Lampertheim auf dem Weg in die Hessenkasse

LAMPERTHEIM – „Gegen Schulden. Für die Zukunft!” – so lautet das Motto der Hessenkasse. In einem Pressegespräch stellten der Erste Stadtrat Jens Klingler und der Leiter des Fachbereichs Finanzen, Gregor Ruh, das Konzept und die Konsequenzen vor, die „weitreichende Auswirkungen für Lampertheim haben”, wie Jens Klingler betonte. Beide empfehlen der Stadtverordnetenversammlung, der Hessenkasse beizutreten – auch wenn bei weitem nicht alles Gold ist, was glänzt.

Generell hat die Hessenkasse zwei Schwerpunkte: Einerseits das Entschuldungsprogramm, das für Lampertheim interessant ist, und andererseits das Investitionsprogramm, das für Lampertheim derzeit jedoch keine Rolle spielt. Dass Lampertheim überhaupt über Kassenkredite verfügt, die nun abgelöst werden sollen, hat zwei Ursachen. Erstens die Finanzkrise aus dem Jahr 2009 und zweitens die Zusatzbelastung der Sanierung von Neuschloß und dem Sodabuckel. Beide Punkte alleine hätte die finanzstarke Kommune stemmen können, die Kombination jedoch hatte zur Aufnahme von Kassenkrediten geführt. So wurden ab dem Jahr 2011 insgesamt 23 Millionen Kassenkredite aufgenommen – aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation konnten davon in den vergangenen 1,5 Jahren bereits drei Millionen zurückgezahlt werden.

Die Hessenkasse ist bereit, zum Stichtag 3. Juni 2018 einen Ablösebetrag in Höhe von 13,90 Millionen Euro zu übernehmen. Im Zuge dessen muss die Stadt pro Jahr 807.575 Euro als Eigenbeitrag leisten – für eine Dauer von etwa 8,6 Jahren. Zusätzlich hierzu muss die ordentliche Tilgung für Kredite in Höhe von 2,2 Millionen Euro erfolgen, also muss die Stadt pro Haushaltsjahr einen Überschuss von drei Millionen Euro erzielen. Damit verpflichtet das Land die Stadt, in den kommenden Jahren die Kassenkredite abzubauen. Als Vorteil sieht Jens Klingler in diesem Zusammenhang, dass sowohl Sondertilgungen als auch bei Notständen in den Kommunen Ratenpausen möglich sind. „Dass wir in die Hessenkasse aufgenommen werden können, ist sehr positiv und auch zu empfehlen, es bleibt uns aufgrund der Kassenkredite auch keine andere sinnvolle Wahl”, ergänzte Jens Klingler.

„Wir haben die Verpflichtung, die Kassenkredite abzubezahlen, und wenn dies möglich ist werden wir es auch weiterhin tun”, betonte Jens Klingler. „Die Hessenkasse löst die bestehenden Kredite ab. Gleichzeitig müssen die Kommunen dennoch etwa 80 Prozent der Mittel für die Hessenkasse von den Kommunen gestemmt werden, nur 20 Prozent kommen vom Land. Die Kommunen und Kreise füllen die Hessenkasse auf, und das über das eigentlich erforderliche Maß.” Die Hessenkasse fördert insgesamt mit 9 Milliarden Euro, nötig wären jedoch lediglich 7 Millionen Euro. „Die übrig bleibenden Gelder fließen in sonstige kommunale Zwecke und sind völlig unnötig”, so Jens Klingler. Zudem sind durch die mehr als 800.000 Euro Eigenbeitrag pro Jahr diese Mittel nicht mehr für Investitionen möglich. Und es gibt eine weitere große Unbekannte: Denn auch der Kreis muss Geld für die Hessenkasse bezahlen. „Ich fürchte, dies wird durch die Kreis- und Schulabgabe ebenfalls zu Lasten der Kommunen gehen.”

Deshalb hat die Stadt Lampertheim auch eine Resolution vorgelegt, in dem diese Punkte kritisiert und Änderungen verlangt werden. „Lasst den Kommunen dass Geld, damit diese Investitionen tätigen und ihre Schulden durch Sondertilgungen schneller bezahlen können.” Benjamin Kloos