„Leere Versprechungen und Glatteis”

LAMPERTHEIM – Die Sommerpause ist zu Ende, das politische Leben gewinnt wieder an Fahrt. Mit der Vorstellung des Bebauungsplans durch Frau Weinbach, Fachdienstleiterin Stadtplanung, startete in Anwesenheit des Ersten Stadtrates am 25. August die zweite Runde 2015. Auch die IG Ringstraße war mit einigen Vertretern vor Ort und bezieht nun Stellung. Nach der Vorstellung durfte das Plenum Fragen stellen. Die anwesenden Anwohner machten von dem Angebot regen Gebrauch, was sich im Laufe der Zeit zu einer lebhaften Diskussion entwickelte und sich mit folgendem Satz beschreiben lässt: Jetzt ist die Katze aus dem Sack!

Die Gespräche der letzten Zeit mit dem Bürgermeister und dem Ersten Stadtrat sowie deren Äußerungen in der Öffentlichkeit: Makulatur! Die Aussage, den Abwasserkanal unter dem Radweg in der nördlichen Ringstraße nicht zu verlegen und den dortigen Grünstreifen zu erhalten? Vergessen!

Aber der Reihe nach. Was wurde denn Wichtiges gesagt? Ganz einfach, es wird so gebaut wie ursprünglich einmal geplant und der Grünstreifen in der Ringstraße überbaut bzw. zubetoniert. Die Kernaussage für die IG von Frau Weinbach lautete: „Es wird eine Kanalverlegung im Bereich der Ringstraße I stattfinden, da es nicht wirtschaftlich ist eine Straße nur einseitig zu bebauen.“ Damit wird das letzte kleine Überbleibsel des vor fast drei Jahrzehnten geplanten Biotopstreifens, beginnend in der Eugen-Schreiber-Straße über die Ringstraße bis zur Andreasstraße vernichtet.

Doch trotz der Hiobsbotschaft sind die Anwohner für die klärenden Worte von Frau  Weinbach dankbar. Damit wird wenigstens nicht mehr im Trüben gefischt und die schöngefärbten Aussagen mancher Verantwortlicher sind entlarvt. Insbesondere die Aussage des Ersten Stadtrats an die IG doch einen Vorschlag für die Erhaltung des Grünstreifens auszuarbeiten. Denn zu diesem Zeitpunkt war ihm bekannt, dass Frau Weinbach bereits seit Wochen an einem Gesamtkonzept für das Gleisdreieck mit Überbauung des Grünstreifens arbeitet!

Weiterhin führte Frau Weinbach aus, dass das „Ökokonto“ Lampertheims einen „Mehrwert“ aufweist und damit ein Ausgleich für die versiegelte Fläche in der Ringstraße bzw. dem Gleisdreieck nicht erforderlich ist. Im Vorentwurf des Bebauungsplanes liest sich das unter Punkt 4.1 Flächencharakteristik wie folgt: […] „Die Wiesenfläche wie auch die Freiflächen und Feldwege des gesamten Gleisdreieckes werden intensiv vor allem durch Spaziergänger mit Hunden aus den angrenzenden Wohngebieten genutzt.“ Und unter Punkt 4.2 „Landschaftsplanung – Biotope und Arten“ mit Bewertung: Die Wiesenfläche ist eine lückige, artenarme Glatthaferwiese […], die ein bis zwei Mal jährlich gemäht wird. […] Das unmittelbare Plangebiet ist als Lebensraum für Pflanzen und Tiere aufgrund der intensiven Nutzung negativ vorbelastet.“

Im Klartext heißt das: Auf dem Ökopunktekonto muss bei der Bebauung nur ein sehr geringer Wert abgezogen werden, während eine Ausgleichsmaßnahme in einem „ökologisch wertvollen Gebiet“, wie z. B. eine Gehölzanpflanzung auf dem Biedensand viele Positivpunkte bedeutet. Nur eines wird dabei völlig außer Acht gelassen: Es findet kein Ausgleich vor Ort statt, während doch gerade hier gleichzeitig das komplette Grün vernichtet und der Boden versiegelt wird. Das Gehölz auf dem Biedensand ist zwar überaus wünschenswert, schafft aber leider keine Lebensqualität oder Frischluft in der innerstädtischen Ringstraße bzw. dem Gleisdreieck!

Aber so kann man es schließlich auch begründen. Jahrelang hat die Verwaltung nichts  unternommen, um eine ordentliche Grünfläche zu schaffen, die sie schriftlich nachweisbar zugesagt hatte. Und diese Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt verkauft sie den Bürgern nun zusammengefasst wie folgt: Das ist ein wertloses Stück Grund, die Anwohner nutzen es als Hundeklo, es ist nicht schade drum.

Der Erste Stadtrat dazu: „Ich muss an dieser Stelle auch offen sagen, dass die Errichtung der Flüchtlingshäuser ein riesen Geschäft ist und sich mehrere  Baugesellschaften bemühen hier einzusteigen. Dies ist für uns aber positiv, weil es sich auf den Preis auswirkt. […] Ob im Februar mit Christophorus oder einem anderen Investor gebaut wird steht noch nicht fest.“ Diese Aussage ist bemerkenswert bei einem Preis pro Haus von 698.000 Euro. Laut Frau Weinbach wird hinter den geplanten drei Flüchtlingshäusern zunächst eine größere Wiese freigehalten. Aussage Erster Stadtrat: „Falls wie zu erwarten der Flüchtlingsstrom anhält, dann müssen wir diese auch menschenwürdig unterbringen.“ Übersetzt bedeutet dies: Es wird dann gegen alle bisherigen Aussagen in der Ringstraße weitergebaut. Dezentral war dann gestern! Das gefürchtete „Ghetto“ ist wieder in aller Munde.

Dank der Vorstellung des Bebauungsplanes wissen wir nun auch endlich, warum es kein vorgeschlagenes Satteldach geben wird und die Bewohner ohne Trocken- und Stauraum auskommen müssen. Herr Klinger formulierte es so: „Herr Jakobi hat nie zugesagt ein Satteldach zu bauen. Er hat lediglich gesagt, dass es möglich sei. Allerdings müssten wir das dann selbst bezahlen.“

So schwante der IG bereits bei dem Treffen mit den Vertretern der SPD am 18.08.2015 anlässlich der „Sommerradtour“ Übles. Denn bereits hier wurden bisherige Absprachen in Frage gestellt, der ganze Prozess wieder auf Anfang gesetzt. Der SPD-Vorsitzende und Erste Stadtrat Jens Klingler kam wohlweislich gar nicht erst mit. Erst beim Nachfolgetermin im Schäferhundeverein war er zu sehen.

Fritz Götz (SPD) nahm dabei das Unwetter vorweg. Als ehemaliger Erster Stadtrat unter Bürgermeister (BM) Gisbert Dieter unterbrach er den Vortrag des Sprechers der IG, Herrn Möck, lautstark, dass hinsichtlich der Versprechen von BM Dieter, die Ringstraße aufzuwerten, nichts schriftlich vorliege: „Habt ihr das schriftlich? Da gibt es nämlich nichts!“ So sei das Motto bei dessen Verabschiedung gewesen: „Was ich schriftlich hinterlass, daran könnt ihr mich messen, mündlich und den Rest jedoch vergessen!“

So läuft das also. Abgesehen davon, dass dieses Verhalten und Denken kein Vertrauen in die Arbeit der SPD-Fraktion schafft und auch im Hinblick auf Wahlen nicht besonders nachhaltig ist, hat die IG in alten Unterlagen nachgesehen, da sie bereits wiederholt mit solchen Aussagen unglaubwürdig und mundtot gemacht werden sollte und folgendes gefunden: Es existieren zwei Aktenvermerke aus dem Jahr 1993 über den Bebauungsplan „Ringstraße“ sowie eine beschlossene Ergänzung aus 1994, welche die Anlegung einer Extensivwiese (besagter „Grünstreifen“ in der nördlichen Ringstraße) und Bepflanzung mit Bäumen vorschreibt. Dieser Satzungstext (§16 Abs. 3) wurde bis heute von der Verwaltung missachtet und nicht umgesetzt. Die auf dem Grünstreifen wachsenden Bäume sind von der gegenüber wohnenden Familie angepflanzt worden oder Wildwuchs. Die Dokumente sind über die Internetseite der IG www.ig-ringstrasse.de einsehbar und wurden auch der Presse zugesandt.

Der erste Aktenvermerk datiert auf den 28. Mai 1993. Hier kam es zu einem Gespräch der Anwohner –  die initiierende Familie ist heute auch Mitglied der IG Ringstraße - mit dem damaligen BM Dieter und Bauamtsleiter Schahn und ist von diesem unterschrieben.

Bei dem Gespräch trugen die Anwohner ihre Bedenken vor. Sie wünschten sich die Errichtung der vier Mehrfamilienhäuser im sozialen Wohnungsbau nicht zentral, sondern dezentral. Die Verwendung wurde aber nur vermutet, da es an der Kommunikation der Verwaltung mangelte. Weiterhin sorgten sich die Anwohner um die Kosten, welche bei dem Ausbau der Ringstraße als Straßenbeitrag zur Hälfte von ihnen getragen werden müssten, zumal Straße und Gehweg – im Gegensatz zu heute – damals in einem guten Zustand waren. Hierzu führte BM Dieter aus, dass im Rahmen des gesamten Stadtnetzes auch die Ringstraße verbessert und mit einem Radweg ausgestattet werden müsste. Im Zuge der zukunftsorientierten Stadtentwicklung käme man an einer Verbesserung der Ringstraße nicht vorbei.

Weiter erklärten die Anwohner, dass in der Ringstraße viel zu schnell gefahren würde. Der Bürgermeister schlug vor, dass untersucht werden sollte, ob die Fahrbahn der Ringstraße in die vorgesehene Grünanlage (besagter „Grünstreifen“ in der nördlichen Ringstraße) hinein verschwenkt werden könne. Ersatzweise könne an der Verschwenkungsstelle eine Grünfläche auf der westlichen Seite vorgesehen werden. Bezüglich des Verkehrsaufkommens in der Ringstraße wollte der BM eine Zählung des Ordnungsamtes vornehmen lassen. Die Verbesserungen und die Grünfläche wurden bis zum heutigen Tag nicht wie vorgesehen umgesetzt. Der Radweg nur bis zum Spielplatz/Höhe Hagenstraße ausgeführt.

Wer sich an die Diskussionen der Gegenwart erinnert fühlt, sei hiermit bestätigt. Die Antworten der Verantwortlichen gleichen sich. Es war auch 2014 zunächst eine „alternativlose“ zentrale Unterbringung der Flüchtlinge mit 15 Unterkünften und einem Gemeinschaftshaus in der Florianstraße geplant. Erst nach Protesten durch die Anwohner folgte das Zauberwort „dezentral“. Die aktuellen Beschwerden der IG bei der Radtour der SPD über die zu hohen Geschwindigkeiten folgte der Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Hahn, eine Zählung durchzuführen. Hinsichtlich der Vorwürfe über mangelhafte Kommunikation war vereinzelt aus den Reihen der SPD sogar aktuell zu hören, bestimmte Informationen künftig gar nicht mehr an die Öffentlichkeit zu transportieren um Diskussionen zu vermeiden. Allzu viel hat sich in 22 Jahren also nicht getan.

Bei dem zweiten Gespräch am 07. Oktober 1993 ging es u. a um die geplante Verkehrsberuhigung. Hierzu führte der BM Dieter aus, dass die Geschwindigkeitsreduzierung durch Fahrbahnverengungen und einen Fahrbahnversatz erfolgen soll. Darüber hinaus erklärte er, dass in das zukünftige Wohngebiet im sog. „Gleisdreieck“ zwei Ein-/Ausfahrtsbereiche von der Ringstraße aus vorgesehen wären. Davon wurde bis heute eine umgesetzt (Höhe Wilhelm-Kettler-Straße). Der Bereich der zweiten Ein-/Ausfahrt wurde bereits mehrfach durch die IG nachgefragt. Aber offensichtlich herrscht hier selbst nach mehr als zwei Jahrzehnten noch keine Klarheit bei Verwaltung und „Regierungspartei“.

Aber auch hier schaffte Frau Weinbach bei der Vorstellung des Bebauungsplans am 25.08.2015 Transparenz. Es werden vermutlich zwei bis drei Ein-/Ausfahrten entstehen. Eine Veröffentlichung des Gesamtplans „Gleisdreieck“ sei ursprünglich für Weihnachten vorgesehen gewesen, aber aufgrund der Arbeiten an dem Bebauungsplan für die drei Flüchtlingshäuser vermutlich nicht haltbar. Der Erste Stadtrat warf ein, er gehe weiterhin von dem Termin Weihnachten aus.

Auch die von der IG wieder ins Gespräch gebrachten baulichen Veränderungen mit Blumenkübeln oder Fahrbahnverengungen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Minimierung von Gefahren für Leib und Leben wird es nicht geben. Im Gegenteil, die Tempo-30-Zone Ringstraße soll in Richtung Andreasstraße gar knapp um einen Meter verbreitert und zur „Rennstrecke“ ausgebaut werden. Ebenso wenig Anklang fand der Vorschlag, den Radweg in der Ringstraße bis zum ehemaligen Stellwerk zu verlängern. Stadtrat Schlatter (SPD) meinte dazu: „Das ist zu teuer. Wir machen nur noch einen Schutzstreifen.“ Es herrscht generell ein Klima von Vorbehalten und Arroganz hinsichtlich konstruktiver Vorschläge.

Davon sind aber nicht nur die Bürger betroffen (die sind es ja bereits gewohnt), sondern auch Politiker anderer Parteien. Wir erinnern uns: In der letzten Stadtverordnetensitzung am 24.08. erläuterte Lisa Galvagno (CDU) sachlich und  rechtlich fundiert, dass eine TTIP Abstimmung in diesem Gremium nicht rechtmäßig sei. Die Ausführungen wurden von vielen Stadtverordneten aus den Reihen der SPD belächelt. Zitat Fritz Götz (SPD): „Kindergarten!“ Mit der Koalitionsmehrheit von Rot-Grün wurde der Antrag auf rechtliche Klärung abgelehnt und anschließend die Entschließung durchgesetzt. Nun ist es amtlich: Frau Galvagno hatte recht. Der Punkt muss erneut auf die Tagesordnung. Gelegentlich hilft ein altes Sprichwort, um nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren: Bescheidenheit tut not!

Das Fazit der IG Ringstraße ist ernüchternd, aber im Gegensatz zu mancher Aussage von Vertretern der SPD definitiv klar: Die versprochene und gepriesene Bürgerkommune ist eine Luftnummer! Eine Bürgerbeteiligung ist von Seiten unserer Verwaltung und der SPD überhaupt nicht gewünscht! Ganz im Gegenteil, sie wird als störend empfunden und bekämpft! Je konstruktiver die IG sich eingebracht hat, umso mehr wurde sie auf das Glatteis geführt und im Unklaren gelassen. Hochmotiviert wurden Zeit, Geld und persönliche Ressourcen eingebracht. Da passt es ins Bild, wenn öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert wird, hinter vorgehaltener Hand aber das Motto gilt: Lass die doch planen und Vorschläge unterbreiten, da sind sie beschäftigt und irgendwann geht ihnen schon die Luft aus!

 

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass sich die anderen Parteien für die Belange der Bürger einsetzen und Frau Weinbach ihr Versprechen einer großzügigen und lebenswerten Planung ähnlich dem Rosenstock III für das Gleisdreieck einhalten kann. Zitat: „Da bitte ich ein Stück weit um Ihr Vertrauen.“ Auch wenn, wie es Herr Klingler daraufhin ausgedrückt hat, er sie in seiner Funktion aus Kostengründen „ausbremsen“ muss. Aber eigentlich haben wir es ja doch selbst in der Hand! Im Frühjahr 2016 sind Kommunalwahlen – vielleicht ändert sich in Lampertheim nach Jahrzehnten etwas zum Besseren? zg

 

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