Landschaftsverbrauch und Flächenverlust der Landwirtschaft nicht ausgleichbar

BOBSTADT/BÜRSTADT –  Bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend in der Bobstädter Sporthalle ging es um ein Thema, das bekanntermaßen gegensätzliche Interessen auf den Plan ruft – die Weiterentwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete der Stadt Bürstadt. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle erklärte bei der Eröffnung der Bürgerversammlung das gewünschte Ziel: Mit den Bürgern, die er als „Hauptakteure des heutigen Abends“ ansprach, in einem fairen, offenen Prozess zu diskutieren. Der Einladung aufs Podium sei die Interessengemeinschaft „Ackerflächen erhalten“ nicht gefolgt. Vertreten auf dem Podium war die Stadt Bürstadt mit Bürgermeisterin Barbara Schader und Baumamtsleiter Frank Lindemann. Rechtsanwalt Dr. Klaus Berghäuser aus Darmstadt moderierte die eindreiviertelstündige Versammlung.  Ortslandwirt Richard Schöcker nahm zum Landverbrauch aus Sicht der Landwirte Stellung, deren wertvollste Böden beim Flächenverbrauch betroffen seien, wobei er auf die großflächige rote Markierung in der Kartenübersicht verwies. Mit Blick auf diese „Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung“ der Stadt Bürstadt betonte er: „Wir sind nicht glücklich, wenn ständig landwirtschaftliche Fläche zugebaut wird, doch sei dies 2004 geplant und verabschiedet. Das Langgewann in Bobstadt sei sogar schon seit 2001 im Plan. Zukünftig solle der Landwirtschaft wesentlich mehr Fläche entzogen werden, als jetzt schon bebaut worden sei, gab er zu bedenken. In der späteren Diskussion mit den Bürgern nahmen Willi Billau, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg, Junglandwirtin Stefanie Friedrich und der Riedroder Ortslandwirt Thorsten Reski zum Flächenverbrauch, der Existenzbedrohung der bäuerlichen Betriebe, der Ernährungssicherung und Biodiversität Stellung. Michael Schweiger von der Ingenieurpartnerschaft Schweiger & Scholz, der bereits einige Planverfahren der Stadt Bürstadt betreut, hielt den Einführungsvortrag, illustriert mit zahlreichen Übersichten über die Flächenstruktur in Bürstadt mit Bobstadt. Die gesetzlichen Grundlagen stellte er vor und informierte über die Frage der Vereinbarkeit von Flächenentwicklung und Umweltbelangen. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeit nannte er Zahlen zum Gewerbesteueraufkommen im Vergleich mit den größeren Städten im Kreis Bergstraße und den zu erwartenden Mehreinnahmen bei der Grundsteuer durch Ansiedlung von Gewerbe. Im Detail ging Schweiger auf abgeschlossene und geplante Flächenentwicklungen ein. 

Wie die Quadratur des Kreises

In der anschließenden Diskussion mit den Bürgern wurden auch die Fragen aufgegriffen, die Bürger vor der Versammlung an die Stellwand geheftet hatten. Eine Frage betraf die Nachverdichtung, die Bürgermeisterin Schader dahingehend beantwortete, dass dies für 2020 als Fördermaßnahme beim Land Hessen angemeldet sei. Zum Verfahren bei der Grundstücksvergabe im Sonneneck V teilte Schader mit, dass dies noch geklärt werde, jedoch nach EU-Recht Bürstädter nicht bevorzugt werden dürften. Gibt es konkrete Pläne zur Innenentwicklung? Schader erklärte, dass in der BGE und im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss überlegt werde, wie mit privaten Leerständen umzugehen sei. Wird der Verkehrslärm zunehmen? Ja, sagt Schweiger, da mehr Verkehr. Und wie sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus? Stadtverordnetenvorsteher Eberle wies auf die Offenlagen der Bebauungspläne im Bauleitverfahren hin, sieht jedoch nach dem Einwand, die Planung sei dann schon gelaufen, Verbesserungsbedarf. Uwe Metzner, der sich als Kläger für die IG Ackerflächen vorstellte, sieht keine Verpflichtung der Stadt den 700 Anfragen nach Baugrundstücken nachzukommen. Landwirt Willi Billau sieht kommen, dass es in 85 Jahren in fünf südhessischen Landkreisen keinen Hektar Acker mehr gibt, von 250.000 Landwirten in Deutschland werden, wenn es so weitergeht, in zehn Jahren nur noch 150.000 übrig sein, große Landstriche könnten sich nicht mehr selbst versorgen. Stattdessen würden Regenwälder gerodet. Kämpferisch kündigte er an: „Das kann so nicht weitergehen“. Auch Junglandwirtin Stefanie Friedrich hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Die überbauten Ackerflächen seien für immer verloren, die Pachtpreise steigen. „Ich bitte Sie von ganzem Herzen als Junglandwirtin, bei jedem einzelnen Hektar zu überlegen – geht es nicht anders?“ Auf ihren Appell „Bitte, bitte, haben Sie als Priorität den Schutz der Landwirtschaft, erhalten Sie die Kulturlandschaft auch zur Naherholung – das ist hier unser Lebensraum“ folgte ergriffener Applaus. Moderator Berghäuser dankte ihr für ihren „eindrucksvollen Vortrag“. Angesichts der komplexen Problematik befand Berghäuser: „Es ist wie die Quadratur des Kreises“. 

Information

Zahlen, Fakten, Planungen

Bürstadt ist mit 2,45 Millionen Euro jährlich pro 10.000 Einwohner (bei 16.500 Einwohnern) Schlusslicht im Kreisvergleich der Grundsteuereinnahmen, ganz vorne steht Bensheim mit 11,75 Millionen Euro, wie Michael Schweiger in seinem Einführungsvortrag erläuterte. Aktuell sei durch das realisierte Gewerbegebiet Brückelsgraben Nord mit einer Steigerung von 60.000 bis 80.000 Euro jährlich zu rechnen. Hochgerechnet auf die in Planung befindlichen Gewerbeflächen ergebe sich ein Haushaltsansatz zusätzlich von etwa 165.000 Euro bis 220.000 Euro jährlich. Bei der Gewerbeentwicklung bis 2025 könnten die Grundsteuereinnahmen um 300.000 Euro zusätzlich ansteigen. Ein Luftbild zeigte: Bürstadt und Bobstadt sind von Äckern umgeben, bei der Entwicklung nach außen sind daher immer Ackerflächen betroffen. Ein Spannungsfeld und Konflikt, der auch in den Vorgaben des  Regionalplans von 2010 abgebildet sei. Er wies darauf hin, dass die Stadt Bürstadt verpflichtet sei den Vorgaben des Regionalplans zu folgen. Im Grundsatz gelte immer die Innen- vor der Außenentwicklung, aber die Prognose der Landes- und Regionalplanung gehe im Kreis Bergstraße von über 5.200 Menschen mehr als erwartet aus, die 2.500 Wohnungen zusätzlich benötigen, ein Defizit zum Regionalplan von 80 bis 100 Hektar. Bürstadt werde bis 2030 800 Wohnungen mit 23 Hektar Wohnbaufläche brauchen, die im Regionalplan noch gar nicht enthalten seien. Für die Innen- und Nachverdichtung nannte Schweiger Projekte in der Mainstraße, in der Steinlache und zukünftig Oli II. Aber: „Ohne Außenentwicklung wird es nicht gehen“. In Sonneneck V stehen 50, im Langgewann in Bobstadt 30 Bauplätze zur Verfügung. Für Gewerbeflächen seien nach Plan 40 Hektar zu entwickeln. Für Umwelt und Klimaschutz sei in den Gewerbegebieten die Dachbegrünung vorgesehen, nördlich von Riedrode seien Ausgleichsflächen geplant. „Das Naturschutzmanagement der Stadt Bürstadt trägt Früchte“, urteilte Schweiger.   Hannelore Nowacki