Lassen Rot-Grün die Bewohner im Rosenstock III mit Drohnen bespitzeln?

LAMPERTHEIM– „Nachdem der Passivhausbeschluss von Rot-Grün wieder zu kippend droht, da er wettbewerbswidrig scheint, droht die rot-grüne Koalition wieder eine „Bombe platzen zu lassen“, so der Vertreter der FDP im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, Fritz Röhrenbeck.

In einer Vorlage an dieses Gremium lässt die Verwaltung, die durch den Antrag von Rot-Grün und mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten einen klaren Umsetzungsauftrag hat, keine Zweifel daran, dass auch an den Einsatz von Drohnen gedacht werden muss, um einen Kataster zu erstellen, womit die „Schottersünder“ im Baugebiet erwischt werden. Für diesen Einsatz und die Auswertung der Aufnahmen wurde ca. 43-000 Euro veranschlagt.

Die genau Anzahl der Grundstücke, bei denen durch Schotterung oder Zu-Pflasterung gegen die Bebauungsplanung verstoßen wurde, ist nicht bekannt. Man schätzt 110 von 340 Privatgrundstücken. Diese Schätzung ist „aus der Luft gegriffen“ und sollte durch die Luft (Drohnen) verifiziert werden.

„Als Liberale können und dürfen wir einer Maßnahme nicht zustimmen, die lediglich zur Datensammlung und ohne konkreten Verstoßnachweis durch Drohnen in der Privatsphäre von 340 Familien "digital geschnüffelt wird". Wir machen damit alle Bauherren im Rosenstock III zu Verdächtigen, d. h. stellen jeden unter einen Generalverdacht. Das ist rechtlich unzulässig, ein digitaler Hausfriedensbruch! Unsere Frage: Wird die Stadtverwaltung sich von den betroffenen Grundstückseignern den Überflug genehmigen lassen oder diesen die Möglichkeit des Einspruchs geben?“, so Thomas Bittner, Fraktionschef der FDP.

Für die FDP resultiert das Geld, das hier ausgegeben würde, aus der filigranen Bebauungsplanung von 2008, die auch von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt wurde, wo dem Bürger so viele Vorschriften gemacht werden, von der Gestaltung seiner Gärten, Vorgärten, Zufahrten, Abstellplätzen, usw.

Die Partei nennt zwei Beispiele: „Als Außen- und Straßenbeleuchtung dürfen nur Kaltlichtlampen (Natriumdampflampen) benutzt werden.  Man hat noch offensichtlich noch nie etwas von LEDs gehört. Hat einer solche Beleuchtungskörper, was Sinn macht, dann verstößt er gegen die Bebauungsplanung!

Einige Familien bekamen zur 1. Weihnacht im neuen Haus eine Tanne oder Fichte mit Wurzel geschenkt und pflanzten diese dann im Vorgarten oder Hausgarten. Oh weh, das geht schon mal gar nicht (nur Laubbäume genehmigt). Also kommt nach der Drohnenbefliegung die SEK „Tannentot im Morgenrot" und macht die Bäume platt. Und das, obwohl keine 1.000 Meter Luftlinie im Wald solche „Zustandsstörer" stehen. Wieso diese Bäume nicht heimische Gehölze sind, vermag uns keiner zu erklären, kommen doch die Nadelbäume in der Region, z. B. die Föhre, doch schon im Nibelungenlied (Forehai)vor”, so die Liberalen.

Dem Vorschlag der Verwaltung, durch regelmäßige und gezielte Öffentlichkeitsarbeit die Menschen zu sensibilisieren und Aktionen, wie Beratungen vor Ort auf die Betroffenen zu zugehen, will die FDP zustimmen. „Auch eine Broschüre, in der eine sachliche und nachvollziehbare Information erfolgt, auch über mögliche Konsequenzen bei dann vorsätzlicher Nichtbeachtung, findet unsere Zustimmung“, so Fraktionsmitglied Dr. Michael Bergner.

Süffisant stellen die Liberalen fest: „Eigentlich dürfte es dieses Problem nicht geben, denn nach dem Bebauungsplan „Pflanzzeitpunkt" waren zur Beurteilung der planungsrechtlichen Bauvorhabens ein qualifizierter Freiflächenplan im Maßstab von mindestens 1:200 vorzulegen, der auch die Kfz-Stellplätze, Zugänge und Zufahrten und die Art der Befestigung darstellt. Wobei den Planern hier deutlich gemacht werden muss, dass bei sogenannten Rasenbausteinen eine Grundwasserverseuchung durch Schadstoffe aus KFZ weder sichtbar werden und nur durch Zufall festgestellt werden.” zg