Kommunalpolitik als sommerliches Freilufterlebnis

LAMPERTHEIM  – Besser und schöner hätte es nicht kommen können. Das Erlebnis Kommunalpolitik war am Mittwochabend auf dem Europaplatz geboten. Transparenz und Bürgerbeteiligung sind die Stichworte für dieses Vorhaben am ungewöhnlichen Sitzungsort. Zur 24. Stadtverordnetenversammlung wurde der Europaplatz zur Arena unter freiem Himmel mit gut besetzter Zuschauertribüne und weiteren Sitzplätzen im angenehmen Schatten. Der Hochsommer brachte an diesem Sitzungsabend sein Potenzial voll zur Geltung. Durstlöscher standen dem Publikum nach der Pause zum zweiten Teil kostenlos zur Verfügung. Mitten im bunten Leben fand die Sitzung statt, große Erntefahrzeuge fuhren vorbei, ein Rettungswagen düste mit Horn und Blaulicht über die Römerstraße und das wunderbare Geläut der Domkirche verschaffte sich um 19 Uhr Gehör, während die Glocken der Pfarrkirche St. Andreas später etwas zarter erklangen.

In der Debatte hörten die Zuschauer kontroverse  Meinungen der Fraktionsmitglieder, nur wenige politische Spitzen, aber es kam auch zur  heftigen verbalen Attacke bei der Debatte zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zur „Biogasanlage Lache“. Bei einigen Themen herrschte wiederum vollkommene Harmonie vor, über alle Fraktionen hinweg, oder eine von der Sache getragene Kompromissbereitschaft - insgesamt eine anschauliche und interessante Sitzung mit einigen besonders herausragenden Tagesordnungspunkten. Mehrere Tagesordnungspunkte wurden wie vorgesehen ohne Beratung abgestimmt, der größere Teil mit acht Punkten wurde nach detailreicher Debatte zumeist einstimmig verabschiedet. Die Zuschauer ließen ihre Zustimmung teilweise durch begeisterten Applaus erkennen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Durchführung der Wiederwahl des Ersten Stadtrats in der nächsten Stadtverordnetensitzung mit 26 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen in geheimer Abstimmung beschlossen. Nach der einstimmig verabschiedeten Jugendbeiratssatzung und Benennung der Mitglieder des ersten Jugendbeirates erhielten die zehn jungen Leute im Alter von 11 bis 17 Jahre ihre Urkunde und ein kleines Präsent. In einer rhetorisch eindrucksvollen Ansprache meldete sich Jugendbeiratsmitglied Maurice Weidner am Mikrofon zu Wort und machte die hohe Motivation des neuen Gremiums deutlich. Dem Sitzungsteil des Abends folgte im Teil B die Vorstellung der Lokalen Agendagruppe „Aktive Bürgerbeteiligung“. Werner Brall und Bernd Ritter, die beiden Sprecher, stellten ihr Anliegen vor und warben um weitere Mitmacher. Unter dem Motto „Bürgerinnen und Bürger fragen – Politik und Verwaltung antworten“ stellten sie einen Fragenkatalog an Politik und Verwaltung zur Debatte.

Viel Ausdauer hatte dieser Abend von den Beteiligten verlangt, eine Herausforderung, die alle glänzend bestanden - Stadtverordnete, Magistrat, Verwaltungsmitarbeiter und Zuschauer. Bis zum letzten Augenblick, wenige Minuten vor 22 Uhr, präsentierten sich Politik und Verwaltung in Hochform, auch die Zuschauer lauschten interessiert noch den letzten der zwanzig Fragen aus den Reihen der Lokalen Agenda 21 und den Antworten. Die Stadtverordneten wie auch die Mitglieder des Magistrats, außer Bürgermeister und Erstem Stadtrat, sind ehrenamtlich für Stadt und Bürger tätig, eine Bezahlung gibt es nicht, lediglich 22 Euro Sitzungsgeld, wie Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass die entsprechende Frage des Agenda-Arbeitskreises beantwortete.

Schon um 17 Uhr war die  Versammlung zu einer nicht-öffentlichen Sitzung im Sitzungssaal des Stadthauses zusammengekommen, um über die Neuvergabe der Stromkonzession und des Stadtverkehrs zu beraten. Im ersten Fall wurde über die Vergabeunterlagen einstimmig abgestimmt, im Vergabeverfahren Öffentlicher Personennahverkehr wurden die Eckpunkte mehrheitlich festgelegt. Dies gab die Stadtverordnetenvorsteherin bekannt, nachdem sie die öffentliche Sitzung um 18.30 Uhr mit hilfreichen Erklärungen zur Zusammensetzung und Sitzordnung eröffnet hatte. Von den 45 Stadtverordneten waren zehn aus verschiedenen Gründen entschuldigt, teilte sie mit. Schon einmal hat es eine Stadtverordnetenversammlung auf dem Europaplatz gegeben, dies sollte auch nicht die letzte gewesen sein.

Hannelore Nowacki