro für Maßnahmen eingestellt. Im Frühjahr beginne die Bestandsaufnahme, am Ende stehe die Zertifizierung. Stefanie Teufel (FDP) sprach über ihr Schwerpunktthema Investitionen und stellte einen Investitionsstau fest. Jedoch solle den Bürgern steuermäßig nicht mehr zugemutet werden. „Ran an die Sparmaßnahmen“ empfiehlt sie „mit Blick auf die Zukunft“ für den Stellenabbau in der Verwaltung. Schmidt (SPD) pflichtete ihr bei, strukturelle Kosten sollen abgebaut werden, aber ein ausreichendes Stellenportfolio im Einklang mit effizientem Handeln vorhanden sein. Durch die Digitalisierung der Verwaltung werde dieses Ziel zu erreichen sein, sind sich die Koalitionspartner einig. Röhrenbeck (FDP) ruft auf, sich auf Neues und die digitale Kommunikation einzustellen, bei „Kosteneinsparung durch weniger Papier“. Gottlieb Ohl (FDP) nahm zu seinem Spezialgebiet Stadtmarketing Stellung, mit Überblick über das Erreichte 2018 und die Schwerpunkte für das Jahr 2019. Auf der Agenda stehen die Weiterentwicklung der Kooperationsnetzwerke sowie die aktive regionale und überregionale Vermarktung des Standortes zur Standortsicherung und weiteren Ansiedlung von Unternehmen. Der Branchenmix soll erweitert, die Digitalisierung mit Breitband und „Smart City“ vorangebracht werden. Hannelore Nowacki