Koalitionsvertrag wird umgesetzt

LAMPERTHEIM – Im Sitzungszimmer der FDP-Fraktion im Alten Rathaus gaben sieben sehr zufrieden wirkende Lokalpolitiker Auskunft über das erste Jahr ihrer Zusammenarbeit in der Koalition. Ihre Arbeit habe bereits sichtbare Spuren hinterlassen, darin waren sie sich einig. Nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 hatten SPD und der kleinere Partner FDP am 12. Mai vor einem Jahr ihre Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Was wurde schon  umgesetzt, was konnte angeschoben werden? Darum ging es in der von beiden Koalitionspartnern äußerst positiv bewerteten Bilanz des ersten Jahres vor allem. Marius Schmidt, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, und der FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner gaben am Montagabend der gelungenen Zusammenarbeit auch eine sehr gute atmosphärische Note. Faktischer Ausdruck dieser Zusammenarbeit „in spannenden Zeiten in Lampertheim“ (Schmidt) „im gegenseitigen Vertrauen“ mit dem „verlässlichen Partner“ (Bittner) sind 25 gemeinsame Anträge der beiden Fraktionen an die Stadtverordnetenversammlung. Wichtige Großprojekte seien angestoßen worden. Schmidt nannte zum Thema Altrhein den Projektbeirat, die Probebaggerung und die Munitionssuche. Der erste sozialliberale Haushaltsplan mit einem Überschuss von 800.000 Euro, ohne Gewerbe- und Grundsteuer zu erhöhen, gibt den beiden Koalitionspartnern besonders Anlass zur Zufriedenheit. Investitionen seien gewagt worden – Schmidt nannte unter anderem den Kerweplatz in Hüttenfeld und die Schwallspülklappen in Neuschloß. Weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte seien angestoßen, Schmidt nannte unter anderem die geplante VRN-Mobilitätszentrale, den Ausbau von WLAN-Hotspots, den Waldkindergarten, die gelben Füße und das Friedhofskonzept. Zur Neuausrichtung des Stadtmarketings werden nach den Workshops am 30. Juni erste Ergebnisse präsentiert. Gottlieb Ohl, als ehrenamtlicher Stadtrat (FDP) mit der Spezialaufgabe Stadtmarketing beauftragt, versteht sich als „Transmissionsriemen zwischen Politik und Verwaltung, das Stadtmarketing sieht er als Teilbereich unter dem Dach „Stadtumbau“. Nach weiteren Workshops am Wochenende hoffe er auf die Fertigstellung der Beschlussvorlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. Juni. Zu den Workshops hätten die Fraktionen Politiker mit hohem Sachverstand geschickt. Schmidt sprach von ersten Erfolgen bei der Wohnraumsuche nach der einberufenen Armuts- und Sozialkonferenz im September. Ein kreisweit „einmaliges Sofortprogramm“ zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei auf den Weg gebracht worden – mit 200.000 Euro als Darlehen, weiteren 200.000 Euro als Zuschuss sowie 30.000 Euro für den Ankauf von Belegungsrechten durch die Stadt Lampertheim, die in den Haushalt eingestellt wurden. Robert Lenhardt (SPD) wies darauf hin, dass in neuen Wohngebieten wie im „Gleisdreieck“ die Quotenregelung mit fünf Prozent für bezahlbaren Wohnraum sorgen soll, eine „noch ausbaufähige“ Zahl. In diesem Jahr sollen mindestens 20 bezahlbare Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen. Als Ziel für die nächsten zehn Jahre gab Schmidt die Schaffung von 200 bezahlbaren Wohnungen an. Bittner gab zu bedenken, dass das Wohnungsangebot bereits seit 20 Jahren zurückgehe und die Länder die vom Bund zugewiesenen Mittel nicht immer „zweckgerecht“ verwendet hätten. Investoren seien willkommen, ein möglicher Träger sei die Baugenossenschaft. Bei ihren Plänen und Projekten setzen die beiden Koalitionspartner auf die „Konzentration der Kräfte“, wie sie bereits durch die Einbindung von Interessenverbänden und „Bürgerinnen und Bürgern in alle wesentlichen Projekt durch Beiräte und Runde Tische“ umgesetzt werde. FDP-Stadtverordneter Fritz Röhrenbeck betonte, wie bei der Kaiserstraße mit einem sinnvollen Gesamtkonzept nur umsetzen zu wollen, was die Bürger wollen. Auch im Parlament soll die Koalitionsmehrheit nicht dazu genutzt werden etwas durchzudrücken. „Wir werben um Zustimmung aller Fraktionen“, sagte Röhrenbeck. Dabei gehe es nicht um das Parteibuch:  „Wichtig ist, dass wir erfolgreich sind“. „Unsere Partei steht für Öffnung“, erklärte SPD-Stadtverordnete Christiane Krotz mit Blick auf die Einbindung der Bürger, denen auch die FDP eine jeweils themenspezifische Plattform bieten will. „Unser Programm ist kreisweit einmalig“, ergänzte Schmidt, dazu gehöre eine jährlich stattfindende Bürgerversammlung.  Engagierte Bürger sollen mit einem Kulturpreis unterstützt werden. Die Leistungsbilanz nach fünf Jahren soll den Bürgern sichtbare und vorzeigbare Ergebnisse liefern, darin waren sich die Partner ebenfalls einig. Die Koalition in ihrer jeweils sozialen (SPD) wie wirtschaftlichen (FDP) Orientierung sei harmonisch, bekräftigten Röhrenbeck und Fraktionskollege Dr. Gernot Diehlmann. Aktuell ist die Koalition mit dem Erhalt des Hallenbades, der Konzeption der aufsuchenden Sozialarbeit befasst, bei den Kindertagesstätten geht es um die Elternbeteiligung und die KITA-Umfrage.  Hannelore Nowacki