Lambrecht wirbt für mehr Begeisterung für Politik

LAMPERTHEIM - Vor einem Informationsbesuch auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages sowie einem Besuch der Reichstagskuppel kamen die Schülerinnen der Elisabeth-Selbert-Fachoberschulklasse aus Lampertheim mit ihren Lehrern zu einer mit Spannung erwarteten Diskussion mit ihrer Bundestagsabgeordneten, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht zusammen. Als erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion obliegt Christine Lambrecht die Organisation der Fraktion sowie die Koordinierung von Abläufen mit dem SPD-Parteivorstand, dem Koalitionspartner, den Regierungsmitgliedern und Bundesländern. Vom Gerüst her sei jede Sitzungswoche vergleichbar, doch gäbe es zugleich ständig neue Entwicklungen, auf die sie sich teilweise im halbstündigen Takt einstellen müsse, wie Lambrecht erläuterte. So ginge es von Termin zu Termin, von Gremiensitzungen des SPD-Präsidiums und des geschäftsführenden Vorstands der Fraktion über Gespräche mit der Hauptstadtpresse bis hin zum Plenumsdienst, um für einen reibungslosen Plenarablauf zu sorgen. Die laufende Sitzungswoche gab genügend Gesprächsstoff, um aktuelle Themen, wie die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2015 anzusprechen. „Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Investitionsoffensive und die Förderung finanzschwacher Kommunen geschaffen. Es handelt sich um das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten. Vorgesehen ist, die bereits für das Jahr 2017 beschlossene kommunale Entlastung von 1 Milliarde Euro um 1,5 Milliarden Euro auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. Zusätzlich stellt der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro für das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereit. Damit sollen kommunale Investitionen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz gefördert werden“, erklärte Lambrecht. „Um den Kommunen vor Ort bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen unter die Arme zu greifen, stärkt der Bund die Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Hilfen, die aber dort von Seiten der Bundesländer auch ankommen müssen“, so Lambrecht weiter. Als weiteren wichtigen Tagesordnungspunkt in der Sitzungswoche nannte Lambrecht die Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes. „Damit gehen wir nun – nach Tarifpaket und der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns – einen weiteren wichtigen Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. In jedem Betrieb soll danach nur ein Tarifvertrag für jede Beschäftigungsgruppe gelten“, so Lambrecht. Anschließend kamen Fragen zur Rentenpolitik auf. „Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren ist als Zeichen des Respekts vor der Lebensleistung der Generation zu verstehen, die viele Jahre lang Beiträge eingezahlt und so das System unterstützt haben, und das unter teilweise viel härteren Arbeitsbedingungen als heute“, betonte Lambrecht. Auch die Mütterrente, wonach Frauen, die vor 1992 für die Geburt eines Kindes zwei statt einem Rentenpunkt angerechnet bekämen, sei eine Frage der Gerechtigkeit. „Denn diese Mütter waren gezwungen aus dem Erwerbsleben auszusteigen und erlitten damit finanziell eine doppelte Benachteiligung“, so Lambrecht. Des Weiteren ging es um Fragen zur geringen Wahlbeteiligung, wie z.B. bei der Landratswahl im Kreis Bergstraße und warum vielerorts gerade junge Menschen an Wahlen einfach nicht teilnehmen würden. „Mehr Begeisterung für Politik muss sein“, erklärte Lambrecht. „Jeder Wahlberechtigte hat die Verantwortung, sich Gedanken darüber zu machen, wer sich für seine konkreten Interessen am besten einsetzen kann, bzw. von welcher Partei man sich bei politisch bedeutsamen Entscheidungen vertreten lassen soll. Das fängt auf kommunaler Ebene an, wenn über Mittel für Schwimmbäder, Kindergärten oder Straßen zu entscheiden ist und geht bis hin zur Bundesebene, wenn es um Familien-, Steuer- oder Rentenpolitik geht“, so Lambrecht. „Hier ist mehr Interesse gefragt, wie das Staatswesen funktioniert und „Herzblut“, was Politik, auch für jeden selbst konkret heißt“, so die Abgeordnete weiter. Abschließend wies Lambrecht auf die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger hin, sich bei konkreten Fragen an sie als Bundestagsabgeordnete zu wenden, bzw. einen Termin für eine Bürgersprechstunde wahrzunehmen. zg