Fr., 19. Februar 2016, 10:26 Uhr
„Die Herausforderungen in den kommenden Jahren werden nicht geringer“
Kommunalwahl am 6. März - FDP will Bürstadt weiterentwickeln
BÜRSTADT – Das Positionspapier der FDP Bürstadt zur Kommunalwahl am 6. März, das die Kandidaten zum Stammtisch am Dienstagabend mitgebracht hatten, war mehrere Seiten stark – mit zehn Punkten und dem Aufruf auf dem Titelblatt „Lasst es uns anpacken!“ Die robusten Arbeitshandschuhe lagen auf dem Tisch bereit – ein Symbol der visualisierten Tatkraft. Thema des Pressegesprächs war das FDP-Wahlprogramm, zu dem der Spitzenkandidat und Ortsverbandsvorsitzender Hans-Joachim Domby, der stellvertretende Vorsitzende Fabian Storzer, Fraktionsvorsitzender Burkhard Vetter und Kandidatin Chantal Stockmann Stellung nahmen. „Es geht um Bürstadt“, sagte Domby. Bürstadt weiter entwickeln, so steht es auf dem Wahlflyer. Fraktionsvorsitzender Vetter sprach die Koalitionsvereinbarung an, die CDU und FDP vor fünf Jahren beschlossen hatten – 90 Prozent seien geschafft. Vetters Fazit: „Als kleiner Koalitionspartner sei es der FDP gelungen, ihre Ideen aus dem damaligen Wahlprogramm einfließen zu lassen. Als Erfolg rechnet sich die kleine Fraktion mit drei Abgeordneten an, dass sie das Programm „Aktive Kernbereiche“ ins Spiel gebracht hatten, das dann mit Mehrheit im Parlament beschlossen wurde. Auch verbucht die FDP die aktuelle Haushaltslage als Erfolg, „de facto haben wir einen ausgeglichenen Haushalt“, rechnete Vetter vor, denn durch die überraschende Wende im Breitbandausbau würden die im Haushalt 2016 vorgesehenen 370.000 Euro eingespart. Doch man müsse am Thema dran bleiben, denn es gehe auch schneller als 100 Megabits pro Sekunde, die seien eigentlich nur Standard. Domby resümierte, dass Bürstadt auf einem guten Weg sei: „Wir haben gute Arbeit gemacht, doch die Herausforderungen werden nicht weniger“. Allerdings müssen die Schulden abgebaut werden. „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts“ – ein Wahlspruch aus dem Flyer, den Domby erklärt: Gewerbegebiete in Bürstadt sollen ausgebaut werden, die Straßen für den Schwerlastverkehr ertüchtigt werden, nicht billig flicken, sondern nachhaltig. Und die Umfahrung Ost müsse kommen. Zur Belebung der Innenstadt müssten Unternehmer und Konsumenten beitragen, die Politik könne nur die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, meinte Storzer. Wichtig ist den Kandidaten die Vereinsarbeit und das Ehrenamt, deswegen soll die Förderung beibehalten werden. An der dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge will die FDP festhalten, die Standortfrage sei jedoch immer heikel. „Irgendeinem tritt man auf die Füße“, meinte Domby. Ein Lob sprechen die Kandidaten der Zusammenarbeit der vier Fraktionen in der laufenden Wahlperiode aus: Bei wichtigen Entscheidungen ziehen sie an einem Strang und finden einen Kompromiss. „Ein gepflegter Umfang“, stellte Vetter fest. In der Jugendarbeit setzt die FDP auf weitere Angebote in Zusammenarbeit mit den jungen Leuten. Unter dem Stichwort Verkehr und Infrastruktur will die FDP den Beethovenplatz einer sinnvolleren Nutzung zuführen, den Stadtbus-Verkehr erhalten und ausbauen, ebenso das Radwegenetz. Keine Windräder und keine Zwangsmaßnahmen beim Einsatz und Ausbau regenerativer Techniken ist das Credo der Kandidaten beim Thema Umwelt. „Querdenken“ und sich nicht nur an der „Riedschiene“ orientieren ist die Idee bei Einsparüberlegungen im Haushalt und in der Verwaltung. Eine sinnvolle Familien- und Gesellschaftspolitik müsse alle Bürger einbeziehen, neue Wege seien zu denken, meinte Kandidatin Stockmann. Die Einführung eines Seniorenbeirates und eines Beirates für Menschen mit Beeinträchtigungen will die FDP unterstützen. Für Kinder sollen die bestmöglichen Chancen erreicht werden, Bildung sei ein zentrales Element einer zukunftsorientierten Politik. Storzer erklärte die FDP-Position zum Thema Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei: „Das ist eine Kernaufgabe des Staates, daran darf man nicht sparen“. Überwachung unbescholtener Bürger sei jedoch der falsche Weg. Hannelore Nowacki
