Kreishaushalt genehmigt

KREIS BERGSTRASSE – Eine erfreuliche Nachricht des Regierungspräsidiums konnte Landrat Christian Engelhardt, der Post entnehmen. Der vom Kreistag in seiner Sitzung am 7. Dezember 2015 wurde durch das Regierungspräsidium Darmstadt mit Verfügung vom 18.02.2016 genehmigt. Damit ist der Kreis in der Lage, zur Finanzierung seiner Infrastrukturinvestitionen etwa 25,8 Millionen Euro Kredite aufzunehmen und entsprechende finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Unter Berücksichtigung der Tilgungen entsteht dadurch eine Nettoneuverschuldung von etwa 11,7 Millionen Euro.

„Die Aufsichtsbehörde hat die positive Entwicklung im Ergebnishaushalt des Kreises, im Hinblick auf Vorgaben des Kommunalen Schutzschirms, ausdrücklich gewürdigt. Ungeachtet dessen wird dort die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises Bergstraße, vor der dem Hintergrund der Gesamtverbindlichkeiten, immer noch als gefährdet eingestuft“, so Kreisbeigeordneter und Finanzdezernent Matthias Schimpf. Daher müsse der bisherige Konsolidierungskurs fortgesetzt werde, so Schimpf.

Landrat Christian Engelhardt blickt mit positiver Erwartung auf die Finanzsituation des Kreises. Bereits im vorläufigen ordentlichen Ergebnis des Haushaltsvollzuges 2015 zeichnet sich erstmals seit nahezu 15 Jahren eine positive Entwicklung ab. Vorbehaltlich letzter Abschlussbuchungen erwartet der Kreis an dieser Stelle einen Überschuss von sechs Millionen Euro. Gegenüber der Planung ist dies eine Verbesserung von über dreizehn Millionen Euro. Die Planungen für das Jahr 2016 gehen von einem positiven ordentlichen Ergebnis von 3,9 Millionen Euro aus. „Diese positive finanzielle Entwicklung versetzt den Kreis in die Lage, seine geplanten Investitionen im Bereich der Schulen und im Bereich der Verkehrsinfrastruktur umzusetzen, was uns einen wichtigen Gestaltungsspielraum möglich macht“, erklärt Landrat Christian Engelhardt. Vor allem jetzt sei aber Handeln mit Augenmaß wichtig. Denn wenn der Landkreis auch im Jahr 2017 einen positiven Haushalt vorlegen könne, sei der Schutzschirmvertrag erfüllt, so dass der Kreis Bergstraße wieder größere Freiheit über seine Finanzen bekäme.

Gleichzeitig, warnen Engelhardt und Schimpf,  muss zum Abbau des hohen Kassenkreditbestandes der Überschuss im ordentlichen Ergebnis der zukünftigen Haushaltsjahre noch gesteigert werden. zg