Kreis bestätigt die Bedenken der Grünen-Fraktion 

BÜRSTADT – Im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes 2021 sieht die Fraktion der Grünen ihre Bedenken, die mit zur Ablehnung geführt haben, voll bestätigt. Im Haushalt 2019 wurde noch ein ordentlicher Überschuss von 1,3 Millionen Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2020 kommen voraussichtlich noch einmal 0,9 Millionen Euro dazu, so dass nun 3,9 Millionen Euro als Rücklagen zur Verfügung stehen. Das voraussichtliche Defizit im Haushaltsjahr 2021 wird diese Rücklagen zu einem großen Teil aufbrauchen. Auch in der Planung 2022 wird es voraussichtlich zu einem weiteren Defizit kommen. Dies ist mit Blick auf den derzeitigen Finanzplanungserlass nicht zu beanstanden. Für das Jahr 2021 wird daher unter Berücksichtigung der Auswirkungen durch die Corona-Pandemie kein Haushaltssicherungskonzept gefordert. 

Das Investitionsvolumen wird als erneut sehr hoch beschrieben. Dies wird sich auch in den Jahren 2022 und 2023 mit einem geplanten Volumen von 38 Millionen Euro nicht ändern und führt zu erheblichen Erhöhungen der Rückzahlungsverpflichtungen und Abschreibungen im Gesamtwert von 1,4 Millionen Euro. Hier sehen die Aufsichtsbehörden ein erhöhtes Risiko, und empfehlen die Verschuldung kritisch zu betrachten und gegenzusteuern. 

Der Finanzstatusbericht sieht einen Rückgang in der Leistungsfähigkeit von 95 Punkte auf 60 Punkte. Damit fällt die Stadt Bürstadt im Ampelsystem vom grünen in den gelben Bereich. 

Im nächsten Jahr ist nach den Aussagen des Kreises mit einer Erhöhung der Kosten für die Abwasserbeseitigung und des Friedhofes zu rechnen. Auch gibt es weiteren Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung. „Wir von der Fraktion der Grünen sehen uns durch die Aussagen des Kreises in unseren Bedenken eindeutig bestätigt”, so die Grünen in einer Stellungnahme. zg